Stadtrat Michael Ludwig stellt klar: "Kein Verkauf von Gemeindewohnungen"

Der Wiener Wohnbaustadtrat erteilt der Forderung der ÖVP Wien eine klare Absage. Eine Privatisierung der städtischen Wohnhäuser wird strikt abgelehnt.

Wien (OTS) - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stellt am heutigen Nationalfeiertag in einer Replik auf die Aussagen und Forderungen vom Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka klar, dass es unter seiner Verantwortung keinen Verkauf von Gemeindewohnungen geben werde: "Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich, so wie auch für eine überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, auf keinen Fall in Frage. Die neuerlich erhobene Forderung, städtische Gemeindewohnungen zu verkaufen, lehne ich dezidiert ab."

Durch einen Verkauf der stadteigenen Wohnungen würde nicht nur das Angebot an erschwinglichem Wohnraum minimiert und eingeschränkt, auch die stark preisdämpfende Wirkung, die der kommunale und der geförderte Wohnbau auf den gesamten Wohnungsmarkt erzielt, gehe verloren, betont der Wiener Wohnbaustadtrat. Schließlich würden von einer Privatisierung der Gemeindebauten in erster Linie Immobilien-und Hauseigentümer profitieren. Verlierer sei die Wiener Bevölkerung. "Die Privatisierung der Gemeindewohnungen steht daher in keiner Weise zur Diskussion", so Ludwig. Vielmehr gehe es darum, den Bestand des kommunalen Wohnbaus zu erhalten und gleichzeitig das Angebot an erschwinglichem Wohnraum weiter auszubauen. "Mit den derzeit in Realisierung befindlichen Projekten mit rund 20.000 Wohneinheiten bauen wir dieses Angebot weiter sukzessive aus. Jede Woche werden mehr als 130 Wohneinheiten, die auf Initiative und mit Fördermitteln der Stadt errichtet wurden, fertiggestellt und an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben. So viel wie in keiner anderen europäischen Stadt."

Ludwig unterstrich zudem, dass "ein wesentlicher Erfolg der Wiener -und damit der sozialdemokratischen - Wohnbaupolitik auch darin liegt, dass in der gesamten Stadt, wie auch im geförderten und kommunalen Wohnbau, Durchmischung stattfindet. Wir wollen keine Siedlungen, nur für Arme oder nur für Reiche, wie wir sie aus den Vororten von anderen Städten kennen" Die ÖVP-Forderung nach einem "Sozial-Check", wie Juraczka die von ihm verlangte Einkommensüberprüfung der MieterInnen, die nach zehn Jahren erfolgen sollte, nannte, laufe aber genau darauf hinaus. Ludwig bekräftigt: "Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben. Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen. Die ÖVP hingegen will vermeintlich jene bestrafen, die sich einen überschaubaren Wohlstand erarbeitet haben."

Außerdem müsste mit dem gleichen - von der Wiener ÖVP angeführten -Argument die regelmäßige Einkommensüberprüfung selbstverständlich für alle Bereiche des geförderten Wohnbaus herangezogen werden. Betroffen wären die BewohnerInnen von geförderten Mietwohnungen gleichermaßen, wie jene von geförderten Eigentumswohnungen, von mit Wohnbauförderungsmitteln errichteten Ein- und Zweifamilienhäusern und natürlich auch die BewohnerInnen von gefördert sanierten Wohnungen und Wohnhäuser. "Alleine in Wien wären damit weit mehr als 80 Prozent aller Wohneinheiten betroffen", so Stadtrat Michael Ludwig. Wie sich außerdem der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen solle, wurde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet.

In dem Zusammenhang bekräftigt der Wiener Wohnbaustadtrat auch, dass die 220.000 Wiener Gemeindewohnungen keine klassischen Sozialwohnungen, wie sie aus anderen Städten bekannt sind, seien. "Die Wiener Gemeindebauten sind ein Grundpfeiler, auf der die hohe Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt aufgebaut ist. Gemeinsam mit dem großen Anteil an geförderten Wohnungen bieten sie für rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener ein erschwingliches Zuhause." Das Angebot richte sich an sozial Schwache, aber auch an den Mittelstand. Für den Bezug einer Gemeindewohnung, wie auch für Wohnungen aus dem geförderten Wohnbau, müssen klare Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt auch, dass Einkommensgrenzen nicht überschritten werden dürfen. Personen mit geringem Einkommen werden zudem mit individuellen Beihilfen unterstützt. Diese sind selbstverständlich einkommensabhängig. Mit Eigentumsübertragungen einzelner Wohnungen würden außerdem die Bewirtschaftung sowie Instandhaltung und Sanierung deutlich erschwert. Schließlich werden mit dem Wohnungseigentum auch Eigentumsrechte am Haus erworben.

Abschließend erinnert Ludwig an die heute längst entzauberten "Erfolge" von ÖVP-Privatisierungen. "Während die damalige schwarz-blaue Bunderegierung (Stichwort BUWOG) ihre Wohnungsbestände sukzessive privatisiert hatte, stand dies für die Wiener SPÖ und die Wiener Stadtregierung niemals zur Diskussion. Wir haben hier eine ganz klarte Haltung und sind nicht den Verlockungen des Neoliberalismus erlegen", so Ludwig. Die Erfahrungen - auch auf internationaler Ebene - belegen ganz klar, dass all jene Metropolen, die ihre Wohnungsbestände verkauft und privatisiert haben, dies heute bitter bereuen. Außerdem seien aktuell immer noch Justiz und Staatsanwaltschaft mit der damaligen BUWOG-Privatisierung beschäftigt.

Würde man das ÖVP-"Modell" zu Ende denken, zeige sich deutlich, dass es nur darum ginge, mehr Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt zu bringen. Die ÖVP zeige damit ihr wahres Gesicht. Es stelle sich die Frage, ob es der ÖVP nur darum gehe, ihr vermeintliches Klientel, die Hausbesitzer, zu bedienen. Das "Modell" stehe außerdem auch im krassen Widerspruch zur Wiener Bevölkerung. "87,17 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich im Vorjahr - im Rahmen der Wiener Volksbefragung - ganz klar gegen eine Privatisierung von Gemeindewohnungen ausgesprochen. Die erhobenen Forderungen stehen diesem Ergebnis diametral entgegen. Sie sind auch ein Widerspruch zur erfolgreichen Wiener Wohnpolitik und offenbaren die wahre neoliberale Klientelpolitik für Reiche." (Schluss) csi

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