57. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Dringliche Anfrage, eingebracht von der ÖVP =

Wien (OTS) - GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung und betonte, dass die ÖVP nicht generell
gegen weitere Drogenzentren sei.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte, das Vorgehen
der Stadtregierung. Die Bevölkerung sei im Vorfeld nicht über das
Drogenzentrum informiert worden und hätte nicht mitreden können.
Drogenkranken Menschen solle geholfen werden, aber die Drogenpolitik
der Stadt sei falsch. Er forderte, dass eine Standortanalyse
durchgeführt werde und Kinder in Wien nicht mit Drogen und Spritzen
in Berührung kommen dürften.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, dass
nicht über den Standort, sondern über die Drogenpolitik diskutiert
werden müsse. In den vergangenen 20 Jahren hätte sich die
Drogensituation derart verändert, dass man teilweise in den
öffentlichen Verkehrsmitteln "mitten in der Drogenszene" stünde. Er
sprach sich gegen eine Liberalisierung von "leichten Drogen" und für
Drogenverbot und Drogenbekämpfung aus.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) widersprach Aigner: Verbote
allein würden nicht funktionieren, denn Sucht sei eine Krankheit. Das
Drogenkonzept in Wien trage die Überschrift "Therapie statt Strafen".
Ein gewählter Standort werde immer nur "zweitbester" sein, da sich
immer jemand finden werde, der dagegen sei. Die Wiener Drogenpolitik
setze auf Maßnahmen: ausreichend Beratungs-, Betreuungs- und
Behandlungseinrichtung; soziale Integration von Suchtkranken sowie
die Bekämpfung von Drogenhandel durch die Polizei.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) sagte, dass es im Bereich der
Drogenpolitik teilweise Konsens, aber was die Standortentscheidung
beträfe, Dissens gebe. Kindergärten, Volksschulen, ein Jugendzentrum
und unbefragte AnrainerInnen sprächen gegen den Standort. Sie brachte
einen Antrag für einen Runden Tisch zur Standortfindung für eine
Sucht- und Drogenberatungseinrichtung ein.

GR Johann Herzog (FPÖ) war auch der Meinung, dass die Behandlung
von Drogenkranken die Aufgabe der Gesellschaft sei. Aber der Standort
Nußdorfer Straße sei nicht richtig. Dort hätte man mühsam eine
Einkaufsstraße "hochgepeppelt" und dieses Zentrum würde die
wirtschaftliche Situation verschlechtern. Auch die
WohnungseigentümerInnen wurden weder informiert noch gefragt. Deren
Vermögensverhältnisse würden sich ebenfalls verschlechtern. Er
brachte zwei Anträge ein. Einen gegen die Errichtung von
Drogenberatungseinrichtungen im dichtverbauten Wohngebiet oder in der
Nähe von Schulen und Kindergärten; einen zur Abberufung des Sucht-
und Drogenkoordinators der Stadt Wien.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erklärte, dass die Drogensituation in Wien
weniger schlimm sei als in anderen Großstädten wie Zürich oder
Berlin. Solange es Menschen gebe werde es Drogen geben. Die
Drogenpolitik wirke positiv. Aber Politiker müssten teilweise
verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die ungewohnt und auch
unangenehm seien. Auch wenn dies Wählerstimmen kosten könne. Es gebe
in Wien zwölf andere Standorte und bei keinem sei die
Bezirksbevölkerung im Vorfeld gefragt worden.

Abstimmung: Keiner der eingebrachten Anträge erreichte die notwendige
Mehrheit. (Schluss) tai/lit

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