Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Anton E r b e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften -Sprengelgrößen und Effizienz (Reihe Niederösterreich 2014/4).

Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/5).

Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing (Reihe Niederösterreich 2014/6).

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/7).

Bericht des Landesrechnungshofes über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen (Bericht 9/2014).

Bericht des Landesrechnungshofes über die Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2014).

Bericht des Landesrechnungshofes über Drucke und Kopien, Nachkontrolle (Bericht 11/2014).

Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2014).

Bericht des Landesrechnungshofes über Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen (Bericht 14/2014).

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften, man nehme den Bericht zwar zur Kenntnis, mit Inhalt und Schlussfolgerungen stimme man aber nicht überein. In diesem Bericht fänden sich nur die Kosten, aber keine Nutzendarstellung. Zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Drucke und Kopien stellte er fest, dass es eine Kostenreduktion gegeben habe. Die Nachkontrolle habe ergeben, dass von 18 Empfehlungen 14 ganz und vier großteils umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) stellte zu den Bezirkshauptmannschaften fest, dass in Niederösterreich sehr viel Geld in die Amtsgebäude investiert worden sei und das sei zu begrüßen. Es sei wichtig und richtig, die Bezirkshauptmannschaften für die Bevölkerung zu erhalten. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über Drucke und Kopien meinte er, dieser habe ein erfreuliches Ergebnis gezeigt und es sei dadurch zu merkbaren Einsparungen gekommen. Kritik übte er anlässlich des Berichtes des Landesrechnungshofes über das Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen. Seit 1996 seien rund 920 Dienstwohnungen nicht an den Verbraucherpreis-Index angepasst worden. Dadurch seien der Landesregierung rund sechs Millionen Euro entgangen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International Stellung und bemerkte, dass es zwischen ÖBB und Verbund einen regen Tausch bei den Managern gebe. Hier sollte man tätig werden und bei den Ausschreibungen "genauer hinschauen".

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) äußerte sich zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat. Es seien bereits Untersuchungen durchgeführt worden und sollte es Verfehlungen geben, würden die Zuständigen zur Rechenschaft gezogen werden. Er sprach von einer Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen. So habe man viel Geld investiert und sei stolz darauf eine Elite-Uni in Klosterneuburg zu haben, MedAustron in Wiener Neustadt und mit Grafenegg einen internationalen Kulturstandort. Und man solle stolz darauf sein, in Schwechat einen mit modernster Technik ausgestatteten Veranstaltungssaal zu haben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, dass der Rechnungshofbericht betreffend Multiversum aufzeige, welche Missstände es gegeben habe. Im Gesellschaftsvertrag sei nur ein Beirat mit beratender Funktion vorgesehen worden. Dieser sei allerdings bis zum Ende der Gebarung nicht konstituiert worden. Das Thema sei in der Vergangenheit sehr breit aufgerollt worden. Nun gebe es den dringenden Bedarf, dass die Staatsanwaltschaft aktiv werde und die Verantwortlichen, zur Rechenschaft ziehe.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) hielt zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing fest, dass dieser das Ziel hatte, die Struktur des Weinmarketings und die Finanzierung der Marketingmaßnahmen im Zeitraum 2008 bis 2012 zu durchleuchten. Die Werbe- und Verkaufsstrategie habe die Vielfalt und Qualität der Weine auch im Ausland positioniert. Sie bedankte sich für den Bericht des Rechnungshofes und bei den Winzerinnen und Winzern: Wein sei ein kostbares Gut mit einem besonderen Genuss.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass die Stadt Schwechat eine historisch gesegnete Stadt sei. Schwechat habe ein vierfach so hohes Steuereinkommen wie vergleichbare Städte und habe Einnahmen von 30 Millionen Euro aus der Kommunalsteuer. Als Replik auf Kollegen Razborcan sagte sie, dass man das Multiversum nicht mit Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen des Landes vergleichen könne. Zum Bericht des Rechnungshofes über Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken meinte sie, dass es zu hohe Schwankungen im Bereich der Honorare gebe. Man müsse sich anschauen, ob man externe Beratungsleistungen wirklich brauche oder ob man nicht Experten des eigenen Hauses zu Rate ziehe.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) hielt fest, dass Millionen für externe Beratungen ausgegeben worden seien, das sei ein Vielfaches des Notwendigen. Diese Aufgaben könnten auch von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NÖ Landesklinikenholding erfüllt werden. Honorarnoten unterlägen keinen bestimmten Tarifen. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Gerade im Gesundheitsbereich brauche es jeden Cent, um Reformen durchzuführen. Das investierte Geld müsse den Patienten zugutekommen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International Stellung und meinte, dass man sich die Frage stellen müsse, ob diese Expansionen im Ausland notwendig gewesen seien. Energie müsse leistbar bleiben. Er betonte die innovative Kraft der Energieversorger. Zum Bericht über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen hielt er fest, dass bei den Bundesbewerben Niederösterreich von Platz 5 auf Platz 2 gerückt sei und es in den letzten Jahren zu einer Professionalisierung der Musikschulen gekommen sei. Auf diese Arbeit könne man durchaus stolz sein.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, dass Niederösterreich ein Land der Begabungen und die Kreativität sehr ausgeprägt sei. Niederösterreich habe bei Bundesbewerben hervorragende Platzierungen erreicht. Man sehe, wie tagtäglich höchstprofessionell tolle Arbeit geleistet werde. 56.000 Schülerinnen und Schülern würden von 2.300 Lehrkräften ausgebildet werden. Die NÖ Musikschulen seien auch ein gutes Beispiel für ein gutes Miteinander und eine partnerschaftliche Arbeit. Zum Bericht betreffend Weinmarketing hob er den Top-Heurigen als positives Beispiel hervor. Dieser stelle den Konsumenten in den Mittelpunkt. Kainz betonte, dass der Rechnungshofbericht ein Zahlenmaterial darstelle, das der niederösterreichischen Landesverwaltung ein hervorragendes Zeugnis ausstelle.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sprach zur Nachkontrolle der sanitären Aufsicht in den Landeskliniken, die festhielt, dass 60 Prozent der Empfehlungen bereits umgesetzt worden seien. Zu den externen Beratungsleistungen der Landesklinikenholding meinte sie, der Restrukturierungsprozess stelle einen einmaligen Prozess dar, weshalb der Zukauf externer Beratung nachvollziehbar sei.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezog sich auf den Bericht zum Musikschulmanagement. Der Rechnungshof sei hier unbeirrt und konsequent seiner Aufgabe nachgekommen. Seine Kritik wolle keineswegs die Institution schlecht reden, sondern beziehe sich darauf, dass 30 Millionen Euro Förderungen des Landes unkontrolliert am Landtag vorbei manövriert werden. Der Landesrechnungshof habe keine Chance, ausgelagerte Einrichtungen zu kontrollieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, wieviel Geld bei der Verbund International GmbH in den Sand gesetzt worden sei, sei "ein absoluter Wahnsinn". Es werde zwar diskutiert, es gebe aber keine Konsequenzen politischer Art, die verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Bei den Kontrollrechten werde die Bundesverfassung auf Landesebene nicht umgesetzt und den Abgeordneten daher ihr Recht vorenthalten. Ein Antrag seiner Fraktion gemeinsam mit den Grünen fordert eine umfassende Rechnungshofkontrolle der EVN.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) brachte einen Resolutionsantrag mit einem Prüfungsantrag an den Landesrechnungshof in Bezug auf das Einsparungspotenzial bei Druckwerken ein. Er verstehe nicht, was um zehn Millionen Euro im Amt der Landesregierung gedruckt werde.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte, seine Kritik am Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen orientiere sich an einer Verbesserung der Situation. Veränderungen seien hier notwendig, es handle sich nicht um Kritik der Kritik willen. Er bitte hier um eine Nachkontrolle des Landesrechnungshofes.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) zitierte, die Rache des Journalisten sei das Archiv. Das gelte auch für Abgeordnete in Bezug auf den Rohbericht zum Multiversum im Februar und die damalige Stellungnahme des Abgeordneten Razborcan. Ab dem Auseinanderlaufen der Kosten habe die VP im Schwechater Gemeinderat nicht mehr zugestimmt. Dass nicht alles optimal gelaufen sei, sei ein Hilfsausdruck. Er meinte, der Geschäftsführer vom Multiversum habe jährlich einen viel zu hohen Finanzierungsbedarf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Deshalb seien in der Stadt Schwechat die Hortbeiträge, Kanalgebühren etc. bereits erhöht worden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Er habe zum Multiversum Stellung bezogen und über den Bericht des Rechnungshofes gesprochen. Der neue Bürgermeister von Schwechat habe eine Umschuldung der Stadt vorgenommen.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften -Sprengelgrößen und Effizienz (Reihe Niederösterreich 2014/4) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/5) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing (Reihe Niederösterreich 2014/6) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/7) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag (Rechnungshofkontrolle EVN) des Abgeordneten Waldhäusl wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen (Bericht 9/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über Drucke und Kopien, Nachkontrolle (Bericht 11/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Punkt 1 des Antrages des Abgeordneten Naderer (Druckwerke) wurde nicht zur Abstimmung zugelassen, Punkt 2 fand keine Mehrheit. Der Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen (Bericht 14/2014) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landesgesetzes über das Ehrenzeichen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ihre Fraktion werde der Vorlage gerne zustimmen. Es sei sehr positiv, dass es im Land sehr viele Menschen gebe, die in Gefahrensituationen rettend eingreifen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, es gehöre sehr viel Mut und Entschlossenheit dazu, bei einem Rettungseinsatz sein eigenes Leben in Gefahr zu bringen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend Errettung von Menschen aus Suizidsituationen ein.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, es sei oft ein Gebot der Stunde, Zivilcourage zu zeigen und sich für benachteiligte Personen einzusetzen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Auszeichnung für Menschen ein, die Zivilcourage in ganz besonderem Maße bewiesen haben.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) hielt fest, seine Fraktion werde den Änderungen zustimmen. Der Dank für den Einsatz bei der Rettung einer Person müsse immer im Vordergrund stehen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) stellte fest, seine Fraktion werde der Gesetzesänderung zustimmen. Die Verleihung biete die Möglichkeit, Persönlichkeiten in den Vordergrund zu stellen, die Großartiges geleistet haben. Die Rettungsmedaille könne nun auch an Personen überreicht werden, die sich nicht in Lebensgefahr, sondern nur "in großer Gefahr" begeben hätten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag des Abgeordneten Königsberger blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gabmann blieb auch in der Minderheit.

(Forts.)

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