Europaabgeordnete sollen im Nationalrat Rederecht erhalten

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und sozialrechtliche Forderungen der NEOS in Erster Lesung

Wien (PK) - Am Ende des Plenartags stand eine weitere Erste Lesung zur Geschäftsordnung des Nationalrats an. Diesmal ging es um das Rederecht von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen. Konkret schlagen die Klubobleute Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) in einem Antrag vor, die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in Aktuellen Europastunden und in Debatten über EU-Erklärungen der Regierung zu Wort kommen zu lassen. Ausgeweitet werden soll außerdem das Rederecht für Europaabgeordnete in den Ausschüssen des Nationalrats. Einen diesbezüglichen Vorstoß gibt es auch bereits seitens der NEOS und der Grünen. Mit dem vorliegenden Antrag wird darüber hinaus ein Rederecht herausragender Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik im Hohen Haus angeregt. Wichtige ausländische PolitikerInnen sollen von der Nationalratspräsidentin bzw. dem Nationalratspräsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz zur Abgabe einer Erklärung zu einem bestimmten Thema eingeladen werden können.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies darauf hin, dass sich die politischen Fragen Europas und Österreichs immer mehr vernetzen. Deshalb sollte auch der Diskurs mit den Europaabgeordneten verstärkt werden und die Fachausschüsse eine stärkere Rolle bei EU-Themen spielen. Sein Fraktionskollege Norbert Darabos sieht den Vorschlag allgemein als eine Bereicherung des Parlaments und kann die ablehnende Haltung der FPÖ nicht verstehen. Verzahnen und Vernetzen kann doch nur im Sinne Österreichs gut sein und bringt eine neue Qualität des Parlamentarismus, so Darabos.

Dem widersprach Gernot Darmann von der FPÖ mit dem Argument, dass bereits jetzt schon genügend Gremien bestehen, die man für einen Austausch mit Abgeordneten zum Europaparlament nützen kann. Er wolle nicht, dass das Parlament zu einem Subparlament degradiert wird. Der Nationalrat sei für die Abgeordneten der Republik Österreich da. Matthias Strolz, Chef der NEOS, rief dazu auf, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und kritisierte die Haltung der FPÖ. Diese würde immer die Intransparenz der EU bemängeln, aber mehr Zusammenarbeit ablehnen. Eine Europäisierung der Innenpolitik wäre doch "gescheit". Die Grünen sehen laut Dieter Brosz den Antrag grundsätzlich positiv, wünschen sich aber noch eine offene Debatte darüber, wo die Einbindung von Europaabgeordneten sinnvoll ist und wo nicht. Ziel müsse eine bessere Kooperation aber auch eine lebbare Praxis sein, sonst drohe Beliebigkeit. Auch Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP wünscht sich ein stärkeres Miteinander anstatt ein Nebeneinander. Mit der Einräumung eines Rederechts sei kein Verzicht verbunden, sondern viel zu gewinnen.

NEOS für Ausweitung der Probezeit und der Flexibilisierung im Arbeitszeitrecht

Ein völlig anderes Thema behandelt der Antrag der NEOS, wonach unter anderem bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Probezeit von einem auf drei Monate ausgeweitet werden soll. Weitere Forderungen betreffen die einheitliche Regelung der Aliquotierung von Urlaubsansprüchen bei unterjährigen Aus- und Eintritten sowie eine Flexibilisierung im Arbeitszeitrecht, ohne dabei die wöchentliche Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Nach Ansicht der NEOS soll es in Hinkunft möglich sein, eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden festzulegen, wenn die Gleitzeitvereinbarung die Möglichkeit vorsieht, ein Zeitguthaben ganztägig zu verbrauchen. Auch diese Initiative wurde heute einer Ersten Lesung unterzogen.

Gerald Loacker von den NEOS erklärte, dass der Antrag seiner Fraktion eigentlich aus der Hand von SPÖ und ÖVP stamme, aber angepasst wurde, da die beiden Parteien gerade in Pensionsfragen zu keiner Lösung gekommen seien und daher das gesamte Arbeitszeitkonzept gekippt hätten. Die Regierungsparteien hätten den damaligen Antrag zwar wieder aufgenommen, allerdings nur in sehr gekürzter Form. Josef Muchitsch (S) und Angela Fichtinger (V) kritisierten an dem Antrag, dass die NEOS nur einen kleinen Teil aus dem Regierungsprogramm entnommen hätten und dieser daher sehr unausgewogen sei. Für Muchitsch fehlt es vor allem beim Entwurf des Urlaubsgesetzes an vielen sozialen Aspekten. Gerade beim Angestelltengesetz müsse man an einem Gesamtpaket arbeiten und nicht nur Einzelaspekte herausnehmen, so der SPÖ-Abgeordnete. Fichtinger fand in dem Antrag insofern Positives, als dass man die erwähnten Punkte nicht genau genug behandeln könne und betonte, dass dieser im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut aufgehoben sei.

In einer weiteren (47.) Nationalratssitzung erfolgten in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) jan/hlf

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