Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Günter K r a f t (SP) referierte zum NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2013.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Die Vielfalt der Hilfe sei beeindruckend, die Zahl jener, die Hilfe brauchen, hingegen bedrückend. Das Kindeswohl stehe in allen Facetten des Berichtes im Vordergrund, das müsse aber auch unbegleitete minderjährige Asylwerber inkludieren. Der Instanzenweg zur medizinischen Versorgung sei hier haarsträubend. Es müsse eine Krankenversicherung unabhängig vom Stand des Asylverfahrens geben. Auch ein eigenes Kompetenzzentrum für autistische Kinder in Niederösterreich sollte angedacht werden.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, Kinder und Jugendliche seien in Schule und Freizeit einer zunehmenden Gewaltproblematik ausgesetzt. Dieses Faktum sei beunruhigend und müsse im NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht noch mehr aufgezeigt werden. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Drogenproblematik würden im Bericht zu wenig berücksichtigt.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, eine gute Jugend- und Kinderhilfe bedürfe guter gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu brauche es engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine moderne Verwaltung. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit müsse genutzt werden, um die beste Betreuung für die betroffenen Familien sowie für die Kinder und Jugendlichen anzubieten. Die Zusammenlegung der NÖ Kinder- und Jugendhilfe müsse noch evaluiert werden.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) merkte an, die vorliegende Publikation sei ein beeindruckender Leistungsbericht, der sehr vielfältig und facettenreich zusammengestellt worden sei. Die NÖ Kinder- und Jugendhilfe sei nicht nur Serviceeinrichtung, sondern auch erster Ansprechpartner für Familien. Niederösterreich sei gut beraten, diesen Weg weiterzugehen, weil die Kinder und Jugendlichen im Fokus stehen müssen. Das Budget der mobilen Dienste für die Kinder- und Jugendwohlfahrt sei in den letzten Jahren verdreifacht worden. In diesem Zusammenhang dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der NÖ Kinder- und Jugendwohlfahrt für ihr Engagement.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden nächsten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013

Tätigkeitsbericht 2013 der NÖ Umweltanwaltschaft

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) hielt fest, der vorliegende Bericht sei sehr detailliert und umfassend erstellt worden. Die Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger sei sehr wichtig, und umfasse Photovoltaikanlagen sowie Windkraftanlagen. Wichtig sei, eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen. Gleichzeitig müsse die Antiatompolitik in Niederösterreich beibehalten werden und parteiübergreifend umgesetzt werden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) stellte fest, dies sei das erste Mal, dass dieser Bericht in dieser Form vorgelegt werde. Niederösterreich habe sehr große Trinkwasserreserven und es sei daher sehr wichtig, zu verhindern, dass Pestizide in den Boden kommen. Der Anteil der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch sei in Niederösterreich in den letzten Jahren gesteigert worden. Besonders beim Wohnen und beim Individualverkehr könne der Energieverbrauch reduziert werden. Auch die Wasserkraft habe sich in Niederösterreich zu einem wichtigen Faktor entwickelt, die Förderung für Kleinkraftwerke sei ein wichtiger Schritt gewesen. In diesem Zusammenhang sei ein Wasserkraftrahmenvertrag notwendig. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic und Enzinger die beiden Resolutionsanträge betreffend "Kein Leben ohne Wasser" und "Wasserkraftrahmenplan Niederösterreich" ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei wichtig, einstimmig gegen die Atomlobby aufzutreten. Österreich sei abhängig von den Energielieferungen aus Russland. Ein Problem seien auch die Förderungen der EU für Atomkraftwerke und die unsicheren AKWs an unserer Grenze.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, der Umwelt-, Energie- und Klimabericht finde Zustimmung, wenn auch nicht ungeteilt. Im Bereich der Abfallwirtschaft wolle er auf die Chancen durch die Stärkung echter Kreislaufwirtschaft hinweisen. Mit Zertifikatehandel werde man kein CO2 einsparen können, dies könne daher auch nicht der Ausweg sein. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Erstellung einer EU-Rahmenrichtlinie zur geordneten Lagerung von Atommüll und Material abgewrackter Atomkraftwerke sowie einer Finanzierungsverpflichtung dieser Maßnahmen durch die Betreiber ein. Des Weiteren brachte er einen Resolutionsantrag betreffend aussagekräftige Abfassung der Tätigkeitsberichte der NÖ Umweltanwaltschaft und Einführung eines kommissionellen Objektvierungsverfahrens bei der Bestellung des Umweltanwalts ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, der Bericht über die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft gebe einen guten Überblick über die umfassende Tätigkeit dieser Einrichtung. Niederösterreich als größtes Bundesland habe sehr viel Schützenswertes, es habe daher auch viele Umweltverträglichkeitsprüfungen gegeben. Die Dauer der Feststellungsverfahren sei sehr niedrig. Er dankte dem ehemaligen Umweltanwalt Dr. Harald Rossmann für seine Arbeit und wünschte dem neuen Umweltanwalt Mag. Thomas Hansmann viel Erfolg. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013 mache die wichtige Bedeutung des Umweltschutzes, der Energieproduktion und des sorgsamen Umganges mit den Ressourcen deutlich. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Vladyka, Waldhäusl, Ing. Rennhofer und Dr. Sidl einen Resolutionsantrag betreffend Nein zu Subventionen für Atomkraft, zu neuen Atomkraftwerken und Atommüllendlagern an unserer Grenze ein.

Der NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsanträge der Grünen (Kein Leben ohne Wasser und Wasserkraftrahmenplan) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Krismer-Huber u. a. (EVN Auslandsgeschäfte) fand keine Mehrheit. Der Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Krismer-Huber u. a. (Kontrolle Auslandsaktivitäten EVN) wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (EU-Rahmenrichtlinie) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Edlinger, Vladyka u. a. (Nein zu Subventionen Atomkraft) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Tätigkeitsbericht 2013 der NÖ Umweltanwaltschaft wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (aussagekräftige Abfassung der Tätigkeitsberichte der NÖ Umweltanwaltschaft) fand keine Mehrheit.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0009