Nationalrat spricht sich für Reform der Bundestheater-Holding aus

Utl.: Weitere Kulturthemen: Kulturbericht 2013, erleichterte
Filmförderung, Buchpreisbindung auch für E-Books =

Wien (PK) - Die Ereignisse um das Burgtheater und die Frage der
Zukunft der Bundestheater-Holding dominierten erwartungsgemäß in der
heutigen Sitzung des Nationalrats die Debatte über den Kulturbericht
2013. Dabei wurde aber auch unterstrichen, dass der Bericht die gute
Arbeit, die von den Kulturinstitutionen des Bundes geleistet wird,
aufzeigt. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ,
zur Kenntnis genommen.

Kulturbericht 2013 zum breiten Spektrum der Bundeskulturinstitutionen

Wendelin Mölzer (F) hielt fest, der an sich informative Bericht werde
von seiner Fraktion nicht zur Kenntnis genommen, da sich darin eine
verfehlte Kulturpolitik widerspiegle. Zur Frage der Bundestheater-
Holding erwartete Mölzer sich die Klärung wesentlicher Punkte durch
einen Unterausschuss des RH-Ausschusses, der nun eingerichtet wird.
Nicht zuletzt werde dort die politische Verantwortung zu klären sein,
wobei Mölzer diese vor allem bei der ehemaligen Ministerin Claudia
Schmied sah. Mölzer brachte einen Entschließungsantrag für die
Einrichtung einer Transparenzdatenbank für Subventionen im Bereich
Kunst und Kultur ein, blieb aber mit diesem Ansinnen in der
Minderheit.

Der Kulturbericht sei ein beeindruckender Leistungsbericht der
Kultursektion, sagte Elisabeth Hakel (S). Erfreuliche Entwicklungen
gebe es etwa beim freien Eintritt für Jugendliche bis 19 Jahren in
den Bundesmuseen und den Programmen zur Kulturvermittlung für Kinder.
Zufrieden merkte sie an, dass der Denkmalschutz professionalisiert
und der Büchereientwicklungsplan weiter vorangetrieben wurde. Ihre
Fraktionskollegin Christine Muttonen verwies auf die Wichtigkeit der
Förderprogramme zum internationalen Austausch für KünstlerInnen, wie
etwa Artist in Residence-Programme.

SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm hob die zahlreichen positiven Beispiele
der Frauenförderung im Kunstbereich hervor. Das Mentoring Programm
für Künstlerinnen etwa zeitige sehr positive Ergebnisse. Sie sah es
als erfreuliches Zeichen der Veränderung im Kulturbereich, dass nun
sowohl das Burgtheater als auch die Akademie der Bildenden Künste von
Frauen geleitet werden. Ruth Becher (S) thematisierte die wichtige
Rolle und die Erfolge der Bundesmuseen und meinte, Österreich habe im
Museumsbereich sowohl quantitativ als auch qualitativ sehr viel zu
bieten, das dem internationalen Vergleich standhalte.

Auch Maria Fekter (V) lobte die umfassende und informative Gestaltung
des Kulturberichts. Der Burgtheaterskandal dürfe nicht den Blick auf
die vielen gut geführten Kulturinstitutionen verstellen, die auch ein
bedeutender Faktor für den Tourismus seien.

Wolfgang Zinggl (G) erinnerte daran, dass für die Bundestheater-
Holding eine kostspielige Effizienzanalyse durchgeführt wurde, die
sich als völlig wirkungslos gezeigt habe. Die Lehre daraus sei, dass
ohne eine Leitung, die bereit sei, Maßnahmen auch umzusetzen, niemals
gespart werde. Das Problem sah Zinggl in "feudalen" Verhältnissen in
der Führung von Bundestheater-Holding und Burgtheater. Ministerin
Schmied habe diese Verhältnisse sehr wohl gekannt und gedeckt. Sie
habe einen Trümmerhaufen hinterlassen und wolle nachträglich keine
Verantwortung übernehmen.

Marcus Franz (T) lobte den Bericht grundsätzlich, sah aber einige
ungeklärte Entwicklungen in den Budgets einiger Einrichtungen. So sei
etwa im Naturhistorischen Museum (NHM) der Anteil der "besonderen
Ausgaben" auffällig stark angestiegen, ohne dass dafür eine Erklärung
geliefert werde.

Beate Meinl-Reisinger (N) verwies darauf, dass alle
Bundeskulturinstitutionen zunehmend über budgetäre Probleme klagen.
In Zeiten knapper Budgets sei es besonders wichtig, eine gezielte
Kulturpolitik zu betreiben, für die Institutionen neue Wege zu
definieren und nicht das Alte immer fortzuschreiben. Auch Meinl-
Reisinger kam im Zusammenhang mit der ihrer Ansicht nach
"vernichtenden Kritik" des RH-Berichts zur Bundestheater-Holding auf
die "feudalen Zustände" im Burgtheater zu sprechen. So leiste man
sich ein übergroßes Ensemble. Die NEOS-Kultursprecherin forderte in
einem Entschließungsantrag, die nunmehr zersplitterte Kunst- und
Kulturvermittlung im Kulturministerium in einer eigenen Sektion
zusammenzufassen, womit sie aber in der Minderheit blieb.

Kulturminister Josef Ostermayer teilte Abgeordnetem Franz mit, das
NHM habe einige wichtige Erweiterungen seines Angebots durchgeführt,
welche die Zunahme der Sonderausgaben rechtfertigten. Er freue sich,
wie positiv die Bestellung von Karin Bergmann als Direktorin des
Burgtheaters aufgenommen wurde, sagte der Kulturminister und nahm das
Ensemble des Burgtheaters gegenüber den Vorwürfen von Meinl-Reisinger
in Schutz. Es sei bereits reduziert worden und er gebe auch zu
bedenken, dass es zwei große Häuser zu bespielen habe. Das
Burgtheater habe bereits viele Maßnahmen umgesetzt, um mit dem
vorhandenen Budget finanziell über die Runden zu kommen.

Ostermayer hielt fest, dass er eine umfassende Prüfung des
Burgtheaters beim Rechnungshof bestellt habe, die laut RH-Präsident
Moser bereits angelaufen sei. Der Minister unterstrich auch, dass
künftig alle Leitungsfunktionen der Bundeskulturinstitutionen
selbstverständlich öffentlich ausgeschrieben werden. Er habe auch
darauf geachtet, dass nun überall ein weisungsfreies Vieraugenprinzip
gelte. Er habe eine Evaluierung der Bundestheater-Holding in Hinblick
auf die beste Organisationsform, ohne alle Vorgaben in Auftrag
gegeben. Je nach Ergebnis werde das Bundestheatergesetz dann geändert
und bei einem Weiterbestehen der Holding die Position des
Geschäftsführers für die Zeit nach 2015 ausgeschrieben, kündigte er
an.

Abgeordnete für besseres Controlling in der Bundestheater-Holding

Als Konsequenz der Probleme am Burgtheater haben Abgeordnete der SPÖ,
ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem sie für die
umfassende Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes im
Reformprozess der Bundestheater-Holding eintreten. Sie fanden damit
breite Unterstützung, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel (S) ortete einen
parteiübergreifenden Konsens, dass es in der Bundestheater-Holding
eine Reihe von Mängel gab und auch das Kulturressort seine
Führungsverantwortung nicht immer ausreichend wahrgenommen hat. Hier
werde sicher noch einiges aufzuklären sein.

Wie Hakel wertete auch ÖVP-Kultursprecherin Maria Theresia Fekter den
Entschließungsantrag als ausdrücklichen Wunsch des Parlaments nach
Berücksichtigung der RH-Empfehlungen bei der Organisationsanalyse der
Bundestheater. Es sei wichtig, dass für den Bundestheater-Konzern
künftig neben dem Kulturauftrag auch die Aufgaben in den Bereichen
Kontrolle und Controlling klar definiert werden, sagte Fekter.

Walter Rosenkranz (F) erklärte, seine Fraktion werde
selbstverständlich zustimmen, wenn gefordert werde, dass
Rechnungshof-Empfehlungen umzusetzen seien. Offenbar habe in dieser
Frage ein Lernprozess bei SPÖ und ÖVP stattgefunden.

Wolfgang Zinggl (G) meinte, auch die Grünen würden dem im Grunde
redundanten Antrag zustimmen. Er kritisierte allerdings scharf, dass
die Evaluierung der Organisation ausgerechnet von derselben Firma
durchgeführt werde, die damals die Bundestheater-Holding konzipiert
hat. Es sei fraglich, ob das zu einem brauchbaren Ergebnis führen
wird.

Beate Meinl-Reisinger (N) teilte Zinggls Meinung, dass der Antrag nur
eine Selbstverständlichkeit ausdrücke. Auch sie meinte, dass es einen
seltsamen Beigeschmack habe, wenn die Holding-Struktur gerade von
jener Firma, die sie bei der Ausgliederung aufgesetzt hat, evaluiert
wird.

Leichtere Subventionsabwicklung für Filmproduktionen

Der Nationalrat behandelte auch eine Änderung des
Filmförderungsgesetzes zur erleichterten Abwicklung von
Filmsubventionen, die einstimmig befürwortet wurde.

Elisabeth Hakel (S) erläuterte, die Novelle bringe eine
Unterscheidung zwischen kommerziellen und kulturell bedeutenden
Filmwerken, wobei für letztere in Einklang mit EU-Bestimmungen nun
deutlich höhere Fördersätze festgelegt werden können.

Martina Diesner-Wais (V) legte ein Bekenntnis zum Kulturgut
österreichischer Film ab. Die Neuregelung erlaube eine bessere
Förderung gerade von regionalen und künstlerisch bedeutsamen
Filmwerken.

Walter Rosenkranz (F) verwies auf die Bedeutung der Filmförderung für
den österreichischen Film. Ein Problem sehe er nur in der vom
Kulturausschuss getroffenen Ausschussfeststellung, wonach künftig
auch regionale Filmfestivals gefördert werden dürfen. Die
Förderbestimmungen seien hier zu wenig klar, um einen Missbrauch von
Fördermitteln zu verhindern, argumentierte Rosenkranz.

Harald Walser (G) war überzeugt, dass der Weg der österreichischen
Filmförderung in den letzten Jahren richtig war. Es gebe auch
hervorragende Ausbildungsstätten, durch die das kreative Potenzial im
Bereich Film sich entfalten kann. Fragwürdig sei allerdings, wie der
explizit geforderte "künstlerische Gehalt" und "Beitrag zur
österreichischen Identität" bei Förderansuchen für Filme bewertet
werden könne.

Beate Meinl-Reisinger(N) begrüßte die Novelle, durch die das
Filmförderungsgesetz mit der Gruppenfreistellungs-Verordnung der EU
konform gemacht werde. Es sei allerdings fraglich, wie
Förderkriterien wie "kulturelle Bedeutung" festgelegt und überprüft
werden.

Kulturminister Josef Ostermayer unterstrich, dass zum Erfolg des
österreichischen Films sicher auch die Erhöhung der Filmförderung
beigetragen habe. Ein wichtiger Faktor sei jedoch das große Potenzial
an kreativen Filmschaffenden. Die Novelle bilde einen weiteren
Baustein in der Absicherung des hohen Niveaus der Filmförderung. Er
versicherte, dass die Bewertung von Förderansuchen durch unabhängige
Fachjurys vorgenommen werde. Ostermayer war auch überzeugt, dass die
TTIP-Verhandlungen den audiovisuellen Bereich unbedingt ausklammern
müssen, da sonst Förderungen als Wettbewerbsverzerrungen gewertet
werden könnten und europäische Produktionen ins Hintertreffen
gegenüber dem amerikanischen Film geraten würden.

Preisbindung bei Büchern wird auf E-Books ausgedehnt

Auf der Tagesordnung stand auch eine Novelle des
Buchpreisbindungsgesetzes, dessen Bestimmungen künftig auch für E-
Books gelten. Die Novellierung erfolgt durch einen Initiativantrag
von Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und FPÖ, der im Plenum Zustimmung in
allen Fraktionen fand, wobei die NEOS aber nur teilweise zustimmten.

E-Books stellen eine immer wichtigere Ergänzung des analogen Buchs
dar, sagte Katharina Kucharowits (S). Es sei daher wichtig, faire
Preise sowohl für die UrheberInnen der Werke und für die LeserInnen
zu sichern. Dem trage man mit der Buchpreisbindung auch für E-Books
Rechnung.

Beatrix Karl (V) wertete die Tatsache, dass der Großteil des Umsatzes
immer noch auf den klassische Buchhandel entfällt als Beweis dafür,
dass die Buchpreisbindung nicht die immer wieder behaupteten
negativen Auswirkungen am Buchmarkt hat. Die Novelle trage der
technischen Entwicklung am Buchmarkt Rechnung.

Wendelin Mölzer (F) sah es als Selbstverständlichkeit, dass dass
Gesetze mit der technischen Entwicklung Schritt halten müssen. Er
warnte aber davor, dass große Konzerne auf dem Buchmarkt die
kulturelle Vielfalt zerstören könnten und forderte Wachsamkeit ein.

Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl (G) unterstütze den Antrag,
verwies aber gleichzeitig darauf, dass von TTIP eine ernste Gefahr
für die Buchpreisbindung ausgehe. Es gelte, eindeutig Stellung gegen
die Bestrebungen von Großkonzernen zu nehmen, die den Buchmarkt
dominieren wollen. Es sollten alle kulturellen Belange grundsätzlich
aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden, forderte er per
Entschließungsantrag. Dieser blieb jedoch in der Minderheit.

Beate Meinl-Reisinger (N) hielt fest, dass zwei Abgeordnete ihrer
Fraktion der Novelle nicht zustimmen würden, da der Gesetzestext nach
ihrer Ansicht viele wichtige Fragen offen lasse und zudem der
technischen Entwicklung bereits wieder hinterherhinke.

Kulturminister Josef Ostermayer zeigte sich erfreut über die breite
Zustimmung und stellte fest, dass Österreich mit diesem Gesetz
Vorreiter in Europa ist. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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