Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden.

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, Familie, berufliche Pflichten und Karriere würden häufig als konkurrierende Interessen erlebt. In einer modernen Arbeitswelt sei deren Vereinbarkeit von enormer Bedeutung. Eine flächendeckende Kinderbetreuung, vor allem auch für die Kleinkinder sei Grundvoraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dafür brauche es auch entsprechende Öffnungszeiten und leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sprach von einem guten Jahr für die Familien in Österreich und erinnerte an die Erhöhung der Familienbeihilfe, die im Juli 2014 in Kraft getreten sei. Gemeinsames Ziel müsse es sein, zufriedene Kinder und zufriedene Eltern zu schaffen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, man habe sich vorgenommen, dieser Vereinbarung zuzustimmen, weil hier richtige, wenn auch kleine, Schritte gesetzt würden. Es herrsche auch Einigkeit darüber, dass dem Kindergarten ein hoher Stellenwert zukomme.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sprach sich in der Debatte um Kinderbetreuungseinrichtungen für mehr Individualität aus. Es stelle sich die Frage, ob die Barcelona-Ziele der "Weisheit letzter Schluss" seien. Oft bestehe auch der Wunsch, die Kinder bis zum dritten Jahr zu Hause zu erziehen. Dieser Wunsch müsse oft aufgegeben werden, weil es finanziell nicht leistbar sei.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung wichtig seien und neugierig machten. Aufgabe der Politik sei es daher, diese in hoher Qualität anzubieten. Familien sei eine gesicherte und umfassende Ausbildung ihrer Kinder wichtig. Bei den Ganztagesschulen gebe es zwei Konzepte:
eines, wo der Schul- und Betreuungsteil getrennt und eines, wo diese verschränkt seien. Gerade durch wechselnde Lern- und Spielzeiten könne auf den Tagesrhythmus der Kinder gut eingegangen werde. Ihre Fraktion unterstütze daher die Ausbauoffensive der Kinderbetreuung des Bundes.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sagte, dass es mit der 15a-Vereinbarung zu einer Entlastung für Länder und Gemeinden komme, da diese weniger kofinanzieren müssten. Aufgabe der Politik sei es, den entsprechenden Rahmen für die Familien zu schaffen. In den vergangenen Jahren seien in Niederösterreich mehr als 50 Prozent der Kindergärten mit der Kindergarten-Offensive erneuert worden und zahlreiche Betreuungsplätze geschaffen worden. Damit komme man dem Ziel, mehr Angebote zu schaffen, näher.

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Die beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
NÖ Sozialbericht 2013
Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) führte aus, dass es in Niederösterreich viele Menschen gebe, die für ihr Leben wenig Geld zur Verfügung hätten. Ungefähr zehn Prozent stünden nicht mehr als 12.664 Euro im Jahr zur Verfügung. Niederösterreich liege besser als der Österreich-Durschnitt, habe aber genauso besondere Schicksale. Die Gründe dafür seien vielfältig: Steigende Lebenserhaltungskosten, Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und vieles mehr führt zur Schuldenfalle. In diese würden auch immer mehr Jugendliche tappen. Laut Schuldnerberatung liege der Schuldenstand im ersten Halbjahr 2014 bei 26.409 Euro, das sei ein Anstieg von 14 Prozent zum Vergleichszeitraum. Auch teure Mieten würden viele in Niederösterreich in Not bringen. Es gebe viele Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, es brauche weitere, damit es erst gar nicht zur Armut komme.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, dass es zwar ein schönes Zeichen sei, dass sich die Anzahl der 80-Jährigen in den nächsten Jahren verdoppeln werde, damit stehe man aber auch vor der Herausforderung, nachzudenken, wie mit dem bestehenden System weiter umzugehen sei. Hier müsse es Änderungen geben. Bei der 24-Stunden-Betreuung habe sich die Zahl der Bezieher in fünf Jahren fast versechsfacht: Waren es zu Beginn noch 1.835 Bezieher, waren es 2013 bereits 6.723 Bezieher. Zum Thema Armutsgefährdung sagte Erber, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen gelungen sei, diese hintanzustellen. Er wies darauf hin, dass es im Bezirk Tulln einen Modellversuch gebe, bei dem Menschen mit Mindestsicherung einbezogen werden. Seine Fraktion sehe Sozialpolitik als Unterstützung im Leben. Bundesweit betrage die Armutsgefährdung 14,4 Prozent, in Niederösterreich 10,3 Prozent.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, dass die Realität oft dramatisch sei, sich dies aber nicht im Sozialbericht zeige. Wenn man sich die Zahlen genau anschaue, sehe man, dass zwischen 8.000 und 9.000 an Armut gefährdeten Menschen in jedem Bezirk lebten. Hier gebe es Handlungsbedarf. Die Zahl der Obdachlosen steige, hier gebe es Handlungsbedarf für Einschleifregelungen. In Niederösterreich brauche man in jedem Bezirk ein Frauenhaus.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, im Bereich der monetären Unterstützung bei der Sozialhilfe werde man bald an der Grenze der Leistbarkeit angelangt sein. Man entwickle sich in die Richtung, immer mehr die Nicht-Beschäftigten zu subventionieren. Die Abwärtsspirale müsse gestoppt werden, sonst werde es den Sozialstaat nicht mehr lange geben.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meinte, der Sozialbericht sei mit einer "rosaroten Brille" verfasst worden. Positiv sei das eigene Kapitel über die Pflege, unklar sei hingegen die Situation der medizinischen Versorgung in den Heimen. Auch ein Demenzbericht fehle nach wie vor. Ein Resolutionsantrag fordert ausreichend wohnortnahe Pflegebetten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) bezog sich auf das Thema Pflege: Das österreichische Pflegesystem sei sehr gut, durch das Pflegegeld gebe es Wahlfreiheit, die Leistungen seien ausgebaut worden. In Niederösterreich gebe es eine Vielzahl differenzierter Angebote von guter Qualität. Die demographische Entwicklung sei eine Herausforderung, man werde ihr aber gerecht werden

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, in Niederösterreich gebe es 110 Pflegeeinrichtungen, in jedem Bezirk gebe es zumindest drei stationäre Einrichtungen. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, in dem über die Vereinbarungen im Kommunalgipfel hinaus den Menschen Unterstützung zukommen lasse.

Der Sozialbereicht wurde ebenso mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis ge- wie der Antrag betreff Änderung des Sozialhilfegesetzes angenommen. Der Resolutionsantrag fand keine Mehrheit.

(Forts.)

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