Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, das Thema der Aktuellen Stunde betreffe einen sehr zukunftsweisenden Bereich für Niederösterreich. Das niederösterreichische Modell sei die beste Lösung und mache Niederösterreich schneller, vielfältiger und nachhaltiger. Ein hochwertiger Breitbandausbau sei Garant für Innovation. Niederösterreich habe sich zu einer der innovativsten Regionen in Europa entwickelt, weil es in den letzten Jahren konsequent auf neue Technologien und Innovation gesetzt habe. Glasfaser sei die Technologie der Zukunft. Eine hochwertig Glasfaserverbindung schaffe die Voraussetzungen für Betriebsansiedlungen und damit auch für Arbeitsplätze. Eine hochwertige Glasfaserlösung sei damit eine Schlüsselinfrastruktur.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von einem Aufbruch ins dritte Jahrtausend. Das Internet sei das Instrument der Zeit. Es sei wichtig, die Klein- und Mittelbetriebe besonders zu unterstützen, und darum müsse man mit der Anbindung zu den kleinen Ortschaften und zu den kleinen Betrieben kommen. Es sei wichtig, Niederösterreich flächendeckend mit Internet zu versorgen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) betonte, der Förderung der Innovation und der Infrastruktur komme eine sehr hohe Bedeutung zu. Schnelle Verbindungen seien eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Innovationen. Ein wichtiger Punkt sei "die Entbündelung ehemals staatsnaher Monopolisten". Hier müsse mit Augenmaß vorgegangen werden. Eine Gesamtstrategie, die nicht an Bundesländergrenzen Halt mache, sei unerlässlich. Ein eigenes Ministerium wäre dafür geeignet.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) betonte, Breitband sei Infrastruktur, und Infrastruktur sei öffentliche Angelegenheit. Breitbandnetze seien der Motor der Informationsgesellschaft. Der flächendeckende Ausbau sei eine zentrale politische Aufgabe und ein wirtschaftliches Gebot.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, wenn man für heute fit sein wolle, müsse man in jeder kleinen Katastralgemeinde surfen können. Niederösterreich sei hinter Tirol das zweite Bundesland mit einer eigenen Initiative und setze mit der Re-Verstaatlichung einen mutigen und geschickten Schritt. Sie sei überzeugt, dass die Pilotprojekte funktionieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das NÖ Modell sei aus niederösterreichischer Sicht zu begrüßen, eigentlich handle es sich aber um eine Angelegenheit des Bundes. Hier seien in der Vergangenheit Fehler passiert. Das Modell sei grundsätzlich gut. Man könne guten Gewissens sagen, dass hier umgesetzt werde, was das Land anstrebe.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) lobte Niederösterreich für die positiven Breitbandtechnologie-Offensiven. Der Entwicklung am Arbeitsmarkt könne man nicht länger zusehen, die Situation sei für die Volkswirtschaft höchst schädlich.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einem wichtigen Thema für den ländlichen Raum und seine von Abwanderung bedrohten Gemeinden. In der Entwicklung des ländlichen Raumes hinke man noch immer hinten nach. Niederösterreich gehe hier einen Schritt voraus, bevor die Bundesmittel fließen. Gefordert sei auch die Mithilfe der Gemeinden bei der Vermarktung der Projekte.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) bezog sich auf viele Anfragen aus der Bevölkerung zum Thema "Schnelles Internet". Im ländlichen Raum gebe es noch immer Gemeinden, wo das Internet überhaupt nicht funktioniere. Ein flächendeckendes Internetangebot könne nicht nach den Gesetzen des freien Marktes funktionieren. Viele ländliche Gemeinden zahlten längst selbst für Grabungsarbeiten. Für Glasfaser in jedem Haushalt bedürfe es großer Anstrengungen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Walter N a d e r e r , FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)
Aufhebung des NÖ Spielplatzgesetzes 2002

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) merkte an, die neue Bauordnung bringe mit Sicherheit auch Verbesserungen. Die Rechte der Nachbarn seien aber teilweise beschnitten worden, was in Zukunft seiner Meinung nach zu Rechtsstreitigkeiten führen werde. Auch die Notkamine in Reihenhäusern bzw. Häusern müssten laut der neuen Bauordnung nicht mehr errichtet werden. Dies sei im Hinblick auf die Energiekrise und dem Russland-Ukraine-Konflikt zu hinterfragen. Seine Fraktion werde daher der Änderung der Bauordnung nicht zustimmen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) hielt fest, man habe versucht, den Bauherren die notwendigen Freiräume zu geben. Dabei seien bei der Neufassung der Bauordnung auch die Sicherheit und die Rechte der Nachbarn im Mittelpunkt gestanden. Die Bürgermeister würden mehr Spielraum bekommen und könnten nun die Anzahl der Parkplätze bzw. der Fahrrad-Abstellplätze beeinflussen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sprach all jenen, die sich in den letzten Wochen und Monaten bei der Neufassung der Bauordnung einbracht haben, ihren Dank aus. Ziel sei es gewesen, Vereinfachungen umzusetzen und die OEB-Richtlinien zu berücksichtigen. Die Kosten für den Wohnraum müssten leistbar bleiben und die Normenflut dürfe nicht über Hand nehmen. Einsparungen seien beispielsweise bei der Errichtung von Notkaminen möglich. Auch die Ladestationen für die Elektrofahrzeuge seien in der neuen Bauordnung geregelt worden. Die Anzahl der Spielplätze sei in der Bauordnung eingearbeitet worden, wodurch ein eigenes Spielplatzgesetz nicht mehr notwendig ist. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Naderer einen Resolutionsantrag betreffend Reduzierung der Normvorschriften ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) merkte an, die Vorlage der Landesregierung betreffend der NÖ Bauordnung sei sehr umfangreich. Bei der Errichtung der Personenaufzüge weiche die niederösterreichische Novelle zur Bauordnung vom österreichischen Konsens ab. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Enzinger, Waldhäusl und Königsberger betreffend Anzahl der Fahrradabstellplätze in den Gemeinden ein. Sie brachte einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic und Enzinger betreffend Personenaufzüge bei Bauwerken mit drei oder mehr oberirdischen Geschoßen ein. Weiters brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Barrierefreiheit in der NÖ Bauordnung ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Ansicht, eine Änderung der Bauordnung bringe immer Diskussionen im Vorfeld und dann in der Praxis mit sich. Vieles sei bei der Neufassung der Bauordnung nicht ausgereift. Die Novellierung bringe mehr Spielraum für die Bürgermeister und die Gemeinden. Notkamine seien in Krisenzeiten einfach notwendig. Wenn man qualitativ schlechter baue, werde der Wohnraum günstiger.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Vorschriften betreffend der Errichtung eines Liftes seien gleich geblieben, nur die Zählweise der Stockwerke habe sich verändert.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) stellte fest, der Einfluss der Gemeinden und nicht der Bürgermeister sei bei der neuen Bauordnung größer. Es galt auch, die Anliegen der verschiedenen Interessensvertreter zu berücksichtigen. In Zukunft gebe es ab der zweiten Instanz keine aufschiebende Wirkung mehr, Bauverzögerungen würden immer sehr viel Geld kosten.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zog den Abänderungsantrag betreffend Anzahl der Fahrradabstellplätze in den Gemeinden zurück und brachte einen neuerlichen Abänderungsantrag ein. Ziel sei es nach wie vor, Personenaufzüge bei Bauwerken mit drei oder mehr oberirdischen Geschoßen zu errichten.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) ging auf einige wesentliche Änderungen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein. Er sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Bürgernähe. Sehr vieles sei vereinfacht worden und auch Klärungen seien vorgenommen worden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde zurückgezogen und durch einen neuerlichen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber ersetzt, dieser wurde abgelehnt. Die NÖ Bauordnung 2014 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Eigner, Waldhäusl und Naderer (Reduzierung Nornvorschriften) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Personenaufzüge) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Barrierefreiheit) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schagerl, Schuster, Waldhäusl und Gruber (Kostendämpfung) wurde mit Mehrheit angenommen. Die Aufhebung des Spielplatzgesetzes 2002 wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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