Nationalrat - Hell: Keine Kürzungen bei AMS vorgesehen

Steuerentlastung steigert Wirtschaftswachstum und sichert Arbeitsplätz

Wien (OTS/SK) - Der Aufforderung der Opposition an Sozialminister Hundstorfer, das Budget des AMS und die Arbeitslosenzahlen offenzulegen, entgegnet SPÖ-Abgeordneter Johann Hell heute, Donnerstag: "Die budgetäre Lage des AMS liegt dem Nationalrat bereits vor und kann im Budget voll nachgelesen werden. Mit heutigem Stand wird es zu keinen Kürzungen im Gesamtbudget kommen", hält Hell fest. Dem AMS werden rund 1.110 Millionen Euro zur Verfügung stehen.****

Die Sitzung, auf der das Verteilen der Gesamtsumme verhandelt wird, findet erst statt und sollte in wenigen Wochen mit den Ländern fixiert werden. Das AMS unterliegt dabei einem permanenten Prozess, seine Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Dabei werden Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt.

"Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten nicht verbessern, werden mehr Menschen vom AMS betreut werden", führt Hell aus. Daher ist es oberstes Ziel, Menschen in Beschäftigung zu halten. "Österreich und Europa brauchen Impulse, die die Wirtschaft ankurbeln und die Konsumnachfrage im Inland stärken. Wesentlich hierfür ist eine rasche steuerliche Entlastung der mittleren und niedrigeren Einkommen. Mehr Geld im Börsel bedeutet mehr Konsum und ein Steigern des Wirtschaftswachstums. Wenn wir darüber hinaus Lohn-und Sozialdumping verhindern können, bringt das vor allem in der Bauwirtschaft mehr Arbeitsplätze", folgert Hell. (Schluss) kg/eg

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0025