Korrektur zu OTS0225: Nationalrat - Wimmer: Werden bewährten Weg der Lohnverhandlungen weitergehen

Österreich mit Deutschland bei Mindestlohn nicht vergleichbar

Wien (OTS/SK) - Anbei die korrigierte Meldung:

SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer betonte in seiner heutigen Rede im Nationalrat, dass Österreich ein funktionierendes Lohnverhandelsystem auf Sozialpartnerebene habe: "Diesen bewährten Weg wollen wir auch weitergehen", lehnte Wimmer einen Antrag der Grünen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. ****

Wimmer macht klar, dass Österreich und Deutschland in Sachen Mindestlohn nicht vergleichbar seien. Es gebe völlig unterschiedliche Voraussetzungen, wie er ausführt: "In Österreich haben wir 95 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Kollektivverträgen erfasst, Deutschland ist davon leider sehr weit entfernt. Vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sind wiederum einige Gruppen wie z.B. SaisonarbeiterInnen ausgenommen, auch Hartz IV-EmpfängerInnen profitieren de facto kaum. Daher lassen sich diese unterschiedlichen Systeme einfach nicht vergleichen."

Wimmer verweist auf die gerade stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen bei den MetallerInnen und lehnt die von den Arbeitgebern ins Spiel gebrachte "Europäische Inflationsrate" von 0,5 Prozent als Grundlage ab: "Das ist ein Hohn. Die Menschen arbeiten und leben hier, sie zahlen auch österreichische Preise im Supermarkt. ArbeitnehmerInnen müssen fair entlohnt werden, dafür treten wir GewerkschafterInnen in den Kollektivvertragsverhandlungen ein."

Zu den Arbeitsmarktideen der FPÖ meint Wimmer, dass geschlossene Grenzen in einem gemeinsamen Europa der falsche Weg wären. Österreich nimmt mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz eine Vorreiterrolle in Europa ein - dieses Gesetz wird zudem demnächst verschärft, hier werde die FPÖ dann unter Beweis stellen müssen, wo sie steht. (Schluss) sn/eg

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