Nationalrat - Krainer zu Hypo: Müssen alles tun, um Klage zu gewinnen

Hohes Haus muss hinter Republik, nicht hinter Gläubigern stehen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer zeigte sich heute im Nationalrat empört, dass sich Abgeordnete der Opposition angesichts der Verfassungsbeschwerde aus Bayern gegen Österreich gegen die Interessen der Republik Österreich stellen. "Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass sich nun Abgeordnete der Opposition auf die Seite von Bayern und die Seite der Gläubiger stellen. Denn das bedeutet, gegen die Interessen der Republik und der SteuerzahlerInnen zu handeln", bringt es Krainer auf den Punkt. "Ich bin davon ausgegangen, dass es bei allen im Hohen Haus den politischen Willen gibt, die Abwicklung der Hypo möglichst kostengünstig für das Budget zu gestalten. Es ist schade, dass das offenbar nicht für alle Abgeordneten gilt." Hinter der Klage stehen die Eigentümer der Bayern Landesbank, der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen.****

Die Verfassungsbeschwerde der Bayern Landesbank richtet sich gegen das österreichische Hypo-Sondergesetz. Mit diesem Gesetz wurde beschlossen, dass die Ansprüche gegen die Hypo erlöschen oder in Zwangsstundungen umgewandelt werden.

"Wenn wir diese Klage verlieren, bedeutet das einen Schaden für die SteuerzahlerInnen in einer Höhe von hunderten Millionen Euro. Darüber kann sich niemand freuen.", stellt Krainer fest. (Schluss) kg/eg

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