Nationalrat - Hundstorfer: FPÖ-Forderungen unrealistisch, unehrlich und populistisch

Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes nicht möglich

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte heute, Donnerstag, in der Debatte um das Mindestlohngesetz im Nationalrat klar, dass die Vorschläge der FPÖ in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik "unehrlich" und "populistisch" sind. "1.200 Euro Mindestpension und 1.600 Euro Mindestlohn klingen toll, würden zusammengenommen aber jährlich 10 Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen. Und Sie können nicht erklären, wo die herkommen sollen", machte Hundstorfer in Richtung FPÖ deutlich. Auch die Forderung der selbsternannten "Heimatschutzpartei" nach einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes sei rechtlich nicht möglich, stellte Hundstorfer klar. ****

"Der Populismus macht Sie blind", konstatierte der Sozialminister gegenüber den Freiheitlichen. Österreich sei ein Land, in dem 95 Prozent der Arbeitsverhältnisse über Kollektivverträge geregelt werden, in Deutschland seien es nur 45 Prozent, betonte Hundstorfer. Österreich sei darüber hinaus das erste Land, das über ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz verfügt und das einzige Land, welche eine Anmeldebestätigung von EU-BürgerInnen verlangt. Das alles finde im Rahmen von EU- und österreichischem Recht statt. Der Minister forderte die FPÖ auf, die "Populismuskeule" einzupacken und "endlich die Wahrheit zu sagen": Weder sei eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes nach EU-Recht möglich, noch die Vorschläge nach Mindestlohn und Mindestpension in geforderter Höhe finanzierbar. "Das klingt alles super", aber wer seriöse Politik machen will, müsse erklären, wie das finanzierbar sei und wer dafür aufkommen muss. "Was sie machen, ist nicht ehrlich", betonte der Minister.

Die SPÖ-geführte Regierung dagegen bemühe sich, seriöse und ehrliche Politik zu machen und dafür zu sorgen, dass Österreich ein Land ist, das Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktmaßnahmen und Investitionen ermöglicht. (Schluss) sc/eg

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