Lueger: Freiwerdende Gerichtsgebühren für Unterhaltsvorschuss verwenden

Gerichtsgebühren-Novelle als Reaktion auf Europaratsstudie aus 2012 "Gebühren zu hoch in Österreich"

Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich sei die heute in Begutachtung gegangene Gerichtsgebühren-Novelle zu begrüßen - "insbesondere, wenn auf Gebühren bei familienrechtlichen Verfahren ab Juli 2015 verzichtet werden soll", so SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Justizminister reagiert damit endlich auf eine Europarats-Studie aus dem Jahr 2012, die Österreich "viel zu hohe" Gerichtsgebühren bescheinigte. Lueger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Justizminister jährlich über 100 Millionen Euro Gewinn durch die Gerichtsgebühren einnimmt. "Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht eine logische Konsequenz wäre, dieses Geld unter anderem für familienrechtliche Verfahren zu verwenden", so die SPÖ-Familiensprecherin, die im Gegensatz zu ihren ÖVP-Kollegen in diesem Zusammenhang nicht von Verzicht, sondern eher von einem logischen Schritt in die richtige Richtung spricht. ****

Betroffene in familienrechtlichen Verfahren sind meist in Krisensituationen - sowohl emotional als auch finanziell. "Gerade was die Unterhaltsvorschüsse in Scheidungsverfahren betrifft, fordert die SPÖ bereits seit Jahren eine Reform", so Lueger, die in diesem Zusammenhang eine Zweckwidmung der freiwerdenden 100 Millionen Euro empfiehlt. Als Vorschlag nennt die SPÖ-Familiensprecherin eine Beschleunigung der zu lang dauernden Unterhaltsverfahren. "Die langwierigen Verfahren von Antragsstellung bis zur Genehmigung des Unterhaltsvorschusses bringt die Betroffenen in finanzielle Engpässe, die dadurch oft nur schwer das tägliche Leben mit ihren Kindern bestreiten können", betont Lueger, die die Novelle bzw. die Begutachtungsphase als Chance für ein gemeinsames und konstruktives Resultat im Sinne der Familien sieht. (Schluss) ps/rm/mp

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