Schultes: Bürokratie abbauen - Neue Chancen für Spezialitäten aus Österreich

EU-geschützte Herkunftsbezeichnungen: Heimische Bürokratie als Hindernis

Wien (OTS) - "Die heimische Bürokratie ist ein echtes Hindernis für unsere Lebensmittelspezialitäten. Wir erzeugen zwar Nahrungsmittel allerbester Qualität und liefern diese in über 100 Länder der Welt, aber die EU-Instrumente der geschützten Herkunftsbezeichnungen, wie beispielsweise Parmaschinken, können wir kaum nutzen, da die heimische Bürokratie hier unüberwindbare Hürden aufgebaut hat. Will jemand seine Spezialität mit dem EU-weiten Herkunftsvermerk 'Geschützte geographische Angabe' oder 'Geschützte Ursprungsbezeichnung' versehen, so wirken unser Vorschriften nur hemmend. Während Frankreich 219 Spezialitäten, Italien 266 und sogar Slowenien 20 Produkte geschützt hat, gibt es in Österreich gerade einmal 14 Erzeugnisse, wie Steirisches Kernöl oder Wachauer Marille, die diese Siegel tragen dürfen. Dieser bürokratische Hürdenlauf, vom Patentamt über das Gesundheitsministerium bis hin zum Wirtschaftsministerium, ist umgehend durch eine einfache, klare und unbürokratische Zuständigkeit zu ersetzen", verlangte Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich.

"Unsere Land- und Ernährungswirtschaft schafft es, Qualitätsprodukte für die ganze Welt zu produzieren, die rund um den Erdball geschätzt werden. Wer nach der europäischen Verordnung über die Herkunftsangabe die Bezeichnungen "Geschützte geographische Angabe" und "Geschützte Ursprungsbezeichnung" für sein Produkt will, muss zuallererst zum Patentamt. Danach beurteilt das Bundesministerium für Gesundheit, ob das, was beantragt wird, auch in Ordnung ist und ob es nicht zusätzliche Vorgaben geben müsste. Im Anschluss braucht es eine Kontrollstelle, die akkreditiert werden muss - wofür wiederum das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständig ist. Aber aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen ist die Zulassung nur auf zwei Jahre befristet. Hier steht eine unbefristete Akkreditierung dieser Kontrollstelle noch aus. Diese bürokratischen Hürden verhindern, dass mehr Unternehmen die geschützten EU-Herkunftszeichen anmelden und so im Export erfolgreich sind. Daher brauchen wir einen intelligenten Bürokratieabbau nach dem Beispiel des DAC-Herkunftssystems bei Wein. Denn dort gibt es nur ein Ministerium und eine Kontrollstelle. So einfach könnte es gehen, wenn man diese Hürden rasch beseitigt, was wir im Sinne unserer Bauern und Verarbeiter sowie im Sinne unserer erfolgreichen Exportwirtschaft verlangen", so Schultes abschließend. (Schluss)

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