Musiol zu Demokratiereform: Ein lebendiges Beispiel für direkte Demokratie

Grüne: Noch bis morgen Früh für Enquetekommission bewerben

Wien (OTS) - "Noch bis morgen Früh um 09:00 besteht die Möglichkeit für BürgerInnen, sich für die Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie zu bewerben. Auf Grüne Initiative hin haben insgesamt acht BürgerInnen die erstmalige Chance, direkt am demokratischen Prozess unseres Landes teilzunehmen. Deshalb mein Appell: Bewerben Sie sich jetzt. Die acht GewinnerInnen werden aus den TeilnehmerInnen per Los gezogen und werden dann gemeinsam mit VertreterInnen der Parteien die Zukunft der Demokratie Österreichs bestimmen", sagt Daniela Musiol, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen.

Mitmachen dürfen alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die zur Unterstützung parlamentarischer Bürgerinitiativen berechtigt sind, also bis spätestens morgen das 16.Lebensjahr vollendet haben. "Wehrmutstropfen bleibt, dass EU-BürgerInnen, die in Österreich leben, nicht teilnehmen dürfen. Da haben sich die anderen Fraktionen leider quergestellt", meint Musiol.

"Die Teilnahme ist mehr als lohnend. Die BürgerInnen können in sieben Sitzungen der Enquete-Kommission teilnehmen und sind auch mit einem Rederecht ausgestattet. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verschmelzung von Parlament und Bevölkerung und ein lebendiges Beispiel für direkte Demokratie. Ziel ist, dass gemeinsam bis Sommer 2015 eine Reform der Demokratie in Österreich erarbeitet wird", schließt Musiol.

Anmelden kann man sich auf der Homepage des Parlaments unter folgendem Link:
www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/PARLENQU/PEKDEMO/index.shtml

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