Steinacker: Gerichtsgebühren-Novelle ist wichtige Erleichterung für Familien und Minderjährige

Regierung zeigt soziale Problemlösungskompetenz und hält Versprechen der Entbürokratisierung – Minister Brandstetter entlastet Familien in Österreich

Wien, 23. Oktober 2014 (ÖVP-PK) "Die Regierung zeigt einmal mehr ihre soziale Problemlösungskompetenz und schafft wichtige Erleichterungen und Vereinfachungen bei familienrechtlichen Verfahren", so ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. "Denn der Entwurf der Gerichtsgebühren-Novelle 2014 von Justizminister Wolfgang Brandstetter stellt eine wichtige und richtige finanzielle Erleichterung für Minderjährige dar. Für Familien und Kinder sind bereits die Verfahren eine große Belastung, durch die Novelle ersparen sie sich immerhin die Gerichtsgebühren." Der soeben in Begutachtung gegangene Entwurf sieht vor, dass künftig alle familienrechtlichen Verfahren wie Kontaktrechts-, Adoptions- und Abstammungsverfahren sowie Verfahren zur Klärung der Ehemündigkeit für Minderjährige gebührenfrei sein sollen. In einigen Pflegschafts- und Familienrechtsverfahren soll es zumindest Erleichterungen geben. "Die Gerichtsgebühren sollen deutlich gesenkt werden, für Minderjährige entfallen sie ganz. Auch bei einvernehmlichen Scheidungen und bei Sachwalterschaften im Zuge der Vermögensverwaltung kommt es zu Erleichterungen", so Steinacker. Diese Entlastung geht auf eine Evaluierung zurück, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Die Novelle soll mit 1. Juli
2015 in Kraft treten. ****

Neben den familienrechtlichen Verfahren soll künftig auch die Unterstützung durch die Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler und durch die Kinderbeistände bei Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren in der ersten Phase, in der der Großteil der Fälle abgeschlossen wird, kostenlos sein. "Damit gewährleistet Minister Brandstetter, dass die Problemlösung in erster Linie Sache der Eltern bleibt", unterstreicht die ÖVP-Justizsprecherin. Betroffene ersparen sich dadurch 420 Euro für einen Besuchsmittler, 441 Euro für einen Kinderbeistand oder 128 Euro im Kontaktrechtsverfahren. "Personen, die bisher bereits aus sozialen Gründen eine Verfahrenshilfe in Anspruch genommen haben, erhalten ebenfalls Erleichterungen, denn bei vorliegenden Voraussetzungen entfällt der gesonderte Antrag", so Steinacker. "Die Regierung hält ihr Versprechen der Entbürokratisierung und der Erleichterungen für Österreichs Familien."

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