Nationalrat - Cap: Parlament auf Augenhöhe mit Regierung

Reform der Geschäftsordnung stärkt Minderheitenrechte

Wien (OTS/SK) - In der Diskussion um die Reform des parlamentarischen Geschäftsordnungsgesetzes, zeichnet SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die Geschichte ähnlicher Reformen nach: "Seit 1986 haben wir 13 Reformen der Geschäftsordnung durchgeführt um die Kontrollrechte und die demokratiepolitischen Möglichkeiten des Parlaments auszubauen. Es war immer unser Ziel, dass das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung agieren kann. Ein Parlament muss sich stets weiterentwickeln." ****

Als wichtigen Teil der Reform nennt Cap das Recht für parlamentarische Minderheiten Untersuchungsausschüsse zu initiieren. "Als SPÖ haben wir schon 2006/2007 versucht dieses Oppositionsrecht umzusetzen. Damals ist es nicht gelungen, doch ab nächstem Jahr wird sich diese Neuerung unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit niederschlagen."

Cap ist überzeugt, dass mit der künftigen Geschäftsordnungsreform das Parlament weiter gestärkt wird. "Es gibt ein natürliches Spannungsfeld des Parlaments mit Regierung und Sozialpartnerschaft. Das ist für die Demokratie positiv."

In diesem Zusammenhang sind Überlegungen, die Zahl der MandatarInnen im Nationalrat zu reduzieren weder mit dem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle noch mit einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie vereinbar. (Schluss) eg/kg/mp

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