Heinisch-Hosek gegen Vorverurteilung der Neuen Mittelschule

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Bildung und Frauen

Wien (PK) - Im Jänner 2015 werden die Ergebnisse der Evaluierung der Neuen Mittelschule (NMS) vorliegen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek sprach sich heute in der Fragestunde des Nationalrats entschieden gegen "Vorverurteilungen" dieses Schultyps aus und bekannte sich im Übrigen zum Plan der Bundesregierung, die NMS ins Regelschulwesen zu überführen. Konfrontiert wurde die Ressortleiterin u.a. auch mit Fragen zum Bildungsbudget und zur Schulfinanzierung vor dem Hintergrund der beabsichtigten Stundung der Schulmieten. Weitere Themen waren zudem der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule, aber auch der umstrittenen Bereich des politischen Einflusses im Schulwesen. Stellung bezog Heinisch-Hosek, in deren Zuständigkeitsbereich auch die Frauenagenden fallen, schließlich zur Einkommenssituation von Frauen und zum sogenannten Gender Pay Gap.

Attentat in Ottawa: Bures drückt ihrem Amtskollegen Solidarität und Verbundenheit des österreichischen Parlaments aus

Vor Aufruf der einzelnen Fragen erinnerte Nationalratspräsidentin Doris Bures an den gestrigen Anschlag im Regierungsviertel Ottawas und brachte ihrem kanadischen Amtskollegen die Bestürzung, aber auch die Solidarität und Verbundenheit des österreichischen Parlaments zum Ausdruck. Noch bestehe über die Hintergründe dieser furchtbaren Tat nicht volle Klarheit, meinte Bures. Trotzdem sei es ihr aber wichtig festzuhalten, dass Gewalt niemals legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein dürfe.

Neue Mittelschule soll ins Regelschulwesen überführt werden

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek legte einmal mehr ein Bekenntnis zur Überführung der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen ab und stützte sich dabei auch auf einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung. Wie sie der ÖVP-Abgeordneten Brigitte Jank mitteilte, werden die ersten 67 Standorte über vier Jahre hindurch begleitet, wobei das Ergebnis dieser Evaluierung im Jänner 2015 vorliegen wird. Sie halte nichts von Vorverurteilungen der Neuen Mittelschule vor Abschluss dieser Evaluierungsphase, betonte die Ministerin dem FPÖ-Mandatar Gerald Hauser gegenüber, der die Befürchtung geäußert hatte, die NMS werde auch dann fortgesetzt, wenn das Ergebnis ähnlich schlecht ausfällt wie jenes bei den Bildungsstandardtests "8.Schulstufe/Englisch".

Heinisch-Hosek für sanften Übergang vom Kindergarten in die Volksschule

Kindern soll mehr Zeit beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule gegeben werden. Heinisch-Hosek sprach sich dafür aus, die Kinder sanft hinüber zu begleiten und verwies in diesem Zusammenhang auf 35 diesbezügliche Pilotprojekte. Im Kern gehe es dabei um eine flexible Eingangsphase, bei der das letzte Kindergartenjahr und die beiden ersten Volksschuljahre als Einheit gesehen werden. Ab dem Schuljahr 2016/17 sollen die Maßnahmen der Pilotprojekte dann auf ganz Österreich ausgerollt werden, kündigte die Ministerin auf Fragen der SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann an.

Was die Sprachförderung betrifft, stehen insgesamt 45 Mio. € zur Verfügung, 20 Mio. € für den Kindergartenbereich und 25 Mio. € auf Volksschulebene. Heinisch-Hosek maß dabei auch dem muttersprachlichen Unterricht große Bedeutung zu und gab zu bedenken, nur wer seine Erstsprache beherrscht, könne der Bildungssprache Deutsch folgen.

Ministerin will Mitteleinsatz an den Schulstandorten anders verteilen

Zu Fragen des Bildungsbudgets, die unter anderem von den Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Harald Walser (G) aufgeworfen wurden, hielt die Ministerin zunächst fest, die Dotierung des Bereichs Bildung sei gegenüber 2013 nicht weniger geworden. Es gehe nun darum, den Mitteleinsatz an den Schulstandorten anders zu verteilen, die Gelder werden aber insgesamt gleich bleiben. Bei einer allfälligen sozialindexierten Finanzierung der Standorte werden jedenfalls Beispiele aus den Niederlanden und deutschen Bundesländern geprüft. Um das strukturelle Defizit in der Höhe von 100 Mio. € abzugelten ist nach den Angaben der Ministerin auch geplant, eine Stundung der Schulmieten zu beantragen. Die Gehälter der LehrerInnen sind jedenfalls nicht gefährdet, versicherte Heinisch-Hosek. Team Stronach-Sprecher Robert Lugar kommentierte die Stundungspläne des Ressorts kritisch mit den Worten, die Regierung mache genau das, was jeder macht, bevor er in Konkurs geht - sie zahlt einfach ihre Mieten nicht.

Heinisch-Hosek: Kenne nicht die Parteibücher der BewerberInnen für Leitungsfunktionen

Von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz auf den parteipolitischen Einfluss im Schulwesen angesprochen, teilte die Ministerin mit, dieses Thema werde von der Schulreformkommission im Gesamtpaket Schulverwaltung behandelt. In der Frage der Landesschulräte sei aber auch zu bedenken, dass die VizepräsidentInnen dieser Gremien gewissen Kontrollfunktionen ausüben. Zu der Kontroverse um die Nominierung eines Vizepräsidenten des Wiener Stadtchulrats bekräftigte Heinisch-Hosek der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger gegenüber, sie werde keine Weisung erteilen. Der Streit werden wohl letztlich vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden müssen.

Was die Besetzung von Leitungsfunktionen an den Schulen betrifft, wies die Ressortleiterin Vorwürfe des systematischen parteipolitischen Einflusses zurück und meinte, sie kenne nicht die Parteibücher all jener, die sich für DirektorInnenposten bewerben.

Gender Pay Gap: Heinisch-Hosek für volle Transparenz bei den Einkommen

Breiten Raum nahmen in der Fragestunde auch die immer wieder festgestellten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern ein. Heinisch-Hosek ortete den Grund dafür vor allem bei den frauentypischen Branchen, die weniger hoch entlohnt werden als etwa von Männern bevorzugte technische Berufe. Auch seien zu wenig Frauen in Führungspositionen tätig. Die 300 Mio. € für Kinderbetreuungseinrichtungen und die zusätzlichen 400 Mio. € für die ganztägigen Schulen wertete sie in diesem Zusammenhang als großen Schritt, um den Frauen mehr Karrieremöglichkeiten zu bieten. Wichtig sei aber auch, junge Mädchen verstärkt für technische Berufe zu gewinnen, betonte sie und war darin einer Meinung mit dem Abgeordneten Gisela Wurm (S) und Dorothea Schittenhelm (V). So soll das Interesse von Mädchen für Technik bereits möglichst früh geweckt werden. Geplant ist deshalb ein Girls Day Mini, der den Kindergarten miteinbezieht. Auch soll in der Bildungsorientierung an den Schulen mehr Geschlechtersensibilität Eingang finden.

Entscheidend ist für Heinisch-Hosek darüber hinaus volle Transparenz bei den Einkommen von Männern und Frauen. Das Instrument der Einkommensberichte wird derzeit evaluiert und auf allfällige notwendige Nachschärfungen überprüft, ließ sie dabei die Grünen-Mandatarin Aygül Berivan Aslan wissen. Dabei werde sich herausstellen, ob es möglich ist, die Einkommensberichte auch von KMU verlangen. Darüber hinaus ist auch der Gehaltsrechner nach Einschätzung der Ministerin eine von vielen Maßnahmen, Bewusstseinsbildung zum Schließen der Einkommensschere zu schaffen. Erfreut zeigte sich die Ministerin dabei über den Umstand, dass bereits 1,3 Millionen Männer und Frauen "nachgeschaut" haben.(Fortsetzung Nationalrat) hof

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