Nationalrat - Pendl: Paradigmenwechsel durch Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates

Gleiche Augenhöhe für alle Staatsgewalten

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Bundesgesetz zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates ist uns ein selbstbewusstes Parlament gelungen. Es steht auf gleicher Augenhöhe mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit", betont SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl heute, Donnerstag, im Nationalrat. Die Änderung des Geschäftsordnungsgesetz 1975 sei für Pendl "ein echter Paradigmenwechsel." ****

Besonderer Dank Pendls gilt allen VerhandlerInnen, KlubmitarbeiterInnen und der Parlamentsdirektion. "Ich bin überzeugt, dass mit dem neuen Recht in eine selbstbewusste Zeit gegangen wird. Auf gleicher Augenhöhe mit anderen Staatsgewalten agieren zu können, ist für den österreichischen Parlamentarismus ein hervorragender Schritt." (Schluss) bm/eg

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