Stronach/Dietrich: U-Ausschussreform - Die Mächtigen habe es sich wieder einmal gerichtet

Wien (OTS) - "Die Untersuchungsausschussreform ist eine Augenauswischerei auf höchstem Niveau", sagte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, in ihrem Debattenbeitrag zur Geschäftsordnungsreform. Denn die Bedingungen, die die Regierungsparteien zwischen den Zeilen eingebaut haben, machen eine objektive und transparente sowie zeitlich realistische Aufarbeitung nahezu unmöglich, kritisierte Dietrich und stellte klar, dass die meiste Macht beim Verfahrensrichter und bei der Nationalratspräsidentin, die von der Mehrheit und Regierung bestellt sind, liege.

"Wenn der Verfahrensrichter wieder durch die Mächtigen sprich der Regierung bestimmt wird und dieser im Verfahren die Erstbefragung vornimmt, ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Oppositionsparteien nicht; wie man sich so über den Tisch ziehen lassen kann und so verhandeln kann?", so Dietrich. Es mag für die Regierungspartei heute ein Tag der Freude sein, für die Oppositionsparteien aber mit Sicherheit nicht. Die Mächtigen hätten es sich wieder einmal gerichtet und das unter Applaus der Opposition. Dietrich: "Die Regierung beweist einmal mehr, dass ihr echte Kontrolle wenig am Herzen liegt."

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