NEOS zu U-Ausschuss-Reform: Ein großer, entschlossener Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament

Matthias Strolz: "Bei aller Freude gibt es auch Wermutstropfen. Es ist schade, dass eine Live-Bildberichterstattung für Medien nicht möglich sein wird."

Wien (OTS) - "Danke an die über 250.000 Menschen, die über Petitionen, Bürgerinitiativen und Demonstrationen den Druck aufgebaut haben. Dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zukünftig ein Minderheitsrecht wird, ist diesen Menschen zu verdanken. Es ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger." So kommentiert heute NEOS Klubobmann Matthias Strolz die Einigung auf eine U-Ausschuss-Reform. Und weiter: "Außerdem ist diese Einigung ein großer, entschlossener Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament - Aufklärung wird jetzt endlich ermöglicht."

Es sei erfreulich, dass in den vergangenen Monaten wieder Bewegung in die erstarrten Verhandlungspositionen gekommen ist. "Wir freuen uns, dass plötzlich Dinge möglich sind, die über Jahrzehnte nicht gingen. Wir sehen uns NEOS hier als einen wichtigen Katalysator für Erneuerung. Entschlossen nach vorn, ist unsere Devise für Österreich", so Strolz. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Es ist nun Recht der parlamentarischen Minderheit, Akten anzufordern und Zeugen einzuladen. Aber natürlich gibt es aus Sicht von NEOS auch Wermutstropfen: "Dass es sowohl einen Verfahrensanwalt als auch einen Verfahrensrichter braucht, wäre aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen. Eine Funktion hätte gereicht. Und im Sinne der Transparenz ist es schade, dass eine Live-Bildberichterstattung für Medien nicht möglich ist", bedauert Strolz.

Dennoch überwiegt die Freude über das neue Kontrollinstrument. "Das Mittel des U-Ausschusses ist für die Opposition so effektiv wie kein anderes und wird diesem Land weiterhelfen. Der anstehende Hypo U-Ausschuss wird das zeigen", so Strolz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS - Presseteam im Parlament
Tel.: 01 40 110 9091
presse@neos.eu
presse.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001