Blümel: Gerichtsgebühren-Novelle entlastet Familien

Justizminister Brandstetter setzt Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen

Wien, 23. Oktober 2014 (ÖVP-PD) "Wichtiges und wesentliches Ziel unserer Politik ist es, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und wirksame Maßnahmen zu setzen, die direkt bei den Menschen ankommen und unmittelbare Entlastung bringen. Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt mit der Gerichtsgebühren-Novelle konkrete Schritte zur gezielten Entlastung unserer Familien und von Minderjährigen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. So werden künftig alle familienrechtlichen Verfahren für Minderjährige gebührenfrei sein. Konkret werden durch die Neuregelung der Gerichtsgebühren neben Obsorge-Verfahren etwa auch Kontaktrechts-, Adoptions- oder Abstammungsverfahren in Zukunft gebührenfrei sein. Zudem wird die Unterstützung durch die Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler und durch die Kinderbeistände bei Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren in der Regel kostenlos. ****

"Das Kindeswohl und die Verbesserung der Familienfreundlichkeit in diesem Land stehen im Zentrum der ÖVP-Politik. Im Zuge der Gerichtsgebühren-Novelle stellt Justizminister Wolfgang Brandstetter sicher, dass Eltern nach einer Trennung oder Scheidung die nötige Hilfe bekommen, um selbst Lösungen zu finden, bei denen die Kinder im Zentrum stehen", so Blümel. Durch die Gerichtsgebühren-Novelle wird auch die Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen vereinfacht. Der ÖVP-Generalsekretär abschließend:
"Es ist für viele eine große Belastung, in Familienangelegenheiten vor Gericht zu gehen. Mit der Gerichtsgebühren-Novelle setzt Justizminister Wolfgang Brandstetter einen wichtigen Schritt, um Familien, Kindern und Jugendlichen zumindest eine finanzielle Last zu nehmen."

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