Nationalrat - Schieder: U-Ausschuss-Reform als "Bereicherung und wichtige Weiterentwicklung des Parlamentarismus"

"Österreich damit Vorreiter in Europa"

Wien (OTS/SK) - Seine Zufriedenheit über die gelungene Reform der Untersuchungsausschüsse drückte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Donnerstag Vormittag im Zuge der Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzespakets aus. Die Neugestaltung der Untersuchungsausschüsse sei eine "Bereicherung und notwendige, wichtige Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie". Die Reform sei ein wesentlicher Punkt für einen lebendigen Parlamentarismus. Ziel sei, in den Untersuchungsausschüssen "Aufklärung statt Show" zu erreichen und "hart in der Sache, aber fair im Umgang" die politische Verantwortung zu klären. ****

Die SPÖ habe sich am Anfang der Debatte für eine Neuregelung der Untersuchungsausschüsse ausgesprochen und "Wort gehalten", betonte der SPÖ-Klubobmann. Er verwies auf die wichtigen Eckpunkte wie das Recht eines Viertels der Abgeordneten, einen Ausschuss inklusive Thema und wesentlicher Beweismittel zu beantragen. Gleichzeitig wurden die Verfahrensbestimmungen weiterentwickelt: ein klar eingegrenztes Thema, eine zeitlich klare Vorgabe für die Dauer des Ausschusses sowie eine zielgerichtete Befragung, um wegzukommen von "tribunalhaften Befragungen", so Schieder.

Gleichzeitig mit der U-Ausschuss-Reform wird eine neue Informationsordnung etabliert, die die Geheimhaltung von Akten regelt. Die Frage, ob Dokumente geheim sind, "nimmt das Parlament der Verwaltung damit zum Teil aus der Hand", so Schieder. Konflikte über Aktenschwärzungen werden damit nicht mehr vorkommen, unter Einhaltung der Informationsordnung werde das Parlament alle Informationen bekommen.

Mit dieser Reform sei das österreichische Parlament ein Vorreiter in Europa, nur Deutschland habe ähnliche Regelungen, die österreichischen gehen in einzelnen Punkten sogar weiter als die deutschen. Schieder dankte allen beteiligten fünf Fraktionen, den Klubobleuten und Verhandlungsführern; "leider hat das Team Stronach nicht einmal den grundsätzlichen Inhalt des Entwurfs gewürdigt". Er, so Schieder, hoffe, dass es gelinge, die neuen Regeln so zu leben, dass "Problemlösung statt Skandalisieren" gelingt. Die Zielrichtung müsse sein, dass "das Parlament kein Gericht ist, sondern die politische Verantwortung klärt, damit in Zukunft aus den Fehlern der Vergangenheit bessere Gesetze werden", so der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) sc/ah/mp

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