Kickl: Freiheitliche starten Gerechtigkeitsoffensive

"Mit Hundstorfer als Sozialminister ist in Österreich die soziale Eiszeit ausgebrochen"

Wien (OTS) - "Die Regierung hält sich an den Ärmsten der Armen schadlos, sie belastet jene, die sich am wenigsten wehren können:
Pflegegeldbezieher, behinderte Menschen, Pensionisten, Menschen mit geringem Einkommen. Die Freiheitlichen haben nun im Parlament eine Gerechtigkeitsoffensive gestartet", erklärt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Zu den Eckpunkten des freiheitlichen Antrags zählen, so Kickl, die automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen, die automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation und beim Zugang zu den Pflegegeldstufen dürfe es keine Verschlechterung geben. "Die Freibeträge für behinderte Menschen wurden seit 1988 nicht erhöht, der Wertverlust beträgt rund 60 Prozent. Der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 wurde bereits 2011 erschwert, Pflegebedürftigen jetzt noch einmal - aus reinen Kostengründen - den Zugang zu erschweren, ist ein "sozialpolitischer Sündenfall erster Güte", betont Kickl. Die Freiheitlichen fordern außerdem die Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro und einer Mindestpension von 1.200 Euro brutto sowie den rückwirkenden Ausgleich für den Kaufkraftverlust, den SPÖ und ÖVP den Pensionisten in den letzten Jahren beschert hätten und die umgehende Einführung eines Pensionistenpreisindex als Grundlage für die Berechnung der Pensionsanpassungen, so Kickl weiter. Die Inflationsrate sei der falsche Richtwert. "Wenn Flatscreens, Handys oder Bodenbeläge billiger werden, verbessert das die reale Einkommenssituation eines Mindestpensionisten wohl kaum. Er muss sich den täglichen Einkauf, das Heizen und Wohnen leisten können", so Kickl.

"Mit Hundstorfer als Sozialminister ist in Österreich die soziale Eiszeit ausgebrochen. Mit seinem Aktiveinkommen hat Hundstorfer keine Probleme über die Runden zu kommen. Als Luxuspensionist in spe wird er es im Winter immer warm haben und sich eine eventuelle Pflege locker leisten können. Er ist weit weg von der Lebensrealität der Österreicher, die er vertreten sollte, und genauso sieht seine Politik aus", so Kickl.

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