Stronach/Nachbaur: U-Ausschuss als Minderheitenrecht sollte Selbstverständlichkeit in moderner Demokratie sein

U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria ist das absolute selbstverständliche Mindestmaß politischer Verantwortung

Wien (OTS) - "Dass ein U-Ausschuss ein Minderheitenrecht ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein in einer modernen Demokratie", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Geschäftsordnungsreform. Sie ist allerdings nicht davon überzeugt, "dass das neue Minderheitenrecht in seiner Ausgestaltung sehr stark ist". Dies zeige sich etwa schon bei der Bestellung des Verfahrensrichters durch die Regierungsparteien. "Dennoch wollen wir natürlich unseren Beitrag leisten und konstruktiv in den kommenden U-Ausschüssen mitarbeiten, insbesondere im ersten, der zum Kriminalfall Hypo Alpe Adria kommen wird", versicherte Nachbaur.

"Es ist ja völlig absurd, dass die Regierung bisher immer selbst entscheiden konnte, ob sie sich kontrollieren lässt oder nicht. Wer lässt sich schon freiwillig öffentlich anprangern? Das sieht man ja auch klar daran, dass jeder U-Ausschuss bisher immer abgedreht wurde, sobald es brisant geworden ist", erinnerte Nachbaur. Wenngleich jetzt eine Minderheit den U-Ausschuss einberufen kann, so befürchtet das Team Stronach, dass, abgesehen von der Einberufung, dieses wichtige demokratische Instrument ziemlich ausgehöhlt wurde, was die Rechte der Minderheit anlangt.

"Die meiste Macht liegt beim Verfahrensrichter, der von der Regierung bestellt ist, und wir Oppositionelle dürfen denselben Zeugen nur zweimal laden, auch wenn die Faktenfindung neue Erkenntnisse zu Tage befördern würde, die eine weitere Ladung notwendig machen würden", begründete Nachbaur ihre Bedenken. Deshalb ist sie nicht davon überzeugt, dass das neue Minderheitenrecht in seiner Ausgestaltung sehr stark ist.

Zur Hypo Alpe Adria als größte Bankenpleite der Zweiten Republik, "die unsere gar nicht hätte sein müssen, da man sie gar nicht notverstaatlichen hätte sollen", merkte Nachbaur an, dass dies "auch ein ziemlich großer grenzüberschreitender Kriminalfall ist, der bisher nur zu einem sehr kleinen Teil aufgeklärt ist." Wie die Regierung von Anfang an mit dieser Bank umgegangen ist, zeige ganz systematisch auf, "wie sie dieses Land führt und, wie sie offensichtlich nicht imstande ist Probleme zu lösen", so Nachbaur. "Hier wurde eine Bank mit Steuergeldern gerettet, deren Hauptaktionär, nämlich die Bayern, die Bank überhaupt nie in Konkurs gehen lassen hätten, wie man jetzt aus Dokumenten ganz genau weiß", erinnerte Nachbaur. Dann habe kurz nach der Verstaatlichung der Bank der damalige Vorstand gesagt, dass nach dem ersten Zuschuss noch ein zweiter notwendig werden würde, aber, dass die Bank spätestens ab 2011 Gewinne abwerfen werde.

Auch die damals zuständige Finanzministerin hatte den Steuerzahlern mehrere Male erklärt, dass die Bankenrettung ein gutes Geschäft werden könnte, genauso wie die Rettungsaktion für Griechenland. "Kaum war die Wahl vorbei, konnte plötzlich niemand mehr erklären, warum statt der erhofften Gewinne weitere Hilfe von den österreichischen Bürgern notwendig ist. Das Ausmaß konnte vor der Wahl niemand definieren, knapp nach der Wahl sprach man von vielen Milliarden", kritisierte Nachbaur.

Die Anstaltslösung, die es jetzt gibt, wurde von der Politik über Jahre verschleppt - so sagen die eigenen Aufsichtsräte der Hypo. Nachbaur: "Es ist ein Milliardenschaden entstanden, der ausschließlich von Rot und Schwarz, die auch heute die Regierung bilden, zu verantworten ist!" Nun habe man die Lösung, die man schon vor Jahren hätte haben können, nur ist es jetzt um Milliarden teurer! "Das wird die geplagten Steuerzahler, die jetzt schon ausgepresst werden wie Zitronen, noch viele Steuererhöhungen kosten", warnte die Team Stronach Klubobfrau. Und weiter: "Angesichts dessen muss ein U-Ausschuss das absolute selbstverständliche Mindestmaß politischer Verantwortung sein!"

Vom U-Ausschuss erhofft sich Nachbaur trotz seiner ausgehöhlten Ausgestaltung einige Antworten und das Team Stronach wird selbstverständlich im Sinne der Bürger konstruktiv und hart in der Sache mitarbeiten, versicherte sie, denn "Diese Antworten schuldet man den Steuerzahlern!"

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