Lopatka: Arbeit des U-Ausschusses sollte sich am deutschen Vorbild orientieren, dann werden Parlament und Österreich gewinnen

Untersuchungsausschuss-Paket ist ein Meilenstein im österreichischen Parlamentarismus

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Paket zur Reform der Untersuchungsausschüsse ist ein Meilenstein im österreichischen Parlamentarismus", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, anlässlich der ersten Lesung im Plenum des Nationalrates. Man könne, obwohl Euphorie nicht angebracht sei, nach einer nüchternen Analyse von einem positiven Ergebnis sprechen.

Nun gelte es aber, das neue Instrument verantwortungsvoll zu nutzen. "Zufrieden werde ich erst dann sein, wenn der Untersuchungsausschuss so wie das deutsche Vorbild arbeitet", so Lopatka. Man brauche einen Wandel in der politischen Kultur, weg von einem Polit-Tribunal und Hick-Hack der Parteien hin zu einer objektiven Aufklärung der politischen Verantwortung. Wenn das gelinge, habe nicht nur das Parlament gewonnen, sondern Österreich.

Es war unser größtes Anliegen, dass das neue Untersuchungsausschuss-Paket die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet: "Fairere Verfahren und ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen sollen bisherige Polit-Shows ablösen", so Lopatka. Bei der Lösung von Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung habe man sich auf den VfGH verständigt, da das eine Institution sei, die höchstes Vertrauen genieße. "Die objektive Vorsitzführung ist Garant dafür, dass im U-Ausschuss rechtlich ordentlich gearbeitet werden kann", betonte Lopatka, dem persönlich die Vorsitzführung durch einen Richter lieber gewesen wäre als die nun erreichte Lösung mit dem Präsidenten als Vorsitzenden und einem starken Verfahrensrichter zur Unterstützung. Außerdem gelte es, auf die Aufklärung der politischen Verantwortung abzustellen, und nicht als Ersatz-Strafgericht fungieren zu wollen.

Durch die neuen Abläufe sei sichergestellt, dass die Arbeit der Justiz nicht behindert werde. Auch die punktuelle Durchbrechung der Immunität sei gerechtfertigt, um Augenhöhe zwischen Abgeordneten und Auskunftspersonen sicherzustellen und den Untersuchungsausschuss nicht zu einem Umschlagplatz für streng vertrauliche Informationen werden zu lassen oder Verleumdungen unter dem Schutz der Immunität zu begehen, so Lopatka abschließend.
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