Steinhauser: Enttäuschung darüber, dass Brandstetter Reform des Weisungsrechts abgeblasen hat

Für Grüne stellt sich Frage nach Wert der Reformankündigungen des Justizministers

Wien (OTS) - "Das Ende des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wäre Wolfgang Brandstetters erstes großes Vorhaben gewesen. Nun hat es der Justizminister abgeblasen. Damit stellt sich die Frage, wie viel die angekündigten Reformen des Justizministers überhaupt Wert sind", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser enttäuscht auf einen Bericht der Tageszeitung "Der Standard". Demnach soll dem Justizminister lediglich ein institutionalisierter Weisenrat zur Seite gestellt werden. Brandstetter hatte als Professor vor seiner Tätigkeit als Justizminister und auch unmittelbar nach Amtsantritt die Abschaffung gefordert.

Steinhauser sieht in den vorgeschlagenen Änderungen wenig Gewinn:
"Die Letztverantwortung für die Weisungen wird wohl weiter beim Justizminister liegen. Damit wird es weiterhin Spekulationen über politische Motive bei der Einflussnahme geben. Dazu kommt, dass auch in manchen Fällen wiederum die Genehmigung von Vorhabenberichten, beispielsweise auf Einstellungen des Verfahrens - brisant sein kann, wenn weitere Ermittlungen zu führen wären. Die Genehmigung von Einstellungen ist oftmals politisch genau so brisant, wie die Erteilung einer Weisung. Dies zeigen die jüngsten Debatten um den Fall Meischberger. Das wird im aktuellen Vorschlag verkannt."

Die Grünen wollen das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft kappen und an einen Bundesstaatsanwalt übertragen. Der Bundesstaatsanwalt soll auf Zeit durch das Parlament gewählt werden, darf aber nicht wiederbestellbar sein. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei abgeschlossenen Verfahren soll beim Parlament verbleiben. "Damit ist gewährleistet, dass Verfahren unabhängig geführt werden - die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aber auch demokratisch kontrolliert und legitimiert ist", betont Steinhauser.

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