Firmenpleiten: Ansprüche der Beschäftigen in jedem Fall sichern - Arbeiterkammer Oberösterreich fordert Gesetzesänderung

Linz (OTS) - Im Fall von Firmenpleiten ortet die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Sicherungslücke für die Beschäftigten eines betroffenen Betriebes: Beim Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung -also bei der Abwicklung einer Firmenpleite ohne Masseverwalter -besteht für die Belegschaft die Gefahr, dass sie auf ihren Beendigungsansprüchen sitzenbleibt. "Diese Lücke muss geschlossen werden", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer vor Experten/-innen anlässlich einer Tagung in Linz.

Hohes wirtschaftliches Risiko und unverschuldete finanzielle Verluste im Falle einer Insolvenz. Das sind die Gefahren, die ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung für die betroffenen Beschäftigten birgt. Bei dieser Art der Insolvenzabwicklung hat der Unternehmer auch während des laufenden Insolvenzverfahrens die Möglichkeit, Rechtshandlungen vorzunehmen und - wenn auch unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters - über sein Vermögen weiterhin zu verfügen. Durch die vom Gesetz vorgeschriebene, sehr kurze Verfahrensdauer können gekündigte Arbeitnehmer/-innen oft nicht mehr rechtzeitig ihren berechtigten Austritt vor Insolvenzaufhebung erklären. Die Fristen sind zu kurz, um noch alle Beendigungsansprüche geltend machen zu können.

Die bisherigen Erfahrungen mit diesem Verfahren zeigen auch dessen Stärken und Schwächen auf. Und hier wurde eines ganz deutlich sichtbar: Die Sanierung mit Eigenverwaltung birgt ein extremes Risiko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Das offenbarte der Erfahrungsaustausch bei der Tagung "OÖ. Insolvenzgespräche" am vergangenen Mittwoch in der Arbeiterkammer Linz. Es diskutierten AK-Insolvenzrechtsexperten/-innen, Masseverwalter/-innen, Insolvenzrichter/-innen, GKK-Prüfer/-innen, Experten/-innen der Gläubigerschutzverbände sowie Mitarbeiter/-innen des Insolvenzfonds.

Alle Expertinnen und Experten waren sich einig: Diese Gefahren sind zu beseitigen! AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Jeder Beschäftigte, der wegen einer Pleite seiner Firma den Job verliert, muss sicher sein können, dass er sämtliche Ansprüche - wie ausstehende Löhne, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung -zur Gänze abgegolten bekommt." Er fordert daher eine Gesetzesänderung: "Bei allen Insolvenzverfahren - egal ob mit Masseverwalter oder in Eigenverwaltung - müssen die Ansprüche durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gedeckt sein, wenn während des Verfahrens Kündigungen ausgesprochen werden ", so Kalliauer.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
Tel.: (0732) 6906-2191
dominik.bittendorfer@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001