Steinhauser: Zögerliches Vorgehen gegen Rechte Hassposter ist inakzeptabel

Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu Facebook-Seite von Strache ein

Wien (OTS) - "Es ist unfassbar, wie berechnend FPÖ-Obmann Strache mit Hass und Hetze auf seiner Facebook-Seite umgeht. Während Kritiker gesperrt und gelöscht werden, wird gegen Rechte Hassposter zögerlich oder gar nicht vorgegangen. Das ist inakzeptabel", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die umfangreichen Enthüllungen von NEWS und der Internetplattform Heimat ohne Hass. Aus der Praxis, die Strache auf seinem Facebook-Konto anwendet, muss geschlossen werden, dass Hetze nicht eingedämmt werden soll, sondern Teil des blauen Geschäftsmodells ist.

Steinhauser interessieren in diesem Zusammenhang besonders die oftmaligen Ankündigungen von Strache und der FPÖ, Hassposter, die strafrechtlich relevante Einträge verfasst haben, bei den Behörden anzuzeigen. Steinhauser ist zum heutigen Tag kein einziger Prozess erinnerlich, in dem ein Poster wegen einer Anzeige von Strache strafrechtlich verfolgt worden wäre. "Ich will jetzt vom Justizminister über eine parlamentarische Anfrage Aufklärung, ob Strache bzw. die FPÖ jemals einen der hunderten Hetzer, die auf Straches Facebook-Konto ihr Gift ablassen, angezeigt hat", schließt Steinhauser.