Stronach/Nachbaur: Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es Unternehmertum gibt

Funktionierender privater Eigenkapitalmarkt in Österreich gefordert

Wien (OTS) - "Wir haben in Österreich leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Doch gerade gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind das allerwichtigste in einem Land!", mahnte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zum Bürokratieabbau. Der Staat könne nicht für alles sorgen, und alle auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Aber: "Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es Unternehmertum gibt! Doch unsere Regierung und insbesondere die EU machen fast immer genau das Gegenteil", kritisierte Nachbaur.

Die überbordende Bürokratie etwa sei ein massives Hindernis für die Wirtschaft. Nachbaur zitierte eine österreichische Studie, wonach 80 Prozent der österreichischen Führungskräfte der Meinung sind, dass sich die bürokratischen Rahmenbedingungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert haben. "Jetzt gibt es erfreulicherweise ein Bürokratie-Abbau Paket. Es könnte ambitionierter sein, aber in der Not frisst der Teufel fliegen, also unterstützen wir das", erklärte Nachbaur. Allerdings gehe das Paket noch nicht weit genug, da es noch immer den Kammerzwang und die zu umfangreiche Gewerbeordnung gibt.

Laut der Studie gaben 92 Prozent der befragten Führungskräfte an, dass Investitionen eher verhindert, verzögert oder verteuert wurden. "Das liegt in erster Linie daran, dass die EU Basel III verabschiedet hat und Österreich wie immer jeden Unsinn aus der EU musterschülerartig umsetzt", so die Team Stronach Klubobfrau. Sie erinnerte, dass die USA nicht einmal Basel II umgesetzt haben, "die sind ja nicht dumm, dass sie ihre Firmen umbringen, so dumm sind offenbar nur die Europäer". Basel III bedeute eine gewaltige Bürokratie und Unkosten für unsere Banken, die durch die neuen Vorschriften kaum noch Kredite vergeben dürfen!

Zu den Bankensteuern merkte Nachbaur an: "Wer glaubt, dass die Banken die Bankensteuer zahlen, glaubt wohl auch, dass Versicherungen die Versicherungssteuer und Brauereien die Alkoholsteuer zahlen! Nein, in Wirklichkeit zahlen immer alles die Steuerzahler!" Trotzdem sei Österreich ein Land mit einer der höchsten Sparquoten. Die Sparer allerdings, in erster Linie sind das Pensionisten, "erleiden einen realen Kaufwertverlust und auf den Verlust muss man noch KESt zahlen - damit die Staatsschulden schrumpfen! Die Staatsschulden, die Rot und Schwarz über die Jahre angehäuft haben!", kritisierte Nachbaur.

Sie forderte, dass das brach liegende, ständig an Kaufkraft verlierende Kapital, das am Sparbuch liegt, besser genützt werden soll: "Es muss begünstigt werden, wenn dieses Kapital in nicht-Börse notierte Unternehmen geht!" Das helfe den Anlegern und auch den Unternehmen, die sehr schwer an Geld herankommen, weil österreichische Unternehmen im internationalen Vergleich eigenkapitalschwach sind. "Nicht, weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil der gefräßige Staat alles wegknabbert. Und wenn man zu wenig Eigenkapital hat, kommt man schwer an Kredite!", so Nachbaur.

Gerade bei der Finanzierung von Unternehmen sehe man, wie absurd unsere Regierung denkt, denn Schuldenmachen wird steuerlich belohnt; die Kreditaufnahme kann man als Fremdkapital von der Steuer absetzen - während aber der Aufbau von Eigenkapital steuerlich bestraft wird! Deshalb fordert das Team Stronach einen funktionierenden privaten Eigenkapitalmarkt in Österreich.

Europa und natürlich auch Österreich scheinen auf eine neue Rezession zuzusteuern, warnte Nachbaur. Und genau in diesem Klima gibt es einen Klimaschutzgipfel in Brüssel. Doch ein Wirtschaftsgipfel zum EU Bürokratieabbau und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre gescheiter, als jetzt unsere Unternehmer und Industrielle mit CO2 Zertifikaten zu bedrohen, so Nachbaur; und weiter: "Zuerst muss die Wirtschaft funktionieren, dann kann man auf die Umwelt schauen!" Umweltschutz sei sehr wichtig, aber jetzt, wo wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben und diese noch lange nicht vorbei ist, ist es das völlig falsche Signal die Industrie in Ketten zu legen! "Am umweltfreundlichsten wäre es wohl, wenn wir die ganze EU zusperren, den Betrieb sämtlicher Industrie einstellen und den Verkehr abschaffen, dann wird es zwar die 10 Prozent weniger CO2 aus Europa geben, die hier ausgestoßen werden, aber weltweit mit großer Sicherheit bald 20 Prozent mehr, denn anderswo gelten viel niedrigere Standards", kritisierte Nachbaur die falschen Signale aus Brüssel.

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