FPÖ-Podgorschek: SPÖ und ÖVP fahren Österreich gezielt gegen die Wand

Nötige Strukturreformen werden weiter verweigert

Wien (OTS) - "Mit ihrer Verweigerung jeglicher grundsätzlicher Reformen fahren die beiden Regierungsparteien Österreich gezielt gegen die Wand. Die Budgetpolitik der Bundesregierung kann nur mehr als verantwortungslos bezeichnet werden", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Die versprochene Steuerentlastung für 2016 sei inzwischen angesichts des überbordenden Budgetdefizits völlig unrealistisch. "Auf Grund der fehlenden Haushaltsdisziplin der Bundesregierung sind eine Senkung der Abgabenquote und das versprochene Nulldefizit in weite Ferne gerückt. Insbesondere die Blockade jeglicher grundlegender Reformen durch SPÖ und ÖVP ließen jegliche Budgetkonsolidierung scheitern. "Es wird zur großen Nagelprobe des neuen Finanzministers werden, ob er sich gegen die Reformverweigerer SPÖ und ÖVP durchsetzen kann. Ohne grundlegende Änderungen des Staatswesens wird eine Eindämmung der ausufernden Staatsfinanzen und damit eine nachhaltige Entlastung der Bürger jedoch nicht möglich sein", meint Podgorschek.

Auch wenn die Bundesregierung auf Geheiß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ein Budgetloch bisher weggeredet habe, so könne dessen Existenz inzwischen nicht mehr verleugnet werden, wie auch der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, und Rechnungshofpräsident Josef Moser bestätigten. Wie die Bundesregierung angesichts schwächelnder Konjunktur 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wolle, stehe völlig in den Sternen. "Sogar primäre Staatsaufgaben wie die Landesverteidigung sind angesichts der leeren Kassen nicht mehr gewährleistet. Die derzeitige Politik der Regierung führt Österreich an den Rand des Abgrundes", kritisiert Podgorschek SPÖ und ÖVP scharf, nachdem sich für das kommende Jahr eine Lücke von zumindest 1,8 Milliarden Euro im Budget abzeichne. Davon müsste ein erklecklicher Anteil allein zur Bedienung der Zinsschulden aufgewandt werden.

"Solange sich SPÖ und ÖVP jeder Strukturreform beharrlich verweigern, steuert Österreich weiterhin auf den Abgrund zu", betont Podgorschek.

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