FPÖ-Obermayr: Überhastete wirtschaftliche Einbindung der Ukraine birgt nicht abschätzbare Gefahren

Obermayr warnt vor weitgehender Abschaffung der Zölle im Handel mit der Ukraine

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Abstimmung zur zollrechtlichen Privilegierung des Handels mit der Ukraine weist der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr, auf die damit einhergehenden Gefahren hin. Gerade in der jetzigen Phase der (relativen) Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik unüberlegter und überhasteter Maßnahmen ein wichtiges Zeichen für Frieden und Stabilität in der Region.

"Eine immer umfassendere ökonomische Entfremdung von Russland zwingt uns Europäer gewissermaßen in eine Garantenrolle für das wirtschaftliche Wohlergehen dieses Landes", so Obermayr, für den das gegenwärtige Vorgehen "gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor nicht ausgestandenen Finanzkrise eine gefährliche Hypothek für sämtliche Mitgliedsländer" darstelle. Denn obwohl mit der heutigen Abstimmung nur der Zeitraum bis Dezember 2015 geregelt werde, lege die Union doch den Grundstein für eine endgültige Etablierung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine.

Obermayr, der sich um die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft sorgt, sieht dabei noch eine weitere Gefahr: Diejenige eines Verdrängungswettbewerbs zuungunsten der österreichischen Bauern. Die Ukraine verfüge über die fruchtbarsten Böden der Welt und zugleich über gewaltige landwirtschaftliche Nutzflächen, weshalb sie schon heute der drittgrößte Produzent von Getreide weltweit sei. Durch dieses Abkommen übernehme die EU quasi die Abnahmegarantie für Agrarprodukte aus der Ukraine, warnt Obermayr.

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