EU-Rat: Bundeskanzler Faymann darf nicht vor Atom- und Fossil-Lobby in die Knie gehen!

Erneuerbare Energie Österreich verlangt für 2030 ambitionierte, verbindliche und nationalstaatliche Klima- und Energieziele

Wien (OTS) - Wien - der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich appelliert an Bundeskanzler Faymann, bei der Festlegung der Klima-und Energieziele für 2030 nicht vor der europäischen Atom- und Fossillobby in die Knie zu gehen. "Wer die kurzfristigen Interessen der Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken vor die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen stellt, macht einen Fehler", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Derzeit ist zu befürchten, dass für 2030 ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von nur 27 Prozent beschlossen wird. Für 2020 liegt das Ziel bei 20 Prozent - das bedeutet also, dass es danach ein Jahrzehnt lang Zeit für eine weitere Zunahme von nur sieben Prozentpunkten gibt. Dabei lag das EU-weite Wachstum des Erneuerbaren-Anteils zuletzt bei 1,2 Prozentpunkten jährlich, und mehrere EU-Staaten zeigen, dass ein Wachstum von mehr als drei Prozentpunkten jährlich möglich ist. "Kommt tatsächlich ein Ziel von 27 Prozent, dann bedeutet das ein starkes Einbremsen des jetzigen Ausbau-Tempos", so Plank. "Nicht nur fürs Klima, sondern auch für die ganze Wirtschaftsbranche, die in den letzten Jahren rundum erneuerbare Energien entstanden ist, ist das eine sehr schlechte Nachricht."

Die ebenfalls zur Diskussion stehenden CO2- und Effizienzziele drohen weitgehend wirkungslos zu werden. Kommt nur ein EU-weites CO2-Ziel, ohne nationalstaatliche Verpflichtungen, kann sich jedes Land bei Nicht-Erreichung auf die anderen ausreden - und damit ist der Druck weg, selber seine Verantwortung zu nehmen. Das derzeit diskutierte indikative, nicht-verbindliche Effizienzziel wird wahrscheinlich weitgehend irrelevant sein, wenn es keine auf Nationalstaaten runtergebrochenen Ziele für die tatsächliche Verringerung des Energieverbrauches gibt.

Besonders kritisch sieht Erneuerbare Energie Österreich derzeit die Rolle der Industrielobby. Mit Abwanderungsdrohungen wird versucht, die Politik einzuschüchtern und die Klimapolitik zu sabotieren. In Wirklichkeit geht es dabei weniger um Klima-Auflagen, als vielmehr darum, die wirtschaftliche Lage schlechter darzustellen als sie in Wirklichkeit ist, um so anderswo leichter Zugeständnisse zu bekommen - sei es bei Lohnverhandlungen, sei es bei Steuern, sei es bei Investitionsförderungen.

Dabei findet die tagtäglich herbeibeschworene Industrieabwanderung nicht statt, die Energiepreise sind gefallen statt gestiegen, und die Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien entpuppen sich als Konjunkturmotor - mit positiver Wirkung sowohl für die Schwerindustrie als für Hightechunternehmen. Derzeit liegen die europäischen Unternehmen dank starkem Heimmarkt noch weltweit an der Spitze bei den Schlüsseltechnologien der Energiewende, aber ein Einbremsen der Entwicklungen in Europa wird dazu führen, dass China, Indien oder die USA hier die Führung übernehmen.

Erneuerbare Energie Österreich verlangt für die EU bis 2030 eine verbindliche Verpflichtung zur Verringerung des Energieverbrauches von 30 Prozent, zur Verringerung der CO2-Emissionen von 60 Prozent und zum Ausbau des Erneuerbaren-Anteils von 45 Prozent.

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Dipl.-Ing. Jurrien Westerhof, Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich, 0664-6126701

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