Rascher Bürokratieabbau soll Wirtschaftswachstum ankurbeln

Nationalrat bewilligt Abkommen mit Karibikstaaten und Cote d'Ivoire

Wien (PK) - Maßnahmen zur Konjunkturbelebung forderten einhellig die Abgeordneten des Nationalrats in einer Debatte über einen raschen Bürokratieabbau vor allem zugunsten der Kleinunternehmen. Ein von den Koalitionsparteien dazu eingebrachter Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.

ÖVP: Bürokratieabbau schafft unternehmerfreundliches Klima

Klein- und Mittelbetriebe wollen eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm enthaltenen Bestimmungen zur Entbürokratisierung, stellte Abgeordneter Peter Haubner fest. Der Antrag von SPÖ und ÖVP fordere daher im Sinne der Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand die Regierung zum konsequenten Bürokratieabbau auf. Haubner dankte für die breite Unterstützung des Antrags. Es gebe zahlreiche Beispiele einer Überregulierung durch Vorschriften, hier könne man einiges bewegen, damit Unternehmen ihre Zeit der Schaffung von Arbeitsplätzen anstelle der Bewältigung von Bürokratie widmen können.

Im weiteren Verlauf der Debatte verwies Hermann Schultes (V) auf die Herausforderungen für die Landwirtschaft, ihre Produkte besser zu vermarkten. Wer in Österreich für Lebensmittel eine geschützte regionale Herkunftsbezeichnung beantragen wolle, dem stehe ein mühsamer Weg durch viele Instanzen bevor. Das hemme die Ausweitung der Zahl von Lebensmitteln mit geschützter geographischer Ursprungsangabe, die in anderen Ländern weit einfacher sei. Er hoffe, auch Österreich werde hier bald ein besseres System schaffen.

Angelika Winzig (V) meinte, der Antrag unterstütze nicht nur die derzeit geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und gehe darüber hinaus. Ein unternehmerfreundliches Klima sei notwendig, damit mehr junge Menschen den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Asdin El Habbassi (V) sagte, das Thema Bürokratie gehe alle an, es sei auch die Aufgabe der Opposition, nicht ständig Forderungen zu erheben, die neuen bürokratischen Aufwand bedeuten würden. Andreas Hanger (V) stellte fest, dass E-Government ein hohes Potenzial für Bürokratieabbau habe. Voraussetzung sei aber der flächendeckende Breitbandausbau und leistbares Internet für alle.

SPÖ: Bürokratieabbau für Kleinunternehmen darf nicht in Sozialabbau münden

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter stellte fest, dass vieles, was für große Betriebe kein Problem darstelle, für Klein- und Mittelbetriebe unzumutbaren bürokratischen Aufwand bedeute. In den letzten Jahren sei bereits vieles geschehen, auf diesem Weg solle man weitergehen. Cornelia Ecker (S) plädierte aus der Sicht einer Unternehmerin für Bürokratieabbau, besonders für kleine Betriebe. Die Vorschläge des Antrag gingen in die richtige Richtung. Wolfgang Katzian (S) hielt fest, es müsste zwar für Kleinstunternehmen Rücksichtnahme auf besondere Ausnahmesituationen geben. Ein gewisses Regelwerk sei aber auch für sie notwendig, damit Bürokratieabbau nicht am Ende zum Sozialabbau führe.

FPÖ fordert von der Regierung Taten ein

Bernhard Themessl (F) stimmte dem Anliegen des Bürokratieabbaus zu, auch wenn der Antrag aus seiner Sicht nichts Neues enthalte. Seine Partei habe dazu schon viele weit präzisere Vorschläge präsentiert. Auch scheinen seiner Ansicht nach SPÖ und ÖVP wenig Vertrauen in die zügige Umsetzung der Vorhaben zu haben. Es gebe zahllose Baustellen bei der Entlastung der Betriebe. Auf die notwendige Lohnsteuersenkung warte man beispielsweise seit Jahren.

Axel Kassegger (F) fragte er sich, wer die Gesetze und Regelungen verantworte, unter denen die Betrieb stöhnen. Österreich befinde sich nahezu im freien Fall, was Innovation, Produktivität sowie Forschung und Entwicklung betreffe. Es liege hingegen im Spitzenfeld bei der Abgabenquote, den Staatsausgaben und den Kosten für das Pensionssystem. Die Regierung habe bisher nur Ankündigungen anzubieten, bleibe aber untätig, obwohl die Wirtschaft bereits zahlreiche Hilferufe über die zunehmende Bürokratisierung aller Bereiche aussende. Thomas Schellenbacher (F) gab zu bedenken, dass die Finanzierungskrise für KMU ebenso belastend sei wie die Bürokratie. Die Kreditaufnahme bringe viele eigenkapitalschwache Betriebe in eine prekäre Situation.

Grüne gegen Auswüchse in der Gewerbeordnung

Der Antrag sei bemerkenswert, sagte Ruperta Lichtenecker (G), da darin die Regierung von den Abgeordneten der eigenen Parteien zur Tätigkeit aufgefordert werde. Zweifellos gebe es zahlreiche Beispiele, wie insbesondere Kleinbetriebe, Ein-Personen-Unternehmen und Start Ups von Auswüchsen der Bürokratie und der Gewerbeordnung entlastet werden sollten.

Der Grüne Abgeordnete Matthias Köchl illustrierte an praktischen Beispielen die seiner Ansicht nach absurden Auswüchse des System der Gewerbescheine und der Lohnverrechnung, die gerade Kleinstunternehmen sehr belasten. Einer Abschaffung der Wirtschaftskammern, wie sie die NEOS forderten, werden die Grünen aber nicht zustimmen, da der Vorschlag schlecht durchdacht sei.

Team Stronach weist auf Eigenkapitalkrise der KMU hin

Auch für die Klubobfrau des Team Stronach Kathrin Nachbaur war es vordringlich, das Unternehmertum zu fördern, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher gelte es, überbordende Bürokratie einzudämmen. Die Forderungen gehen ihr aber nicht weit genug. Ein weiteres Thema seien bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen. Als Grund für die Kreditklemme sieht sie die neuen Bankenregeln von Basel III. Es wäre wichtig, auf Sparbüchern brach liegendes Kapital in die notorisch eigenkapitalschwachen Unternehmen zu lenken. Der Aufbau von Eigenkapital werde derzeit leider steuerlich bestraft. Letztlich dürfe eine Verschärfung der Umweltvorschriften nicht dazu führen, dass die schwache Konjunktur abgewürgt wird, argumentierte sie.

NEOS wollen Opt-out für EPU aus Wirtschaftskammer

Josef Schellhorn (N) merkte kritisch an, es hindere seit vielen Jahren niemand die Koalition daran, eine Bürokratiereform umzusetzen. Er werde den Antrag unterstützen, auch wenn er ihn eigentlich als Beispiel des Stillstands in den Regierungsparteien werte. Schellhorn kritisierte heftig die exzessive Bürokratie Österreichs, die ihm zufolge aus dem Föderalismus und dem Kammersystem resultiert.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm hielt fest, es gehe den NEOS nicht um die Abschaffung der Wirtschaftskammer. Er plädiere jedoch für die Möglichkeit eines Opt-out und eine Streichung der Kammerzulage für EPU. Sein diesbezüglicher Entschließungsantrag blieb aber in der Minderheit.

Mahrer: Regierung wird schrittweise Pakete zum Bürokratieabbau vorlegen

Staatssekretär Harald Mahrer hielt fest, Ordnungspolitik müsse unternehmerische Freiheit, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit ausbalancieren. Die Bundesregierung sei daher immer aufs Neue aufgefordert, über die Qualität ihrer Regelungen nachzudenken. Ganz Europa stehe in der Industriepolitik angesichts der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung nehme das Thema sehr ernst und habe bereits ein Maßnahmenpaket mit 33 Punkten zum bürgernahen Staat formuliert, das in Summe substanzielle Entlastungen für Betriebe bringe, aber nur ein erster Schritt sei. Nach den entsprechenden Evaluierungen der Maßnahmen werde es noch weitere solche Pakete geben, kündigte er an. Die Abgeordneten würden die Regierung an ihren Taten messen können.

Wirtschaftsabkommen mit Karibikstaaten und Cote d'Ivoire

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung befanden sich zudem zwei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten der Karibik sowie mit Cote d'Ivoire, die das Plenum einstimmig passierten. Das Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den Staaten der Karibik-Region (CARIFORUM) schafft eine WTO-konforme Basis für den Handel zwischen den Vertragspartnern. Die ökonomische Zusammenarbeit mit Cote d'Ivoire auf der einen Seite und der EU und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite wird vorerst mittels Übergangsvertrag zu einem angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf WTO-konforme Vertragsbasis gestellt. Es sichert den bevorzugten Zugang des afrikanischen Landes zum EU-Markt sowie Unterstützung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Dazu merkte Christoph Matznetter (S) an, es sei nicht zuletzt in Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen demokratiepolitisch wichtig, dass das Prinzip eingehalten werde, wonach "gemischte" Abkommen, die wirtschaftliche und politische Aspekte enthalten, vom Parlament ratifiziert werden müssen. Er erhielt hier die Zustimmung seiner Fraktionskollegen Wolfgang Katzian und Franz Kirchgatterer. Letzterer merkte an, die Abkommen enthielten neben Wirtschaftsaspekten wichtige Bestimmungen über Sozial- und Umweltstandards und seien als Beitrag zur Armutsbekämpfung in den Partnerstaaten zu sehen.

Elmar Podgorschek (F) meinte, grundsätzlich sei seine Fraktion immer für den Abbau von Handelshemmnissen, kritisierte allerdings den langsamen Prozess der Ratifizierung. Das lasse für andere, wichtigere Abkommen nichts Gutes erwarten und zeigten die Abgehobenheit der EU-Bürokratie, welche die Menschen der Politik entfremde. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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