Nationalrat für AKW-Ausstieg, gegen Beihilfe für Atomstrom in der EU

Utl.: Fracking: Regierung prüft Verbot, besserer Schutz für
Grundwasser =

Wien (PK) - Eine Woche nachdem die EU-Kommission Großbritannien
genehmigte, die Produktion von Atomstrom im Kernkraftwerk Hinkley
Point mit staatlichen Beihilfen zu fördern, trat der Nationalrat
heute auf Antrag der Grünen einstimmig für eine Klage gegen diese
Beihilfen-Genehmigung vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Eine
derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich
unzulässig, würde dem AKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen
und dem AKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, argumentierten
Redner aller Fraktionen in einer Plenardebatte, die vom Anti-
Atomkraft-Konsens aller Parteien geprägt war. Ebenfalls einstimmig
verlangte der Nationalrat auf Antrag aller sechs Fraktionen die
Verwirklichung des "Gemeinsamen Aktionsplans für ein internationales
Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und mehr
Energieeffizienz". Mit diesem Programm hatte die Regierung 2011 auf
die Atomkatastrophe von Fukushima reagiert. Die Hauptpunkte: Höchste
AKW-Sicherheitsstandards, Verankerung des Atomausstiegs im Euratom-
Vertrag, Vorrang für Erneuerbare Energien sowie politischer
Widerstand gegen Bau, Ausbau und Erneuerung von AKW.

Regierung soll Schiefergas-Fracking-Verbot prüfen

Ebenfalls zum Themenkomplex Umwelt-Energie zählt die Schiefergas-
Fracking-Problematik. Die österreichische Rechtslage gegen
Schiefergas-Fracking ist seit der letzten Novelle zum
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bereits sehr stark, soll wegen
der enormen Umweltrisiken von Fracking aber noch stärker werden.
Daher empfahl der Nationalrat der Regierung auf Antrag und mit der
Mehrheit von ÖVP und SPÖ ein Verbot der kommerziellen Nutzung von
"Hochvolumen-Hydrofracking" in seiner jetzigen Form und verlangte
zudem eine Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten zum Schutz des
Trinkwassers vor Schiefergasförderung durch Chemikalieneinsatz. In
der Plenardebatte ließen die ParlamentarierInnen und Umweltminister
Rupprechter erkennen, dass sie den Abbau von Schiefergas in
Österreich weder für wirtschaftlich sinnvoll noch für umweltpolitisch
vertretbar halten. Das von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene temporäre
Verbot schütze die Umwelt aber nicht ausreichend, gaben Sprecher der
Opposition zu bedenken. Auch "Clean Fracking", an dem die
Montanuniversität Leoben forsche, würde das Grundwasser mit enormen
Wassermengen, Bauxit-Sand und Stärke beeinträchtigen, warnten
Sprecher der Opposition, während die Regierungsparteien und der
Umweltminister Schiefergasforschungen ausdrücklich als sinnvoll
qualifizierten. Insbesondere die Grünen würden aber auch eine
ökologisch unbedenkliche Methode der Schiefergas-Förderung ablehnen,
weil Schiefergas - eine fossile Energiequelle - zum Schutz des Klimas
in der Erde bleiben soll, wie Abgeordnete Christiane Brunner (G)
erklärte. In der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge von FPÖ
und Grünen für ein generelles Fracking-Verbot in Österreich blieben
bei der Abstimmung in der Minderheit.

FPÖ fordert mehr Bundesförderung für Nationalpark Hohe Tauern

Zu den umweltpolitischen Fragen des Tages zählte schließlich auch die
Forderung der FPÖ nach Valorisierung der Bundesförderung für den
Tiroler Teil des Nationalparks Hohe Tauern, den Abgeordneter Gerald
Hauser (F) mit dem Argument vertrat, die Förderungen seien seit
Eröffnung des Nationalparks im Jahr 1992 nur geringfügig angehoben
worden. - Das Plenum folgte aber mehrheitlich der Empfehlung des
Umweltausschusses und lehnte den FPÖ-Antrag ab, nachdem sich
Abgeordnete mehrerer Fraktionen für eine Gesamtbetrachtung der
finanziellen Situation aller sechs Nationalparks aussprachen und
Umweltminister Andrä Rupprechter die Abgeordneten darüber
informierte, dass die Bundesmittel für die Nationalparks trotz
Budgetknappheit nicht gekürzt und die EU-Mittel in der
Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zugunsten von Nationalparks erhöht
wurden. Die Grünen beantragten eine ausreichende Förderung von
Nationalparks sowie Natura 2000-, Naturschutz- und
Biodiversitätsmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung 2014 bis
2020, blieben mit ihrer Initiative aber in der Minderheit.

Abgeordnete gegen AKW, gegen Beihilfe für Strom aus Hinkley Point

Die AKW-Katastrophe von Fukushima hinterließ einen riesigen
Landstrich auf unabsehbare Zeit unbewohnbar und ungeheure Mengen
radioaktiven Materials flossen dort in den Pazifischen Ozean,
erinnerte Abgeordneter Johann Höfinger (V) in seiner Einleitung der
Debatte. Daher sei es schade, dass der politische Wille, aus der
Kernenergie auszusteigen, der angesichts solcher Katastrophen wachse,
meist nach wenigen Jahren wieder schwinde. Es brauche politische
Allianzen in der EU gegen die Kernenergie, sagte Höfinger und erhielt
dabei Unterstützung von SPÖ-Abgeordnetem Hannes Weninger, der eine
Klage der Bundesregierung gegen die Förderung von Atomstrom im
britischen AKW Hinkley Point einmahnte und die Aufgabe der
ParlamentarierInnen auch darin sah, grenzüberschreitend gegen AKW
aufzutreten und Überzeugungsarbeit bei den Bruder- und
Schwesterparteien in anderen Ländern zu leisten. In dem einstimmigen
Beschluss der umfangreichen Entschließung sah Weninger auch ein
Signal des Nationalrats an die vielen Menschen in Österreich, die
sich gegen die Kernenergie engagieren.

Für Widerstand gegen Versuche, die Atomkraft wiederzubeleben oder
gegenüber erneuerbaren Energieträgern zu bevorzugen, wie es in
Hinkley Point versucht werde, trat Abgeordneter Werner Neubauer (F)
ein. Er hielt es auch für notwendig, den Euratom-Vertrag zu ändern,
der die Basis der Entscheidung der EU-Kommission für die staatliche
Förderung des AKW-Hinkley Point darstelle. "Diese
Kommissionsentscheidung ist ein beispielloser Skandal, der den
Wettbewerb auf dem Strommarkt außer Kraft setzt", sagte
Eva Glawischnig-Piesczek (G) und gab ihrer Hoffnung auf eine gut
vorbereite und fristgerecht eingebrachte Klage durch die
Bundesregierung beim EuGH zum Ausdruck. "Die Subventionierung von AKW
darf nicht Schule machen, weder in Großbritannien noch in Polen noch
anderswo."

Das geschlossene Auftreten des Nationalrats gegen Atomkraft begrüßte
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) und unterstützte die Klage gegen
Beihilfen für Atomstrom in Hinkley Point nachdrücklich. Diese
Beihilfenentscheidung sei EU-rechtswidrig, kritisierte Weigerstorfer
und befürchtete einen Präzedenzfall für andere EU-Länder, unter
anderem auch für Tschechien, das den Ausbau von Temelin mangels
Wirtschaftlichkeit von Atomstrom ad acta gelegt hat. Kritisch sah die
Rednerin Versuche Tschechiens, in Grenznähe einen geeigneten Standort
für ein Atommüllendlager zu finden.

Auch Abgeordneter Michael Pock (N) wandte sich gegen die
Subventionierung eines neuen AKW in Großbritannien. Das sei umso
bedauerlicher, als Österreich die Energiewende in Richtung
erneuerbare Energieträger fördere, während andere Mitgliedsländer
eine nicht nachhaltige Energieform subventionierten.

Auch EU-Parlament soll Flagge gegen Hinkley Point zeigen

Die Allparteieneinigung im Parlament unterstütze die Antiatompolitik
der Bundesregierung, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter. So könne
Österreich mit einer Stimme gegen die Atomtechnologie, eine
Hochrisikotechnologie, sprechen. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei
europaweit bis 2030 machbar, wenn man die Energieerzeugung auf
regenerative Energiequellen ausrichte, hielt der Minister fest.
Österreich sei das einzige Land gewesen, das im Beihilfeverfahren
gegen Hinkley Point Stellung bezogen habe. Rupprechter berichtete
zudem über seine Bemühungen, die Kommissionsentscheidung zu
verhindern. Diese Beihilfenentscheidung sei ein eklatanter Fehler,
die Nichtigkeitsklage für den EuGH werde vom Verfassungsdienst
vorbereitet, informierte Rupprechter und kündigte an, sich um eine
Teilnahme Deutschlands an dieser Klage zu bemühen. Auch aus Luxemburg
gibt es dazu positive Signale. "Österreich ist nicht mehr allein".
Flagge zeigen soll auch das EU-Parlament, sagte der Minister und
appellierte an die Abgeordneten, ihre FraktionskollegInnen in Brüssel
gegen die Fehlentscheidung der Kommission zu mobilisieren.

Hilfe gegen Hinkley Point erwarte er sich vom EU-Parlament und von
den Gerichten, sagte Johann Rädler (V) und begrüßte die deutlichen
Worte des Ministers. Österreich habe gezeigt, dass es ohne Atomstrom
gehe. Zugleich müsse man auf bessere Sicherheitsstandards drängen,
insbesondere, wenn Tschechien an der Grenze zu Österreich lagern
wolle.

Für ein atomfreies Europa plädierte Abgeordnete Karin Greiner (S) und
unterstrich die Notwendigkeit, Allianzen mit anderen EU-Ländern zu
bilden. Die Kommissionsentscheidung für die Subventionierung von
Hinkley Point sei laut Greiner völlig inakzeptabel.

Der Versuch der Atomlobby, Subventionen für ihre Stromproduktion zu
bekommen, zeige, wie wettbewerbsfähig erneuerbare Energieträger
geworden seien, meinte Christiane Brunner (G) und qualifizierte die
Absicht der Regierung, gegen Hinkley Point beim EuGh zu klagen,
positiv. Kritisch sah Brunner, dass die aktuelle Position der
Bundesregierung in der europäischen Klima- und Energiepolitik nicht
bekannt sei. Sollte die Regierung den Vorschlag Deutschlands für
einen 30-% Anteil für erneuerbare Energieträger nicht unterstützen,
wäre das ein Tiefpunkt österreichischer Umwelt- und Klimapolitik ein
Jahr vor der Weltklimakonferenz 2015.

Durch den Aktionsplan der Bundesregierung sah Georg Strasser (V)
Österreich bei der Entwicklung alternativer Energieformen und beim
Einsatz erneuerbarer Energieträger gefordert.

Die Förderung von Atomstromproduktion mit staatlichen Beihilfen habe
mit Marktwirtschaft nichts zu tun, sagte Matthias Köchl (G).
Österreich müsse sich nun bemühen, Verbündete gegen den Ausbau der
Atomenergie zu finden, daher sei die Anti-Atom-Entscheidung des
Nationalrats so wichtig. Ein besonderes Anliegen Köchls ist es, die
Bürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, selbst Energie zu
erzeugen, statt Produktionen wie jene in AKW zu forcieren, die nur
unter massivem Einsatz der Staatsmacht durchzusetzen seien. An dieser
Stelle schilderte Köchl auch die katastrophalen Arbeitsbedingungen
bei der Produktion von Atomstrom und bei der Beseitigung des
strahlenden Atommülls.

Verbot von Schiefergas-Fracking - temporär oder generell?

Als eine "Mogelpackung" bezeichnete FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter
den Antrag der Regierungsparteien betreffend Schiefergas-Fracking-
Verbot. Jede Umweltverträglichkeitsprüfung eines Fracking-Projekts
müsste allein schon wegen der Grundwassergefährdung zu einer
Ablehnung führen, die von SPÖ und ÖVP verlangte "Überprüfung" sei
daher überflüssig. Die FPÖ sei grundsätzlich gegen Fracking, aus
ökologischen und ökonomischen Gründen. Diese Abbaumethode lasse
befürchten, dass schwere Umweltgifte in die Nahrungskette gelangen,
sie sei unwirtschaftlich, nicht nachhaltig und daher keine akzeptable
energiepolitische Alternative. Die FPÖ beantragt daher ein generelles
Schiefergas-Fracking-Verbot. Winters Klubkollege Gerhard Schmid (F)
berichtete vom Rückzug der OMV aus dem Fracking, weil diese
Fördermethode nicht nur unökologisch, sondern auch unwirtschaftlich
sei.

Montan-Universität in Leoben forscht für Öko-Fracking

Auch Johann Höfinger (V) machte darauf aufmerksam, dass in Österreich
derzeit niemand beabsichtige, Schiefergas-Fracking anzuwenden. Die
Forschung an der Montanuniversität Leoben in Richtung einer Öko-
Fracking-Methode ohne Chemikalien sollte aber nicht behindert werden,
sagte Höfinger, der es wie sein Klubkollege Josef Lettenbichler und
SPÖ-Abgeordneter Harry Buchmayr für sinnvoll hielt, die kommerzielle
Nutzung von "Hochvolumen-Hydrofracking" in seiner jetzigen Form zu
verbieten und die Regierung prüfen zu lassen, ob - über die bereits
geltenden strengen Sicherheitsnormen für Umwelt und Grundwasser
hinaus - noch strengere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von
Menschen und Grundwasser notwendig sind.
"Der Umweltminister soll weitere Möglichkeiten für den Schutz des
Grundwassers prüfen", meinte auch Abgeordneter Klaus Uwe Feichtinger
(S) in seinem Plädoyer für die Initiative von SPÖ und ÖVP.

Schiefergas soll im Boden bleiben

Deren Antrag lehnte Abgeordnete Christiane Brunner (G) entschieden ab
und mahnte bei den Abgeordneten der Regierungsparteien mehr
parlamentarisches Selbstbewusstsein und ein klares politisches Signal
gegen eine Hochrisikotechnologie ein. "Schiefergas hat auf dem Weg zu
einer klimaschonenden Energieerzeugung keinen Platz. Es soll im Boden
bleiben", schlug Brunner vor und beantragte ein Schiefergas-Fracking-
Verbot in Österreich.

Auch Clean-Fracking gefährdet Böden und Grundwasser

Österreich müsse grundsätzlich über Fracking entscheiden, weil die EU
ein Verbot dieser für Böden und Grundwasser gefährlichen Technologie,
die auch krebserregende Chemikalien einsetze, nicht herbeigeführt
hat, sagte Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T). "Green-Fracking"
lehnte die Rednerin gemeinsam mit NEOS-Sprecher Michael Pock ab, weil
es die Grundwasserströme mit Millionen Tonnen von Wasser verändere,
die in den Boden gepresst werden müssten. Weigerstorfer wies auch auf
die stark zunehmende Erdbebengefahr und auf die Auswirkungen des
steigenden CO2-Ausstoßes hin und schloss mit den Worten: "Volle Kraft
voraus in Richtung erneuerbare Energieträger und in eine
Energiezukunft ohne Schiefergas". Michael Pock (N) machte darauf
aufmerksam, dass von einer Erfolgsgeschichte des Schiefergas-Fracking
auch in den USA keine Rede sein könne, wo Investitionen und
Förderraten weit unter den ursprünglich optimistischen Prognosen
liegen - diese Technologie verliere immer mehr an Bedeutung, stellte
Pock fest.

Umweltminister will Grundwasser noch besser schützen

An die umfassenden Fracking-Debatten im Umweltausschuss, an
Widerstand gegen Fracking in den USA und an die strengen Bestimmungen
im UVP-Gesetz erinnerte Umweltminister Andrä Rupprechter. Ein Verbot
müsste im Mineral-Rohstoffgesetz verankert werden, erklärte der
Ressortleiter, der sich gemeinsam mit SprecherInen von SPÖ und ÖVP
dagegen wandte, die Forschung auf dem Gebiet Schiefergas
einzuschränken. Sein Ministerium prüfe weitere Maßnahmen zum Schutz
des Grundwassers gegen Fracking bereits und erfülle damit den
vorliegenden Entschließungsantrag, informierte Rupprechter. Gemeinsam
mit dem Bundeskanzler vertrete er in der EU eine ambitionierte
europäische Energiepolitik in Richtung Energiewende und
Mobilitätswende in Richtung erneuerbare Energieträger und alternative
Antriebssysteme.

Zum Schluss der Debatte hielt es Abgeordneter Werner Groiß (V) für
möglich, dass in Leoben eine Förderungsmethode entwickelt werde, die
ökologisch akzeptabel sei, daher sei es richtig, Fracking temporär zu
entwickeln, da ein Totalverbot schwer aufzuheben wäre, wenn eine
brauchbare Fördermethode zur Verfügung stehe. Für "Wahnsinn" hielt es
demgegenüber FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck, über eine
Schiefergas-Gewinnung in der Kulturlandschaft des Weinviertels auch
nur nachzudenken und erinnerte an den Widerstand der Bevölkerung
gegen erste Versuche in Poysdorf, der einem Volksaufstand ähnlich
gewesen sei. Daher sollte man ein gesetzliches Fracking-Verbot
beschließen und sich nicht hinter der Forschungsfreiheit verstecken.

FPÖ für Erhöhung der Förderung des Nationalparks Hohe Tauern in Tirol

Die Bundesförderung für den Tiroler Teil des Nationalparks "Hohe
Tauern" sei seit Jahrzehnten nicht mehr an die Inflation angepasst
worden, klagte Abgeordneter Gerald Hauser (F) und verlangte, zu
berücksichtigen, dass Nationalparks auch Lebensraum für viele
Menschen sei, die dort unter Verzicht auf Nutzungsmöglichkeiten
Einkommen erzielen müssen, die entsprechend abzugelten seien. Hausers
Hoffnung richtete sich auf eine gesamthafte Lösung für die
Nationalparks, wobei das Land Tirol mit der Erhöhung seiner
Förderungsmittel bereits als positives Beispiel vorangegangen sei.

Das Verlangen des Abgeordneten Hauser sei legitim, sagte ÖVP-
Abgeordneter Johannes Rauch (V). Die Nationalparks arbeiten bei den
Themen Bildung, Forschung und Investitionen sowie bei der Ausbildung
ihrer "Ranger" verstärkt zusammen und treten im Rahmen ihrer neuen
Dachmarke gemeinsam auf, erinnerte Rauch. Die Förderungen seien zwar
nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt worden. Erhöht wurden aber die
EU-Mittel, führte Rauch, der dafür plädierte, finanzielle Fragen der
Nationalparks gesamthaft zu betrachten.

Dieser Ansicht schloss sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) an,
der sich dafür aussprach, die Nationalparks im Rahmen der ländlichen
Entwicklung zu fördern und dazu einen Entschließungsantrag seiner
Fraktion mit dem Titel "Ausreichende Förderung von Nationalparks
sowie Natura 2000-, Naturschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen im
Rahmen der ländlichen Entwicklung 2014 bis 2020" vor. Der Kritik
Pirklhubers sowie des Abgeordneten Josef Schellhorn (N), der
Landwirtschaftsminister habe die Abgeordneten nicht über seine
Antworten auf die 176 Fragen der EU-Kommission zum österreichischen
Programm zur ländlichen Entwicklung informiert, wies Bundesminister
Andrä Rupprechter entschieden zurück. Der Minister hielt zudem fest,
dass es trotz restriktiver Budgetpolitik zu keinerlei Budgetkürzungen
bei den Nationalparks gekommen sei. Für die Nationalparks stünden
vielmehr höhere EU-Förderungen zur Verfügung. Mehr Geld gebe es auch
für länderübergreifende Naturschutzmaßnahmen sowie für hochwertige
Projekte.

"Nationalparks sichern Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen
und schaffen durch die Erhaltung einer intakten Natur eine wichtige
Voraussetzung für die Tourismuswirtschaft in Österreich", sagte
Abgeordneter Erwin Preiner (S), der sich für eine bessere finanzielle
Dotierung aller Nationalparks, mindestens für eine
Inflationsanpassung einsetzte.

Die Gemeinsamkeit der Nationalparks sei wichtig, sagte Abgeordnete
Ruth Becher (S), die sich überrascht zeigte, dass der FPÖ-Antrag nur
den Tiroler Teil des Nationalparks "Hohe Tauern" betreffe, bei dem
sie hinsichtlich der Einnahmen noch "Luft nach oben" registrierte.
(Fortsetzung Nationalrat) fru

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