FPÖ-Karlsböck übt umfassende Kritik an Gesundheitsreform

Ineffiziente Scheinreform sorge für Kompetenzzersplitterung und Bürokratie

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wissenschaftssprecher, Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und Gesundheitspolitiker, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, selbst Arzt mit Kassenvertrag, übte anlässlich einer Dringlichen Anfrage der NEOS zum Thema "enkelfittes Gesundheitssystem" im Nationalrat umfassende Kritik an der Gesundheitsreform.

Aus allen Umfragen gehe hervor, dass Gesundheit bzw. das Gesundbleiben im Alter für die Österreicher ein hohes Gut darstelle, betonte Karlsböck. Die Menschen wollten ein funktionierendes und effizientes Gesundheitssystem, dessen Finanzierung sichergestellt sei. Die unlängst im Nationalrat beschlossene sogenannte Gesundheitsreform stelle sich aber als reine Scheinreform heraus. Es gebe keine Finanzierung aus einem Topf und Kompetenzzersplitterung verhindere effiziente Einsparungen, so Karlsböck. Die neu geschaffenen "Zielsteuerungskommissionen" würden wie "Politkommissare" die Entscheidungsfreiheit der niedergelassenen Ärzte beschneiden und ein Instrument bilden, um unliebsame oder kritische Ärzte mundtot zu machen, so der FPÖ-Mandatar. Das gehe in Richtung inakzeptabler Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Außerdem werde die Bürokratie durch den Einzug einer zusätzlichen Ebene weiter aufgebläht.

Karlsböck kritisierte auch das System der Selbstbehalte, wie zum Beispiel in der Zahnmedizin, wo Zustände wie in den 1950er Jahren, also der "medizinischen Steinzeit", herrschten. Es dürfe aber nicht sein, so der freiheitliche Gesundheitspolitiker, "dass man den Menschen den Grad ihres Wohlstandes am Gebiss ansieht, weil sich viele die enormen Selbstbehalte nicht leisten könnten." Aus FPÖ-Sicht seien alle Selbstbehalte abzuschaffen.

Karlsböck kritisierte weiters den Ärztemangel in Österreich. Nachdem über Jahre an Studien herumgepfuscht worden sei, wüssten auch die verantwortlichen Berufspolitiker, was die Patienten seit langem spürten: keine Termine aufgrund zu langer Wartezeiten, immer kürzerer Arztkontakt und in manchen Regionen zu lange Anfahrtszeiten. Als "Not- und Sofortmaßnahmen im Namen der Patienten" forderte Karlsböck die Möglichkeit für Ärzte, selbst Ärzte anstellen zu dürfen - "Wir brauchen echte Ärzte-GmbHs und Gruppenpraxen, die diesen Namen auch verdienen" - sowie die Verlängerung der Lehrpraxis von sechs auf zwölf Monate und deren Ausfinanzierung.

In Österreich Medizin zu studieren, sei begehrt, hier als Arzt zu arbeiten leider nicht, monierte Karlsböck: "Es ist absurd! Wir laufen sehenden Auges in den Ärztemangel und halten junge Leute trotzdem mit extrem restriktiven Zugangsbeschränkungen vom Medizinstudium fern." Das sei nicht nur unfair der Jugend gegenüber, sondern gesamtgesellschaftlich dumm. Es müsse endlich Schluss sein mit Kommissionen und Arbeitsgruppen, die in Diskussionen alles zerredeten und die Probleme am Ende nur aussitzen wollten. Die Zeit des Redens sei vorbei, die Regierung bis hinauf zum Bundeskanzler sei für die Gesundheitsversorgung der Menschen verantwortlich und müsse endlich handeln, forderte Karlsböck. Die Schwachstellen seien klar benannt, die Lösungsmodelle ebenfalls. Nun seien endlich die richtigen Aktivitäten zu setzen und die lösungsorientierten Vorschläge der Freiheitlichen Partei umzusetzen.

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