Innenressort setzt sich mit neuen Sicherheitsszenarien auseinander

Utl.: Nationalrat debattiert Sicherheitsbericht 2013 und unterstützt
Eintragung von "Sternenkindern" ins Personenstandsregister =

Wien (PK) - Der Nationalrat thematisierte in seiner heutigen Sitzung
im Anschluss an die Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt
Islamisierung und Asylchaos" auch den Sicherheitsbericht für das Jahr
2013. Dabei wurde die kontroverse Diskussion über die Sicherheitslage
Österreichs weitergeführt. Generell wurde die Arbeit der
ExekutivbeamtInnen und der Strafjustiz generell positiv bewertet.
Seitens der SPÖ und ÖVP wurde hervorgehoben, dass im Jahr 2013 ein
Sinken der Kriminalitätsrate um 0,3 % zu verzeichnen war, während die
Aufklärungsquote weiter anstieg. Der Bericht wurde mit Mehrheit von
SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.

Einstimmig nahm der Nationalrat einen Initiativantrag der
Koalitionsparteien an, mit dem Vorsorge für den Fall getroffen wird,
dass es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen
Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen
Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-
Software kommt. Zur Sprache kam auch die Forderung einer Petition,
die den Wunsch ausdrückt, dass auch Fehlgeburten unter 500 Gramm
Geburtsgewicht auf Wunsch der Eltern in das Personenstandsregister
eintragen werden können. Das Anliegen fand einhellige Zustimmung.
Außerdem gab es die Unterstützung aller Parteien für eine
Entschließung, die das Innenministerium auffordert, diese Frage nach
deutschem Modell zu lösen und solche Eintragungen zuzulassen.

Kritische Einschätzung der Sicherheitsentwicklung 2013 durch
Freiheitliche und Team Stronach

Seitens der FPÖ wurde der Sicherheitsbericht zum Anlass für heftige
Kritik an der Innenministerin und der Bundesregierung genommen. Für
Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) war er das in Zahlen
ausgedrückte Versagen der Regierungspolitik. Der Bericht zeige einen
eindeutigen Zusammenhang zwischen Asylmissbrauch und der Aktivität
ausländischer Tätergruppen in Bereichen wie Wohnungseinbruch, KFZ-
Diebstahl und Suchtmittelkriminalität auf.

Gernot Darmann (F) warf der Bundesregierung vor, den Tatbestand des
Asylmissbrauchs zu ignorieren und keine Konsequenzen zu ziehen.
Dadurch würden faktisch Wirtschaftsflüchtlinge, kriminelle Gruppen
und tatsächlich Asylberechtigte in einen Topf geworfen. Man müsse
sich der Tatsache stellen, dass noch für heuer weitere 150.000
Personen, in der überwiegenden Zahl Wirtschaftsflüchtlinge aus
Afrika, den Weg nach Italien einschlagen werden. Er brachte einen
Entschließungsantrag auf die temporäre Wiedereinführung von
Grenzkontrollen ein, um Flüchtlingsströme und Kriminalitätstourismus
in den Griff zu bekommen. Der Antrag wurde aber nur von FPÖ und Team
Stronach unterstützt und damit abgelehnt.

In dieselbe Kerbe wie Darmann schlug Barbara Rosenkranz (F), die
meinte, die Regierung und die Grünen würden in der Frage der
Kriminalitätsentwicklung und der damit zusammenhängenden illegalen
Zuwanderung Realitätsverweigerung betreiben. Es handle sich hier um
keine Asylproblematik, sagte sie. Wer Asyl brauche, sollte dieses
rasch erhalten. Die derzeitige Zuwanderung werde jedoch in Wahrheit
von Schlepperbanden forciert, die Personen nach Österreich bringen,
um sie in weiterer Folge zu kriminellen Tätigkeiten zu zwingen, um
ihre Schulden abzuarbeiten.

Auch Walter Rosenkranz (F) warf vor allem der SPÖ vor, die Tatsache
des Asylmissbrauchs zu ignorieren. Er forderte zudem auch
konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus. Abgeordneter Mario
Kunasek (F) forderte in einem Entschließungsantrag die
Innenministerin auf, das Sicherheitsabkommen mit der Steiermark, das
ihre Amtsvorgängerin abgeschlossen hatte, umzusetzen. Der Antrag
wurde neben der FPÖ aber nur vom Team Stronach mitgetragen.

Für den Abgeordneten des Team Stronach Christoph Hagen ergab sich ein
zwiespältiges Bild aus dem Sicherheitsbericht. Das Sinken der
Anzeigen könnte auch bedeuten, dass nicht die Kriminalität, sondern
die Bereitschaft, Straftaten überhaupt anzuzeigen, gesunken sei,
meinte er. Zur effektiven Bekämpfung von KFZ-Diebstahl oder
Suchtgiftdelikten fehlten der Polizei einfach die Ressourcen, sei es
Ausrüstung, seien es genehmigte Überstunden. Er brachte einen
Entschließungsantrag ein, den Kampf gegen das Schlepperwesen zu
verstärken und die Mittel für die SOKOs aufzustocken. Dieser Antrag
des Team Stronach fand aber nur Zustimmung der FPÖ und blieb in der
Minderheit.

Martina Schenk (T) warf der Innenministerin mangelnde Unterstützung
der Polizeiarbeit vor. Die Polizei brauche mehr Mittel, um mit der
Asylproblematik fertig zu werden, meinte sie. Schenk hielt die Zahlen
der Kriminalitätsstatistik für geschönt und nannte als Beispiel den
deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche.

Koalitionsparteien sehen positive Entwicklung der Aufklärungsrate und
sinkende Kriminalität

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon wertete die Kritik der FPÖ an der
Sicherheitspolitik der Regierung als Teil einer Strategie der
Verunsicherung. Die Statistik und das subjektive Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung zeigen aber ein anderes Bild, meinte er. Die
Gesamtkriminalität sei im Sinken, bei bestimmten Delikten habe die
Einrichtung von SOKOs Erfolge gebracht. Die Polizei sei auch,
entgegen anderslautenden Behauptungen, gut ausgerüstet. Zudem seien
seit 2009 mehr als 1.000 zusätzliche PolizistInnen eingestellt
worden. Die Innenministerin habe bis 2018 noch eine Aufstockung um
weitere 1.000 Planstellen erreichen können. Michael Hammer (V)
schloss sich dieser Darstellung an. Es werde viel in die Polizei
investiert, sagte er und warf der FPÖ vor, aus wahlstrategischen
Gründen Verunsicherung zu verbreiten.

Seitens der SPÖ kritisierte Abgeordneter Otto Pendl den seiner
Ansicht nach polemischen Zugang der FPÖ, der nichts zur
Versachlichung der Asyldebatte beitrage. Auch Pendl unterstrich das
Sinken der Kriminalitätsrate und die konstant hohe Aufklärungsquote.
Es werde durch gezielte Schulungen auch dafür gesorgt, dass die
Polizei neuen Formen der Kriminalität adäquat begegnen kann. Die
beste Präventionsarbeit sei zudem eine vernünftige Sozial-, Bildungs-
und Arbeitsmarktpolitik, war Pendl überzeugt.

Seine Fraktionskollegin Nurten Yilmaz (S) wandte sich ebenfalls gegen
die Argumentation der FPÖ und meinte, ihr Ziel sei es offenbar, Angst
und Paranoia in Bezug auf AsylwerberInnen zu schüren. Rudolf Plessl
(S) widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach die Zunahme bei
Asylbewerbungen auf Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuführen sei. Der
Zusammenhang der Entwicklung mit den aktuellen Krisenherden sei
evident. Gleichzeitig werde sicher niemand geschützt, der sich
kriminell betätige. Personen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt
haben, würden in steigender Zahl außer Landes gebracht bzw. zur
Rückkehr in ihre Heimatländer bewogen. Anton Heinzl (S) forderte ein
konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftaten, deren Anstieg
er als beunruhigend einschätzte. Johann Hell (S) verwies schließlich
darauf, dass die Polizeiarbeit auch in den Bereichen
Präventionsberatung und Opferhilfe sehr gute Arbeit leiste.

Grüne kritisieren Pläne der Justiz zum illegalen Glücksspiel

Peter Pilz (G) attackierte die FPÖ heftig für ihre Fokussierung auf
AsylwerberInnen und AusländerInnen in Fragen der
Kriminalitätsentwicklung. Er sprach auch Pläne des Justizministers
an, die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels vom Strafrecht in den
Bereich der Verwaltungsstrafen zu verschieben. Angesichts der
massiven Folgekriminalität, die Spielsucht mit sich bringe, sei es
unverantwortlich, die Glücksspielkonzerne so aus der Verantwortung zu
entlassen und illegales Glücksspiel zu entkriminalisieren. Der
Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, stimmte Pilz zu. Die
Verlagerung in den Bereich der Verwaltungsstrafen sei sicher nicht
der richtige Weg. Steinhauser forderte auch ein stärkeres Vorgehen
gegenüber Rechtsextremismus. Hier habe man die Entwicklungen
verschlafen. Er sah die Notwendigkeit, dass das Innenministerium
wieder einen Rechtsextremismus-Bericht vorlegt. Dies wäre wichtig für
Ursachenforschung und die Entwicklung von Präventionsstrategien.

NEOS: Vorratsdatenspeicherung war nutzlos und braucht kein
Nachfolgeprojekt

Nikolaus Alm (N) entnahm dem Sicherheitsbericht, dass die
Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärung von Straftaten keinerlei
positive Auswirkung gezeigt habe. Nachfolgeprojekte, wie sie die
Innenministerin plane, würden die selben datenschutzrechtlichen
Probleme aufwerfen, war er überzeugt. Auch ohne flächendeckende
Datenspeicherung könne mit den bereits verfügbaren Daten die
Ermittlungsarbeit der Polizei effektiver gestaltet werden. Das
Instrumentarium dafür gelte es in Einklang mit den Forderungen des
Datenschutzes zu entwickeln, sagte Alm.

Mikl-Leitner: Müssen auf neue Szenarien bei Staatsschutz reagieren

Innenministerin Mikl-Leitner bezeichnete Österreich als eines der
sichersten Länder der Welt, es gebe guten Grund, auf die Arbeit der
Polizei stolz zu sein. Die von Teilen der Opposition geübte Kritik an
einzelnen Tendenzen der Kriminalitätsentwicklung beantwortete sie mit
dem Hinweis, dass man hier den langjährigen Trend sehen müsse. Es sei
durch den Einsatz einer SOKO etwa gelungen, die Zahl der KFZ-
Diebstähle zu halbieren, der Anstieg des Vorjahres ändere nichts
daran, dass die SOKO Ost und die SOKO KFZ große Erfolge erzielt
haben. Selbstverständlich nehme sie die Entwicklungen ernst, ihr
Ressort reagiere mit verstärkten Schwerpunktaktionen in den
Grenzgebieten. Es gelte eine Linie von Null Toleranz für Schlepperei,
betonte die Innenministerin.

Es gebe große Herausforderungen im Asyl- und Fremdenrecht, da
zahlreiche Krisenherde derzeit zu einem hohen Anstieg der Asylanträge
führen, sagte Mikl-Leitner. Selbstverständlich werde zwischen legaler
und illegaler Zuwanderung unterschieden, sagte die Ministerin in
Richtung FPÖ. Einer generellen Kriminalisierung von AsylwerberInnen
erteile sie und die gesamte Bundesregierung eine klare Absage.

Ihr Ressort reagiere auch auf neue Szenarien, etwa im Bereich Cyber-
Kriminalität. Bis 2017 werde das Projekt eines Cyber-
Sicherheitszentrums, in dessen Entwicklung alle Stakeholder
eingebunden sind, abgeschlossen, stellte Mikl-Leitner in Aussicht.
Auch im Bereich Staatsschutz, der auch den Kampf gegen den
Terrorismus umfasse, stelle man sich neu auf. Dieser Bereich brauche
eine breite und transparente Diskussion aller Fraktionen, aber auch
Zivilgesellschaft und NGOs seien eingeladen, sich an dem Prozess zu
beteiligen.

Brandstetter: Probleme des Strafvollzugs konsequent beheben

In Reaktion auf die Vorwürfe der Grünen in Bezug auf das illegale
Glücksspiel stellte Justizminister Wolfgang Brandstetter fest, es
handle sich bei dem Gedanken, ob die Verfolgung besser über
Verwaltungsstrafen und nicht über die Gerichte erfolgen sollte, um
Vorschläge einer unabhängigen Expertengruppe und nicht um einen
Vorschlag seines Ressorts. Er werde alle Ideen im Bereich der
Justizreform überprüfen lassen. Der Plan einer Entkriminalisierung
des illegalen Glücksspiels lasse sich daraus aber nicht ablesen,
betonte er.

Der Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz bringe wenig
Überraschendes, sagte Brandstetter. Die Probleme, etwa im
Maßnahmenvollzug, seien seit Jahren bekannt. Gegen negative
Erscheinungen und Fehlverhalten, versprach der Minister konsequent
vorzugehen. Er entnehme der Statistik einen seit einigen Jahren
anhaltenden Anstieg der Häftlingszahlen, hier müssten rasch
Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Die elektronische Fußfessel sei
beispielsweise eine Option, die noch nicht genug ausgeschöpft werde.
Positive Entwicklungen gebe es im Bereich der jugendlichen
StraftäterInnen in Haftanstalten zu verzeichnen, ihre Zahl sinke
deutlich.

Vorsorge für Anlaufprobleme im Zentralen Personenstandsregister

Einstimmig nahm der Nationalrat einen Initiativantrag der
Koalitionsparteien an, mit dem Vorsorge für den Fall getroffen wird,
dass es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen
Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen
Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-
Software kommt.

Werner Amon (V) und Angela Lueger (S) begrüßten die gesetzliche
Regelung für die Anfangsphase der Zentralregister. Sollte ein Zugriff
auf das Register wegen gravierender technischer Probleme über längere
Zeit nicht möglich sein, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
die vorübergehende Führung von Personenstandsbüchern verordnen
können. Gernot Darmann (F) verwies auf Rückmeldungen von
StandesbeamtInnen, wonach die Funktionalität des
Personenstandsregisters momentan nicht völlig gewährleistet sei. Wie
Christoph Hagen (T) hoffte er, dass das langwierige Projekt, dessen
Umsetzung bereits in Verzug sei, bald abgeschlossen sein werde.

Innenministerin Mikl-Leitner räumte ein, dass es in der Anfangsphase
des Echtbetriebs ab 1. November 2014 zu Problemen kommen könnte.
Dieses "Leuchtturmprojekt" für die BürgerInnen sollte aber kein
weiteres Mal verschoben werden. Das Zentrale Personenstandsregister
führe Daten von über 1.500 Behörden zusammen und werde, wie das
Zentrale Staatsbürgerschaftsregister die Datenverwaltung wesentlich
vereinfachen und das Service für die BürgerInnen verbessern, sagte
die Innenministerin.

"Sternenkinder" im Personenregister: Innenministerin will Lösung

Zur Sprache kam auch die Forderung einer Petition, die den Wunsch
ausdrückt, dass auch Fehlgeburten unter 500 Gramm Geburtsgewicht auf
Wunsch der Eltern in das Personenstandsregister eingetragen werden
können. Die Abgeordneten schlossen sich einhellig der Meinung der
UnterzeichnerInnen der Petition an, dass es für die betroffenen
Eltern eine sehr belastende Situation sei, wenn fehlgeborene Kinder
mit niedrigem Geburtsgewicht nicht als Menschen anerkannt und geführt
würden.

SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger präsentierte einen Allparteien-
Entschließungsantrag, der die in Deutschland für so genannte
"Sternenkinder" geltende Regelung aufgreift. Eltern wird auf
freiwilliger Basis ermöglicht, ihrem zu früh geborenen und gleich
verstorbenen Kind einen Namen zu geben, erklärte sie. Auch ÖVP-
Abgeordneter Wolfgang Gerstl sah darin einen wichtigen Schritt, um
Eltern in der Bewältigung eines solchen Schicksalsschlages zu
unterstützen. Seitens der Grünen signalisierte Abgeordnete Daniela
Musiol Zustimmung zu dieser Lösung und forderte zudem, dass insgesamt
die Gesetzgebung auf Menschen in Trauer durch adäquate Regeln, etwa
was Auszeiten betrifft, mehr Rücksicht nehmen sollte. Auch NEOS-
Mandatar Michael Pock zeigte sich erfreut, dass ein überparteilicher
Konsens möglich war. Wie Musiol sah er im Erfolg der Petition ein
positives Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußerte ihr Verständnis für das
Anliegen der Petition und stellte in Aussicht, dass gemeinsam mit dem
Gesundheitsministerium und dem Justizressort eine Lösung für die
Frage gefunden werden könnte. (Fortsetzung Nationalrat) sox

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print