Weidenholzer: Fahndung nach illegalen Einwanderern ist Symptom- und nicht Problem-Behandlung

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter zweifelt bei EU-Polizeiaktion "Mos
Maiorum" an Einhaltung von Rechtsgrundsätzen =

Wien (OTS/SK) - Seit letztem Montag wird im Rahmen der zweiwöchigen
europäischen Polizeioperation "Mos Maiorum" in 22 EU-Staaten,
Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz nach illegalen Einwanderern
und Schleppern gefahndet. "Europa ist ohnmächtig, sich dem
Flüchtlingsproblem ernsthaft anzunehmen. Statt an einer einheitlichen
EU-Politik im Umgang mit Schutzsuchenden zu arbeiten, versucht man
sich im Festhalten an untauglichen Instrumenten der
Dublin-Verordnung. Mos Maiorum behandelt nur Symptome, nicht das
Problem", kritisiert Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer
Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, die Operation im Vorfeld der
heutigen Parlamentsaussprache gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

"Bei Polizeioperationen wie Mos Maiorum handelt es sich um nichts
weiter, als um politisches Marketing", betont Weidenholzer, Mitglied
im Innenausschuss. Er zweifelt an der Sinnhaftigkeit solcher
Aktionen.

"Ein Ausbau der Festung Europa kann die bestehenden Probleme
unmöglich lösen. Im Gegenteil, die Zahl jener, die den gefährlichen
Seeweg auf sich nehmen und im Mittelmehr umkommen, steigt. Es ist
längst Zeit, von der Symptombehandlung abzulassen und die Probleme
mit einer solidarischen europäischen Politik an der Wurzel zu
packen", so Weidenholzer.

Weidenholzer fordert eine Überarbeitung der Dublin III-Verordnung.
"Es kann nicht sein, dass Menschen gezwungen werden, den gefährlichen
Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Wir brauchen Maßnahmen und
Regelungen, die eine solidarische Aufteilung und Verteilung
ermöglichen. Wenn Europa nicht handelt, macht es sich mitschuldig am
Tod tausender Menschen." (Schluss) up

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