Weidenholzer: Fahndung nach illegalen Einwanderern ist Symptom- und nicht Problem-Behandlung

SPÖ-Europaabgeordneter zweifelt bei EU-Polizeiaktion "Mos Maiorum" an Einhaltung von Rechtsgrundsätzen

Wien (OTS/SK) - Seit letztem Montag wird im Rahmen der zweiwöchigen europäischen Polizeioperation "Mos Maiorum" in 22 EU-Staaten, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz nach illegalen Einwanderern und Schleppern gefahndet. "Europa ist ohnmächtig, sich dem Flüchtlingsproblem ernsthaft anzunehmen. Statt an einer einheitlichen EU-Politik im Umgang mit Schutzsuchenden zu arbeiten, versucht man sich im Festhalten an untauglichen Instrumenten der Dublin-Verordnung. Mos Maiorum behandelt nur Symptome, nicht das Problem", kritisiert Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, die Operation im Vorfeld der heutigen Parlamentsaussprache gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

"Bei Polizeioperationen wie Mos Maiorum handelt es sich um nichts weiter, als um politisches Marketing", betont Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss. Er zweifelt an der Sinnhaftigkeit solcher Aktionen.

"Ein Ausbau der Festung Europa kann die bestehenden Probleme unmöglich lösen. Im Gegenteil, die Zahl jener, die den gefährlichen Seeweg auf sich nehmen und im Mittelmehr umkommen, steigt. Es ist längst Zeit, von der Symptombehandlung abzulassen und die Probleme mit einer solidarischen europäischen Politik an der Wurzel zu packen", so Weidenholzer.

Weidenholzer fordert eine Überarbeitung der Dublin III-Verordnung. "Es kann nicht sein, dass Menschen gezwungen werden, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Wir brauchen Maßnahmen und Regelungen, die eine solidarische Aufteilung und Verteilung ermöglichen. Wenn Europa nicht handelt, macht es sich mitschuldig am Tod tausender Menschen." (Schluss) up

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