Nationalrat - Oberhauser: Gesundheitsreform auf gutem Weg

Hohe Zufriedenheit der ÖsterreicherInnen mit Gesundheitssystem - Weitere Verbesserungen im Rahmen der partnerschaftlichen Zielsteuerung umsetzen

Wien (OTS/SK) - "Die Gesundheitsreform befindet sich auf einem guten Weg", hält Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser heute, Mittwoch, im Nationalrat fest, in Antwort auf die Dringliche Anfrage der Neos zum Thema Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem. Obgleich die ÖsterreicherInnen mit dem Gesundheitssystem bereits jetzt sehr zufrieden seien, werde es im Rahmen der gemeinsam von Bund, Ländern und Sozialversicherung beschlossenen partnerschaftlichen Zielsteuerung gelingen, das Gesundheitssystem weiterhin abzusichern und kontinuierlich auszubauen. ****

Hinsichtlich der Gesundheitsreform und deren Gestaltung verweist Oberhauser auf die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen mehrjährigen detaillierten Zielsteuerungsverträge. Dank dieser gebe es erstmals über alle Sektoren hinweg - für den Bereich der niedergelassenen ÄrztInnen, für die selbstständigen Ambulatorien und für die Spitäler - gemeinsame Ziele, an die sich alle Beteiligten halten müssen und die auch für die Öffentlichkeit einsehbar seien.

Die von den Neos kritisierte Ausrichtung der Gesundheitsreform am "Best-Point-of-Service", also am optimalen Versorgungspunkt, kann die Gesundheitsministerin nicht nachvollziehen: "Wir wollen ein multiprofessionelles gemeinsames Team", erklärt Oberhauser. Dieses sei in den Regionen und im städtischen Bereich unterschiedlich auszugestalten, wobei die Ausarbeitung einer treffenden Strukturierung auch im Verantwortungsbereich der regionalen Gesetzgeber, der Sozialversicherung und der Kammern liege.

"Wir haben uns im Rahmen der Gesundheitsreform auch zum Ziel gesetzt, den tagesklinischen Bereich zu verbessern. Heutzutage wollen viele Menschen nach einer Operation früher nach Hause gehen. Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf, der auch im Reformkonzept als prioritär vorgesehen ist", erklärt die Ministerin. Dies gilt selbstverständlich nur für Operationen, bei denen aus medizinischer und qualitativer Sicht nichts dagegen spricht, dass die PatientInnen am selben Tag wieder nach Hause gehen können und kein Spitalsbett brauchen.

In der Frage der Qualitätssicherung im Bereich der Spitäler verweist Oberhauser auf die Webseite www.spitalskompass.at. "Auf dieser Seite sind alle Spitäler, alle Leistungen und auch Fallzahlen publiziert", so die Gesundheitsministerin. Des Weiteren gelte es, das Projekt A-IQI hervorzuheben. Der erste Bericht sei bereits veröffentlicht, am zweiten arbeite man gerade.

Auch auf die elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, ging Oberhauser im Rahmen der Anfragenbeantwortung ein. "Ich habe zwei Prämissen formuliert, was ELGA betrifft: Wenn die Datensicherheit und die Usability gesichert sind, wird die Umsetzung weiter voranschreiten und gut gedeihen", sagt Oberhauser. Dabei betonte sie aber auch, dass nicht der Bund alleine für die Umsetzung von ELGA verantwortlich sei, sondern im selben Maß auch die Länder, die Sozialversicherung und die so genannten Gesundheitsdienste-Anbieter, also Spitäler, ÄrztInnen, Apotheken, etc.

Die Sanierung der Krankenkassen machten die Neos ebenfalls zum Thema. Dazu die Gesundheitsministerin: "Die damalige schwarz-blaue Regierung hat die Gebietskrankenkassen in eine höchst prekäre Situation gebracht. Die letzten Regierungen mussten das wieder ausgleichen. Derzeit befinden wir uns in einer stabilen Lage, was die Gebietskrankenkassen betrifft. Zwar wurden 1,2 Mrd. an Bundesmitteln zugeschossen, nichtsdestotrotz haben die Krankenkassen aber eine sehr große Eigenleistung erbracht. Mit fast 3 Mrd. Kostendämpfung wurde die vorgegebene Zahl von 1,7 Mrd. um 76 Prozent überschritten," freut sich Oberhauser. (Schluss) rp

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