FPÖ-Hofer: Investorenschutz ist demokratiepolitisches Himmelfahrtskommando

Sonderklagerechte für Großkonzerne dürfen nicht Bestandteil von Handelsabkommen sein

Wien (OTS) - Nach massiven Bürgerprotesten werden nun auch innerhalb der SPD rund um Wirtschaftsminister Gabriel die Bedenken und die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und den darin enthaltenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) immer lauter. Immerhin ist Deutschland direkt von einer Schadenersatz-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall betroffen. Vattenfall ist wegen des Atomausstiegs Deutschlands mit einer Schadenersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro vor ein internationales Schiedsgericht gezogen, der Ausgang sei völlig offen. Der Fall Vattenfall zeige, dass es "eine Sorge gibt, über die man ernsthaft reden muss", wird Gabriel zitiert.

Der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer hinterfragt einmal mehr die Sinnhaftigkeit dieser sich auf der Zielgerade befindenden "Freibriefabkommen" CETA und TTIP vor allem hinsichtlich der in den Verträgen implementierten Investitionsschutzklauseln: "Von diesen Sonderklagerechten für Großkonzerne können viele heimische Klein- und Mittelbetriebe nur träumen. Sie beschneiden die politische Entscheidungsfähigkeit und unser Rechtssystem und kommen einem demokratiepolitischen "Himmelfahrtskommando" gleich", warnt Hofer.

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