Lopatka: Gratuliere Jean-Claude Juncker zum letztendlich gelungenen Start

EP-Wahl-Mehrheit für ÖVP war auch Mehrheit für Juncker

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka gratuliert nach erfolgter namentlicher Abstimmung im EU-Parlament dem frisch gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und insbesondere Kommissar Johannes Hahn. Die Entscheidung, dass die Kommission in Zukunft sehr politisch sein werde, sei sehr zu begrüßen, so Lopatka, der sich dabei auf die Antrittsrede des neuen Kommissionpräsidenten bezieht. Schon die Neu-Strukturierung des Kommissions-Teams habe gezeigt, dass Juncker bereit ist, auf bestehende Fragen klare politische Antworten zu geben.

Juncker genieße gerade in Österreich einen großen Rückhalt, was sich schon bei der EP-Wahl am 25. Mai 2014 gezeigt habe: "Die EP-Wahl-Mehrheit für die ÖVP stellt auch gleichzeitig eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker dar." Diesem Vertrauen gelte es vor allem bei für Österreich besonders wichtigen Themen zu entsprechen, wie bei den anstehenden TTIP-Verhandlungen. Lopatka begrüßt hier die Ankündigungen von Juncker, nicht zuzulassen, dass die Rechtsprechung von Gerichten in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorklagen eingeschränkt werden sollen.
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