Nationalrat - Wurm: "Freue mich über Modernisierung der GesbR"

Rechts- und Geschäftsverkehr wird vereinfacht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm zeigte sich im Nationalrat erfreut über die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR). "Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die älteste Gesellschaftsform, die unser Rechtssystem kennt. Ich freue mich sehr, dass wir mit der heute zu beschließenden Reform eine Modernisierung herbeiführen", fasst Wurm zusammen und erklärt: "Ziel ist, klare und übersichtliche Regeln zu schaffen. Außerdem wollen wir den Rechts-und Geschäftsverkehr von Unsicherheiten und zusätzlichen Rechtsberatungskosten befreien."****

Die Bestimmungen über GesbR beruhen noch immer zum größten Teil auf der Stammfassung des ABGB aus dem Jahr 1811. Die GesbR kann zu jedem erlaubten Zweck und sehr formlos gegründet werden. Ihr kommt keine Rechtspersönlichkeit zu und sie ist nicht ins Firmenbuch einzutragen. "Diese Gesellschaftsform wird meist dann benutzt, wenn es nicht gewünscht ist, dass Dauerhaftigkeit im Hintergrund oder Öffentlichkeit besteht", führt Wurm aus und ergänzt, dass auch bei Lebensgemeinschaften diese Form herangezogen wird.

"Die GesbR hat in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Relevanz. Daher ist es zu begrüßen, dass wir sie heute modernisieren. In ihren Wesensmerkmalen soll die GesbR allerdings auch nach der Reform unverändert bleiben und die Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses soll wie bisher grundsätzlich den Parteien des Gesellschaftsvertrages obliegen."

Positiv hebt Wurm die Freiheiten für BürgerInnen hervor, die mit dieser Gesellschaftsform einhergehen, denn es bieten sich deutlich mehr Möglichkeiten als beispielsweise bei der Gründung einer GmbH. "Die heutige Reform des ABGB ist eine gute Weiterentwicklung und ich freue mich auf weitere Reformen, um dieses ehrwürdige Gesetz weiterzuentwickeln." (Schluss) up/kg/mp

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