Grünes Licht für Juncker-Kommission

In einer Abstimmung hat heute Mittag das Europäische Parlament die Kommission Jean-Claude Junckers bestätigt. 423 Abgeordnete stimmten dafür, 209 dagegen, 67 enthielten sich.

Wien (OTS) - Damit die Europäische Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen kann, musste sie durch das Europäische Parlament bestätigt werden. Dies geschah heute, Mittwoch, in einer namentlichen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg mit 423 zu 209 Stimmen, 67 enthielten sich.

Zum Vergleich: Die erste Barroso-Kommission (2004-2009) wurde von 449 Abgeordneten bestätigt, 149 stimmten dagegen, 82 enthielten sich. Barrosos zweite Kommission wurde am 9. Februar 2010 mit 488 zu 137 bestätigt, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

In seiner Eröffnungsrede heute Früh verkündete Juncker einige Änderungen in den Portfolios, wie dies von den betreffenden Ausschüssen im Parlament gefordert worden war.
"Ich habe einen Vertrag mit dem Parlament und den respektiere ich", so der Kommissionschef.

"In Zukunft wird die Kommission sehr politisch sein", sagte Juncker in seiner Rede - und verteidigte den neuen Aufbau der Kommission mit den Vize-Präsidenten, die "koordinieren, zusammenfügen und organisieren" sollen. Er habe "kämpfen" müssen, so Juncker, um genug Frauen in seinem Team begrüßen zu können, gab aber zu, dass "neun Frauen unter insgesamt 28 Kommissaren immer noch eine erbärmliche Zahl sind".

Als Antwort auf die Kritik der Abgeordneten während und nach den Kommissars-Anhörungen habe er beschlossen, den Bereich Arzneimittel und pharmazeutische Erzeugnisse wieder in das Gesundheitsressort von Kommissar Vytenis Andriukaiti und Kommissarin Elzbieta Bienkowska einzugliedern. Letztere wird auch für Weltraumpolitik verantwortlich sein. Dimitris Avramapoulos wird der Bereich Bürgerschaft anvertraut, Tibor Navracsics erhält den Bereich Sport. Dem Vorschlag, den Begriff "Verhandlungen" aus dem Erweiterungs-Portfolio zu streichen stimme er nicht zu, sagte Juncker, denn das bedeute eine Irreführung jener Länder, die für einen EU-Beitritt in Frage kommen.

Betreffend der vorgeschlagenen Investitionsschutz-Bestimmungen in den TTIP-Verhandlungen meinte Juncker, er werde es nicht zulassen, dass die Rechtsprechung von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Außerdem betonte er, sich an seinen Vorschlag einer 300 Milliarden schweren Investition zu halten und diese noch vor Weihnachten präsentieren zu wollen.

Zur Rede:

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-705_de.htm

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