Nationalrat - Troch: Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird modernisiert

Reform bringt Rechtssicherheit und hohe Qualität

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte über eine Reform der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) beziehungsweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betonte SPÖ-Abgeordneter Harald Troch die Notwendigkeit einer Anpassung an das heutige Leben und die hohe Rechtssicherheit, die mit den Änderungen einhergeht. "Notwendig wurden die Änderungen, da die Bestimmungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch immer zum größten Teil auf der Stammfassung des ABGB aus dem Jahr 1811 beruhen. Das zeigt einerseits die hohe Bestandskraft des ABGB, andererseits waren manche Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß, wie zum Beispiel die Haftung der Gesellschafter", so Troch. ****

In einer Arbeitsgruppe wurde reiflich und sachlich eine Reform erarbeitet. "Die Fassung, die dabei herausgekommen ist, ist von hoher Qualität", betont Troch. So werde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) modernisiert, behält aber ihre Grundstruktur bei, so zum Beispiel bleibe der Vorrang der Privatautonomie. Die wichtigen Ordnungsfragen der Gesellschaft sollen sich aber aus dem Gesetz heraus beantworten lassen. "Das ist der Fall", so Troch.

Die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GesbR) ist juristisch die einfachste Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens und -arbeitens. Sie findet bei Lebensgemeinschaften ebenso Anwendung wie bei gemeinsamen Projekten etwa im Baubereich. "Die Reform entspricht der wirtschaftlichen Praxis und ist für die Lebenspraxis der Menschen von Bedeutung", betont der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/rm/mp

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