ÖVP-Becker fordert EU-Fluggastdatenauswertung im Kampf gegen IS- Terror

"Vernachlässigung des Außengrenzschutzes ist Wahlhilfe für verantwortungslose Populisten"

Straßburg, 22. Oktober 2014 (OTS) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert eine systematische Auswertung von europäischen Fluggastdaten, um IS-Kämpfern aus der EU auf die Spur zu kommen. "Wir brauchen strengste Kontrollen der Flugbewegungen durch alle Sicherheitsbehörden und ein gesamteuropäisches Fluggastdatenauswertungssystem. Es reicht nicht, wenn nur einzelne EU-Länder das machen", so Becker in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments über die beunruhigenden Zahlen von europäischen Staatsbürgern in der Terrororganisation "Islamischer Staat".****

Als Beispiel nennt Becker den Reiseweg des Attentäters des jüdischen Museum in Brüssel. "Er ist ein Syrien-Heimkehrer, der von Paris in die Türkei geflogen und weiter nach Syrien gereist ist und dann über Frankfurt zurückgekommen. Das zeigt, dass nationale Systeme nichts bringen", betont Becker.

Auch eine Verstärkung des Grenzschutzes der EU-Außengrenzen sei aus demselben Grund dringend. "Die Innenminister Europas müssen endlich die Kompetenzen und Geldmittel von Frontex massiv verstärken. Jede Vernachlässigung des Außengrenzschutzes ist Wahlhilfe für die verantwortungslosen Populisten wie Strache und Le Pen, die innereuropäische Grenzschließungen als Lösung aller Probleme vorschlagen", so Becker.

Nach Angaben des EU-Anti-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove befinden sich rund 3.000 Personen mit EU-Pass in der Kriegsregion in Syrien und im Irak. "Wenn gerade einmal fünf Prozent davon als noch radikalisiertere Rückkehrer Anschläge in Europa planen, dann haben wir hier 150 wandelnde Bomben. Geheimdienstberichte sprechen von bereits hunderten Rückkehrern und konkreten Terrorplänen hier bei uns in Europa", so Becker heute in Straßburg.

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