Nationalrat - Grossmann: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bringt Rechtssicherheit und Rechtsklarheit

GesbR ist die dehnbarste und flexibelste aller Gesellschaftsformen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betonte heute, Mittwoch, in ihrer Rede im Nationalrat, wie wichtig die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) sei: "Sie ist die formalärmste aller Gesellschaftsformen und damit ein Auffangnetz für alle möglichen Zusammenschlüsse und Unternehmungen. Aber wer Gutes bewahren will, muss auch manches ändern". ****

Mit der jetzigen Reform werde die GesbR der modernen Gesellschaft gerecht. "Nur gute Gesetze werden alt, das zeigt das ABGB, dessen Grundgerüst im Jahr 1811 liegt und in das die GesbR eingebettet ist", führte Grossmann aus. Die GesbR habe viele Funktionen, etwa für Gruppen, die sich für Reisen zusammentun. "Es ist die dehnbarste und flexibelste aller Gesellschaftsformen, die unser Rechtssystem kennt." So finde sie auch für nicht eheliche Lebensgemeinschaften Anwendung, etwa wenn es um Verbindlichkeiten und Vermögenswerte gehe. "Hier wünsche ich mir noch spezielle familienrechtliche Konstruktionen", machte die Abgeordnete klar und weiter: "Diese Reform ist sehr gut gelungen, denn sie bringt mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit." (Schluss) sn/ah

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