Blümel: Blaue Hetztiraden nähren Extremismus

ÖVP hat Kampf gegen Extremismus zur Priorität erklärt und Maßnahmen gesetzt – FPÖ setzt einzig und allein auf Hetze, Verunsicherungspopulismus und Angstmache

Wien, 22. Oktober 2014 (ÖVP-PD) "Im Kampf gegen Extremismus braucht es gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten und zielführende Präventionsmaßnahmen. Inhaltslose Hetztiraden, blanker Verunsicherungspopulismus a la Strache und Angstmache sind das Letzte, was der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Österreich nützt. Dadurch wird Extremismus lediglich genährt und Unsicherheit geschürt", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den heutigen Aussagen der Freiheitlichen im Nationalrat. Während sich die Freiheitlichen damit begnügen, mit ihren ewig gleichen Parolen um sich zu schlagen, hat die ÖVP hat den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus längst zur Priorität erklärt und Maßnahmen gesetzt. So haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian Kurz bereits vor einigen Wochen ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Extremismus und Terrorismus vorgestellt. Zudem wurden gemeinsam mit Experten bei einem Gipfel gegen Hass und Hetze Überlegungen angestellt,
um Radikalisierung effektiv entgegenzuwirken. Auch mit der Novellierung des Islamgesetzes setzt die ÖVP einen wichtigen Beitrag, um das reibungslos Miteinander der Kulturen zu fördern. "Ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft zu betreiben, mag zwar das FPÖ-Wählerklientel am rechten Rand bedienen, schadet aber Österreich und schürt extremistisches Gedankengut", so Blümel, und weiter: "Weder linke Träumer, noch rechte Hetzer tragen zur Erhöhung der Sicherheit bei. Es gilt mit offenen Augen dort hinzuschauen und zu handeln, wo es Probleme gibt. Aber es gilt genauso, seriös und verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umzugehen und nicht ständig die unterschiedlichsten Themen zu vermischen, um damit Verunsicherung zu erzeugen". ****

Zu den völlig verfehlten Aussagen der FPÖ zur Asyl- und Flüchtlingssituation hält der ÖVP-General fest: "Mit seiner Schwarz-Weiß-Malerei auf Kosten Hilfsbedürftiger verkennt Strache einmal mehr den Ernst der Lage." Ganz Europa sehe sich derzeit aufgrund der vielen Krisenherde mit einem dramatischen Anstieg von Flüchtlingen konfrontiert. Blümel weiter: "Die Menschen, die vor den Gräueltaten der IS Schutz in Europa suchen, brauchen unsere Hilfe. In dieser international schwierigen Situation fällt Strache nichts anderes ein, als mit fragwürdiger Polemik andere anzupatzen, um von den inhaltlichen Unzulänglichkeiten seiner Partei abzulenken." Ziel muss es sein, das Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsaufnahme auf europäischer Ebene zu beseitigen. Dafür arbeite Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die auch eine Quote für alle EU-Mitgliedsstaaten fordert. "Es bedarf hier einer innereuropäische Solidarität, aber genauso innerösterreichischer Seriosität. Diese sollte man auch von einer FPÖ verlangen können", stellt Blümel klar.

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