FPÖ warnt vor Islamisierung und ortet Asylchaos

Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert Maßnahmenpaket im Nationalrat

Wien (PK) - Mit einer von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos" begann die heutige Nationalratssitzung. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache beklagte nicht nur das "Kaputtsparen" der Exekutive, sondern warnte auch davor, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge in Europa eingeschleust werden könnten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war überzeugt davon, dass man den Auswirkungen des IS-Terrors und den Radikalisierungstendenzen nur mit einem Bündel an Maßnahmen entgegentreten könne. Auf legislativer Ebene wurde bereits einiges getan, weitere Schritte - das Terrorsymbolgesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes - werden bald folgen, kündigte sie an.

Strache befürchtet die Einschleusung von IS-Terroristen nach Österreich

Sicherheit ist ein sehr hohes Gut, meinte einleitend FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, deshalb sei es äußerst besorgniserregend, wenn permanent Wachzimmer geschlossen, Planstellen gestrichen und generell die Exekutive kaputt gespart werde. Angesichts dessen habe er größten Respekt für die Leistungen der BeamtInnen, die noch dazu mit einer steigenden Kriminalitätsrate und den Auswirkungen des radikalen Islamismus konfrontiert sind. Die terroristische Vereinigung Islamischer Staat stelle nämlich nicht nur für die Menschen vor Ort im Nahen Osten eine Bedrohung dar, erklärte Strache, es bestehe auch die Gefahr, dass als Flüchtlinge getarnte Kriminelle nach Österreich eingeschleust werden. Schon in der Vergangenheit habe man miterleben müssen, dass Asylwerber oft wenig Dankbarkeit gegenüber Österreich zeigen, teilweise untertauchen, kriminell werden oder in Kriegsgebiete ausreisen, erinnerte der Klubobmann der Freiheitlichen. Um solche Entwicklungen hintanhalten zu können, forderte Strache mit Nachdruck, dass im Rahmen von Asylverfahren überprüft wird, ob die Personen radikal-islamistische Tendenzen aufweisen. Dass die Gefahr sehr real ist, belegen auch Informationen von Seiten westlicher Geheimdienste, zeigte Strache auf. Wien werde neben Sarajewo als Zentrum islamistischer Netzwerke in Europa angeführt.

Aufgrund der zahlreichen Krisen in der Welt sei es völlig klar, dass Europa die internationalen Flüchtlingsströme nicht bewältigen könne, betonte Strache. Generell sei er der Auffassung, dass die Probleme am besten vor Ort gelöst werden können, denn es gebe einfach nicht genug Platz für alle Hilfesuchenden. Österreich war immer sehr großzügig und habe seit 1950 1,3 Millionen Menschen aufgenommen; allein im letzten Jahr gab es 17.500 Neuanträge für Asyl. Strache trat dafür ein, über eine zumutbare Höchstgrenze an AsylantInnen zu diskutieren und bei der Aufnahme vor allem Frauen, Kinder und Christen zu bevorzugen. Außerdem müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Es könne daher auch nicht angehen, dass überall dort, wo Polizeidienststellen geschlossen wurden, Asylzentren aufgemacht werden.

Mikl-Leitner: Bündel an Maßnahmen für Kampf gegen IS-Terror notwendig

Die schrecklichen Bilder des Terrors und der Verfolgung aus dem Nahen Osten, die tagtäglich über die TV-Bildschirme kommen, belegen eindeutig, dass die Lage in Syrien dramatisch ist und dramatisch bleibt, konstatierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei leider auch eine Tatsache, dass die Bedrohungen, die durch die IS-Terroristen ausgehen, vor den europäischen und österreichischen Grenzen nicht halt machen. Außerdem schätze man, dass ca. 3.000 so genannte "foreign fighters" aus Europa in die Kampfgebiete gegangen und sich den IS-Milizen angeschlossen haben. Allein aus Österreich kamen etwa 150 Personen, informierte Mikl-Leitner, wobei 30 bereits verstorben und 60 wieder zurückgekehrt sind.

Um diesem Problem Herr zu werden brauche es natürlich ein Bündel an Maßnahmen, urteilte die Innenministerin. So habe sie etwa gemeinsam mit dem Außen- und dem Justizminister vor kurzem zu einem Gipfel gegen Hass und Hetze eingeladen, um zu diskutieren, wie der Radikalisierung entgegengewirkt werden könne. Auch sei es völlig klar, dass die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Fokus des Staats-und Verfassungsschutzes stehen, zumal sie eine tickende Zeitbombe darstellen können. Schon in den letzten Jahren habe man wichtige Schritte gesetzt, wie z.B. Einführung des "Terrorparagraphen" im Jahr 2010, die personelle Verstärkung des Staatsschutzes, erinnerte die Ressortchefin, weitere Maßnahmen werden noch folgen. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens hielt sie es für sehr wichtig, eine klare Trennlinie zwischen der Terror-Miliz IS und dem Salafismus auf der einen Seiten sowie dem Islam auf der anderen Seite zu ziehen. Ihrer Ansicht nach sei die gesamte Gesellschaft gefordert, denn es müssen Antworten darauf gefunden werden, warum junge Menschen aus Europa in den Dschihad ziehen und bereit sind, zu morden, zu vergewaltigen und selbst ihr Leben zu opfern.

Dennoch dürfe man die Tatsache nicht vergessen, dass derzeit sehr viele Menschen vor dem IS-Terror auf der Flucht sind und dringend Hilfe benötigen. Es stelle natürlich für ein Land wie Österreich eine sehr große Herausforderung dar, wenn durchschnittlich 800 Menschen pro Woche um Asyl ansuchen, räumte Mikl-Leitner ein. Sie dankte in diesem Zusammenhang den Gemeinden und Ländern für die Bereitstellung von Quartieren. Damit aber alle EU-Länder in die Pflicht genommen werden, trat sie für eine fixe Quote ein, damit alle Staaten zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

SPÖ und ÖVP kritisieren unsachliche und polemische Argumentation der FPÖ

SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl plädierte für eine Versachlichung der Diskussion und erinnerte die Freiheitlichen daran, dass sie in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung für den größten Aderlass bei der Exekutive verantwortlich zeichneten. Im Gegensatz dazu habe sich die jetzige Regierung vorgenommen, zusätzlich 1.000 Planstellen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Was die Asylfrage angeht, so gab Pendl in Richtung der FPÖ zu bedenken, dass es vor zehn Jahren noch die doppelte Anzahl an Flüchtlingen gegeben hat. Wenn es nun darum geht, etwa 2.000 Menschen, die sicher keine Wirtschaftsflüchtlinge sind, sondern durch den grausamen IS-Terror bedroht sind, auf ganz Österreich aufzuteilen, dann sollte dies bei 2.300 Gemeinden eigentlich kein Problem sein.

Auch Werner Amon von der ÖVP kritisierte die Ausführungen von Strache, da sie nur zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung und einem Schüren von Ängsten beitragen würden. Allein schon der Titel der Aktuellen Stunde sei völlig unverständlich, da sich natürlich niemand in Österreich eine Islamisierung wünsche. Auch die Forderung nach einem Verbot von allem, was mit dem IS zu tun hat, komme völlig zu spät; die entsprechenden Gesetze seien längst in Begutachtung und können bald im Nationalrat - hoffentlich mit der Zustimmung der FPÖ - beschlossen werden. Schließlich wies Amon noch darauf hin, dass das österreichische Asylverfahren vom UNHCR gelobt und als best practice-Modell angesehen wird.

ÖVP-Mandatar Nikolaus Prinz unterstützte die Forderung der Innenministerin, die Flüchtlinge in Europa unter den EU-Ländern fair aufzuteilen. Positiv wertete er die Bereitschaft der Bundesländer, ihre Quoten bis 31. Jänner 2015 erfüllen zu wollen; damit könne endlich die unwürdige Herbergsuche beendet werden. Die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger hob wiederum die Bedeutung von Präventionsarbeit hervor und verwies u.a. auf die Deradikalisierungs-Hotline in Wien. Außerdem wurde eine Kompetenzstelle eingerichtet, um den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen.

FPÖ beklagt Realitätsverweigerung und mangelnde Sensibilität gegenüber Sorgen der Menschen

Die Freiheitlichen reden das Land nicht schlecht, sondern weisen nur auf die beunruhigenden Fakten im Bereich der Sicherheit hin, entgegnete FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann. Die Schönfärberei von Seiten der politisch Verantwortlichen helfe der Bevölkerung in den Gemeinden wenig, wenn sie täglich damit rechnen müsse, plötzlich ein Asylantenheim vor die Tür gestellt zu bekommen. Da der FPÖ vorgeworfen wurde, keine Lösungsansätze zu bringen, schlug Darmann konkret vor, endlich einmal konsequent mit dem Asylmissbrauch aufzuräumen. Es sei nämlich eine Tatsache, dass 80 % der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind, die nur vom heimischen Sozialstaat profitieren wollen, gab auch Walter Rosenkranz (F) zu bedenken. Die unkontrollierte Zuwanderung unter dem Scheinmäntelchen Asyl führe dazu, dass für diejenigen Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, keine Ressourcen mehr zur Verfügung stehen.

Grüne fordern Ausstieg aus dem Vertrag für das König-Abdullah-Zentrum in Wien

Es sei "wahnwitzig und infam", die Kriegsflüchtlinge aus Syrien mit den IS-Terroristen gleichzusetzen, unterstrich Alev Korun von den Grünen. Dies sei ein schäbiges Spiel, das auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird. Der derzeitige Anstieg an Asylwerbern sei ausschließlich darin begründet, dass es im Nahen Osten gerade eine geopolitische Krise astronomischen Ausmaßes gebe, argumentierte G-Mandatar Albert Steinhauser. Außerdem spielen sich die wahren Tragödien nicht in Europa, sondern vor Ort ab, da es die Nachbarstaaten von Syrien sind, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben.

Im Zuge der Kritik an Aussagen der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner kam Korun auf das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog zu sprechen, das mit tatkräftigster Unterstützung der Regierungsparteien zustande gekommen war. Beim saudischen König Abdullah handelt es sich um den monarchistischen Herrscher eines Landes, in dem islamische Minderheiten verfolgt werden und in dem im heurigen Jahr bereits 60 Menschen durch Köpfungen getötet wurden. In den Statuten der so genannten Dialoginitiative steht, dass man sich den universellen Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet sieht, zeigte Korun auf, einen größeren Hohn gebe es wohl nicht. Und auch die freiheitliche Partei habe diesem Zentrum monatelang die Mauer gemacht; erst bei der letzten Abstimmung habe sie dagegen gestimmt. Korun forderte abschließend die Regierung auf, aus diesem beschämenden Vertrag mit Saudi-Arabien auszusteigen.

Team Stronach bemängelt verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik

Kathrin Nachbaur und Christoph Hagen vom Team Stronach sprachen von einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik, da nicht die besten Köpfe angelockt, sondern oftmals die falschen Leute eingeladen wurden. Kritik übte Nachbaur auch an der "viel zu laschen Asylpolitik", da in Österreich offenbar jeder machen könne, was er wolle. Es dürfe nicht toleriert werden, dass Menschen aus anderen Regionen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich bringen. Diese Unruhestifter müssen sofort ausgewiesen werden, forderte Nachbaur, denn die wirklich Hilfsbedürftigen haben es nicht verdient, mit solchen Gewalttätern in einen Topf geworfen zu werden. Viel zu wenig getan werde auch in Bezug auf die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten, die in Syrien vielleicht gemordet und Frauen vergewaltigt haben, in Österreich aber frei herumlaufen dürfen, beklagte Hagen. Was die Verteilung der Flüchtlinge in Europa betrifft, so sollte nach Ansicht des Team Stronach eine fixe Quote je nach Größe und Wirtschaftskraft des Landes festgelegt werden. Schließlich appellierte Nachbaur noch daran, ein Augenmerk auf den zunehmenden Antisemitismus zu legen.

NEOS: Menschlichkeit und Solidarität statt Polemik und Panikmache

Die Vorgangsweise der Freiheitlichen sei zwar nicht neu, aber immer wieder beschämend, erklärten Nikolaus Scherak und Nikolaus Alm von den NEOS. Begriffe, die nichts miteinander zu tun hätten, würden einfach in einen Topf geworfen, und Flüchtlinge sogar mit IS-Terroristen gleichgesetzt. Statt Angst- und Pankikmache seien nun Solidarität und Menschlichkeit gefragt, forderte Scherak angesichts der dramatischen Lage in den Krisengebieten im Nahen Osten. Außerdem sollten die Freiheitlichen endlich begreifen, dass es völkerrechtliche Verpflichtungen dafür gibt, Schutzsuchende aufzunehmen. Der NEOS-Mandatar begrüßte es, dass die Länder nun endlich bereit sind, ihre Quoten zu erfüllen, nun müssen aber auch auf europäischer Ebene Lösungen gefunden werden. Sein Fraktionskollege Nikolaus Alm warf der FPÖ die Instrumentalisierung von Religion gegen eine Bevölkerungsgruppe vor. Aber auch die Regierungsparteien können nicht aus der Pflicht genommen werden, meinte er. Im Entwurf für ein neues Islamgesetz werden seiner Meinung nach die Problemstellungen, die der politische Islam aufwirft, mit undemokratischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen adressiert. Ebenso wie seine Kollegin Korun trat Alm für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums ein. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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