FPÖ warnt vor Islamisierung und ortet Asylchaos

Utl.: Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert Maßnahmenpaket im
Nationalrat =

Wien (PK) - Mit einer von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen
Stunde zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos"
begann die heutige Nationalratssitzung. FPÖ-Klubobmann Heinz-
Christian Strache beklagte nicht nur das "Kaputtsparen" der
Exekutive, sondern warnte auch davor, dass IS-Terroristen als
Flüchtlinge in Europa eingeschleust werden könnten. Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner war überzeugt davon, dass man den Auswirkungen
des IS-Terrors und den Radikalisierungstendenzen nur mit einem Bündel
an Maßnahmen entgegentreten könne. Auf legislativer Ebene wurde
bereits einiges getan, weitere Schritte - das Terrorsymbolgesetz, die
Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie die Novellierung des
Grenzkontrollgesetzes - werden bald folgen, kündigte sie an.

Strache befürchtet die Einschleusung von IS-Terroristen nach
Österreich

Sicherheit ist ein sehr hohes Gut, meinte einleitend FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache, deshalb sei es äußerst besorgniserregend,
wenn permanent Wachzimmer geschlossen, Planstellen gestrichen und
generell die Exekutive kaputt gespart werde. Angesichts dessen habe
er größten Respekt für die Leistungen der BeamtInnen, die noch dazu
mit einer steigenden Kriminalitätsrate und den Auswirkungen des
radikalen Islamismus konfrontiert sind. Die terroristische
Vereinigung Islamischer Staat stelle nämlich nicht nur für die
Menschen vor Ort im Nahen Osten eine Bedrohung dar, erklärte Strache,
es bestehe auch die Gefahr, dass als Flüchtlinge getarnte Kriminelle
nach Österreich eingeschleust werden. Schon in der Vergangenheit habe
man miterleben müssen, dass Asylwerber oft wenig Dankbarkeit
gegenüber Österreich zeigen, teilweise untertauchen, kriminell werden
oder in Kriegsgebiete ausreisen, erinnerte der Klubobmann der
Freiheitlichen. Um solche Entwicklungen hintanhalten zu können,
forderte Strache mit Nachdruck, dass im Rahmen von Asylverfahren
überprüft wird, ob die Personen radikal-islamistische Tendenzen
aufweisen. Dass die Gefahr sehr real ist, belegen auch Informationen
von Seiten westlicher Geheimdienste, zeigte Strache auf. Wien werde
neben Sarajewo als Zentrum islamistischer Netzwerke in Europa
angeführt.

Aufgrund der zahlreichen Krisen in der Welt sei es völlig klar, dass
Europa die internationalen Flüchtlingsströme nicht bewältigen könne,
betonte Strache. Generell sei er der Auffassung, dass die Probleme am
besten vor Ort gelöst werden können, denn es gebe einfach nicht genug
Platz für alle Hilfesuchenden. Österreich war immer sehr großzügig
und habe seit 1950 1,3 Millionen Menschen aufgenommen; allein im
letzten Jahr gab es 17.500 Neuanträge für Asyl. Strache trat dafür
ein, über eine zumutbare Höchstgrenze an AsylantInnen zu diskutieren
und bei der Aufnahme vor allem Frauen, Kinder und Christen zu
bevorzugen. Außerdem müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen
werden. Es könne daher auch nicht angehen, dass überall dort, wo
Polizeidienststellen geschlossen wurden, Asylzentren aufgemacht
werden.

Mikl-Leitner: Bündel an Maßnahmen für Kampf gegen IS-Terror notwendig

Die schrecklichen Bilder des Terrors und der Verfolgung aus dem Nahen
Osten, die tagtäglich über die TV-Bildschirme kommen, belegen
eindeutig, dass die Lage in Syrien dramatisch ist und dramatisch
bleibt, konstatierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei
leider auch eine Tatsache, dass die Bedrohungen, die durch die IS-
Terroristen ausgehen, vor den europäischen und österreichischen
Grenzen nicht halt machen. Außerdem schätze man, dass ca. 3.000 so
genannte "foreign fighters" aus Europa in die Kampfgebiete gegangen
und sich den IS-Milizen angeschlossen haben. Allein aus Österreich
kamen etwa 150 Personen, informierte Mikl-Leitner, wobei 30 bereits
verstorben und 60 wieder zurückgekehrt sind.

Um diesem Problem Herr zu werden brauche es natürlich ein Bündel an
Maßnahmen, urteilte die Innenministerin. So habe sie etwa gemeinsam
mit dem Außen- und dem Justizminister vor kurzem zu einem Gipfel
gegen Hass und Hetze eingeladen, um zu diskutieren, wie der
Radikalisierung entgegengewirkt werden könne. Auch sei es völlig
klar, dass die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Fokus des Staats-
und Verfassungsschutzes stehen, zumal sie eine tickende Zeitbombe
darstellen können. Schon in den letzten Jahren habe man wichtige
Schritte gesetzt, wie z.B. Einführung des "Terrorparagraphen" im Jahr
2010, die personelle Verstärkung des Staatsschutzes, erinnerte die
Ressortchefin, weitere Maßnahmen werden noch folgen. Im Sinne eines
friedlichen Zusammenlebens hielt sie es für sehr wichtig, eine klare
Trennlinie zwischen der Terror-Miliz IS und dem Salafismus auf der
einen Seiten sowie dem Islam auf der anderen Seite zu ziehen. Ihrer
Ansicht nach sei die gesamte Gesellschaft gefordert, denn es müssen
Antworten darauf gefunden werden, warum junge Menschen aus Europa in
den Dschihad ziehen und bereit sind, zu morden, zu vergewaltigen und
selbst ihr Leben zu opfern.

Dennoch dürfe man die Tatsache nicht vergessen, dass derzeit sehr
viele Menschen vor dem IS-Terror auf der Flucht sind und dringend
Hilfe benötigen. Es stelle natürlich für ein Land wie Österreich eine
sehr große Herausforderung dar, wenn durchschnittlich 800 Menschen
pro Woche um Asyl ansuchen, räumte Mikl-Leitner ein. Sie dankte in
diesem Zusammenhang den Gemeinden und Ländern für die Bereitstellung
von Quartieren. Damit aber alle EU-Länder in die Pflicht genommen
werden, trat sie für eine fixe Quote ein, damit alle Staaten zu
gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

SPÖ und ÖVP kritisieren unsachliche und polemische Argumentation der
FPÖ

SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl plädierte für eine Versachlichung der
Diskussion und erinnerte die Freiheitlichen daran, dass sie in der
Zeit ihrer Regierungsbeteiligung für den größten Aderlass bei der
Exekutive verantwortlich zeichneten. Im Gegensatz dazu habe sich die
jetzige Regierung vorgenommen, zusätzlich 1.000 Planstellen für
diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Was die Asylfrage angeht, so
gab Pendl in Richtung der FPÖ zu bedenken, dass es vor zehn Jahren
noch die doppelte Anzahl an Flüchtlingen gegeben hat. Wenn es nun
darum geht, etwa 2.000 Menschen, die sicher keine
Wirtschaftsflüchtlinge sind, sondern durch den grausamen IS-Terror
bedroht sind, auf ganz Österreich aufzuteilen, dann sollte dies bei
2.300 Gemeinden eigentlich kein Problem sein.

Auch Werner Amon von der ÖVP kritisierte die Ausführungen von
Strache, da sie nur zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung
und einem Schüren von Ängsten beitragen würden. Allein schon der
Titel der Aktuellen Stunde sei völlig unverständlich, da sich
natürlich niemand in Österreich eine Islamisierung wünsche. Auch die
Forderung nach einem Verbot von allem, was mit dem IS zu tun hat,
komme völlig zu spät; die entsprechenden Gesetze seien längst in
Begutachtung und können bald im Nationalrat - hoffentlich mit der
Zustimmung der FPÖ - beschlossen werden. Schließlich wies Amon noch
darauf hin, dass das österreichische Asylverfahren vom UNHCR gelobt
und als best practice-Modell angesehen wird.

ÖVP-Mandatar Nikolaus Prinz unterstützte die Forderung der
Innenministerin, die Flüchtlinge in Europa unter den EU-Ländern fair
aufzuteilen. Positiv wertete er die Bereitschaft der Bundesländer,
ihre Quoten bis 31. Jänner 2015 erfüllen zu wollen; damit könne
endlich die unwürdige Herbergsuche beendet werden. Die SPÖ-
Abgeordnete Angela Lueger hob wiederum die Bedeutung von
Präventionsarbeit hervor und verwies u.a. auf die Deradikalisierungs-
Hotline in Wien. Außerdem wurde eine Kompetenzstelle eingerichtet, um
den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen.

FPÖ beklagt Realitätsverweigerung und mangelnde Sensibilität
gegenüber Sorgen der Menschen

Die Freiheitlichen reden das Land nicht schlecht, sondern weisen nur
auf die beunruhigenden Fakten im Bereich der Sicherheit hin,
entgegnete FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann. Die Schönfärberei von
Seiten der politisch Verantwortlichen helfe der Bevölkerung in den
Gemeinden wenig, wenn sie täglich damit rechnen müsse, plötzlich ein
Asylantenheim vor die Tür gestellt zu bekommen. Da der FPÖ
vorgeworfen wurde, keine Lösungsansätze zu bringen, schlug Darmann
konkret vor, endlich einmal konsequent mit dem Asylmissbrauch
aufzuräumen. Es sei nämlich eine Tatsache, dass 80 % der Asylwerber
Wirtschaftsflüchtlinge sind, die nur vom heimischen Sozialstaat
profitieren wollen, gab auch Walter Rosenkranz (F) zu bedenken. Die
unkontrollierte Zuwanderung unter dem Scheinmäntelchen Asyl führe
dazu, dass für diejenigen Menschen, die wirklich Hilfe brauchen,
keine Ressourcen mehr zur Verfügung stehen.

Grüne fordern Ausstieg aus dem Vertrag für das König-Abdullah-Zentrum
in Wien

Es sei "wahnwitzig und infam", die Kriegsflüchtlinge aus Syrien mit
den IS-Terroristen gleichzusetzen, unterstrich Alev Korun von den
Grünen. Dies sei ein schäbiges Spiel, das auf dem Rücken der Ärmsten
ausgetragen wird. Der derzeitige Anstieg an Asylwerbern sei
ausschließlich darin begründet, dass es im Nahen Osten gerade eine
geopolitische Krise astronomischen Ausmaßes gebe, argumentierte G-
Mandatar Albert Steinhauser. Außerdem spielen sich die wahren
Tragödien nicht in Europa, sondern vor Ort ab, da es die
Nachbarstaaten von Syrien sind, die Millionen von Flüchtlingen
aufgenommen haben.

Im Zuge der Kritik an Aussagen der ehemaligen Justizministerin
Bandion-Ortner kam Korun auf das König-Abdullah-Zentrum für
interreligiösen Dialog zu sprechen, das mit tatkräftigster
Unterstützung der Regierungsparteien zustande gekommen war. Beim
saudischen König Abdullah handelt es sich um den monarchistischen
Herrscher eines Landes, in dem islamische Minderheiten verfolgt
werden und in dem im heurigen Jahr bereits 60 Menschen durch
Köpfungen getötet wurden. In den Statuten der so genannten
Dialoginitiative steht, dass man sich den universellen
Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet sieht, zeigte Korun
auf, einen größeren Hohn gebe es wohl nicht. Und auch die
freiheitliche Partei habe diesem Zentrum monatelang die Mauer
gemacht; erst bei der letzten Abstimmung habe sie dagegen gestimmt.
Korun forderte abschließend die Regierung auf, aus diesem
beschämenden Vertrag mit Saudi-Arabien auszusteigen.

Team Stronach bemängelt verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik

Kathrin Nachbaur und Christoph Hagen vom Team Stronach sprachen von
einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik, da nicht die besten
Köpfe angelockt, sondern oftmals die falschen Leute eingeladen
wurden. Kritik übte Nachbaur auch an der "viel zu laschen
Asylpolitik", da in Österreich offenbar jeder machen könne, was er
wolle. Es dürfe nicht toleriert werden, dass Menschen aus anderen
Regionen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich
bringen. Diese Unruhestifter müssen sofort ausgewiesen werden,
forderte Nachbaur, denn die wirklich Hilfsbedürftigen haben es nicht
verdient, mit solchen Gewalttätern in einen Topf geworfen zu werden.
Viel zu wenig getan werde auch in Bezug auf die Rückkehrer aus den
Kriegsgebieten, die in Syrien vielleicht gemordet und Frauen
vergewaltigt haben, in Österreich aber frei herumlaufen dürfen,
beklagte Hagen. Was die Verteilung der Flüchtlinge in Europa
betrifft, so sollte nach Ansicht des Team Stronach eine fixe Quote je
nach Größe und Wirtschaftskraft des Landes festgelegt werden.
Schließlich appellierte Nachbaur noch daran, ein Augenmerk auf den
zunehmenden Antisemitismus zu legen.

NEOS: Menschlichkeit und Solidarität statt Polemik und Panikmache

Die Vorgangsweise der Freiheitlichen sei zwar nicht neu, aber immer
wieder beschämend, erklärten Nikolaus Scherak und Nikolaus Alm von
den NEOS. Begriffe, die nichts miteinander zu tun hätten, würden
einfach in einen Topf geworfen, und Flüchtlinge sogar mit IS-
Terroristen gleichgesetzt. Statt Angst- und Pankikmache seien nun
Solidarität und Menschlichkeit gefragt, forderte Scherak angesichts
der dramatischen Lage in den Krisengebieten im Nahen Osten. Außerdem
sollten die Freiheitlichen endlich begreifen, dass es
völkerrechtliche Verpflichtungen dafür gibt, Schutzsuchende
aufzunehmen. Der NEOS-Mandatar begrüßte es, dass die Länder nun
endlich bereit sind, ihre Quoten zu erfüllen, nun müssen aber auch
auf europäischer Ebene Lösungen gefunden werden. Sein
Fraktionskollege Nikolaus Alm warf der FPÖ die Instrumentalisierung
von Religion gegen eine Bevölkerungsgruppe vor. Aber auch die
Regierungsparteien können nicht aus der Pflicht genommen werden,
meinte er. Im Entwurf für ein neues Islamgesetz werden seiner Meinung
nach die Problemstellungen, die der politische Islam aufwirft, mit
undemokratischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen
adressiert. Ebenso wie seine Kollegin Korun trat Alm für die
Schließung des König-Abdullah-Zentrums ein. (Fortsetzung Nationalrat)
sue

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