Windbüchler: Vorwurf des Streubombeneinsatzes durch Ukraine muss von EU geprüft werden

Grüne: Faymann muss bei Europäischem Rat auf unabhängige Prüfung drängen

Wien (OTS) - "Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" gegen die ukrainische Regierung müssen auf europäischer Ebene sehr ernst genommen werden. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe des Einsatzes von international geächteter Streumunition im Rahmen des Europäischen Rates einzufordern. Es muss klar gestellt werden, dass die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine auch davon abhängt, wie die Ukraine mit den schwerwiegenden Vorwürfen von "Human Rights Watch" umgeht", meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, angesichts des morgen beginnenden Europäischen Rat in Brüssel.

"Gerade in Anbetracht der wechselseitigen Vorwürfe und der nur schwer verifizierbaren Informationen in diesem Konflikt, ist eine unabhängige Überprüfung aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabdingbar. Wir erwarten vom Europäischen Rat die Aufforderung an die Ukraine, sich zu verpflichten, Streubomben nicht einzusetzen und dem Vertrag zum Verbot dieser beizutreten", sagt Windbüchler.

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