Kadenbach zum EU-Budget 2015: "EU wird in Schuldenfalle gedrängt"

Für SPÖ-Europaabgeordnete steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Plenarabstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg wurde mehrheitlich über den Gesamthaushaltsplan der EU für das kommende Jahr abgestimmt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auf die Europäische Union ein neuer Schuldenberg zukommt. Inzwischen geht es bereits um 23 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen, die wir aufgrund der mangelnden Zusagen von Nationalstaaten nicht begleichen können. Und das, obwohl die EU anders als Gemeinden, Länder oder Staaten gar keine Schulden machen darf und vertraglich zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet ist", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete betont, dass es vor allem darum gehe, dass die Europäische Union handlungsfähig und glaubwürdig bleibt. Kadenbach: "Hier geht es schließlich um Gelder, die den ProjektwerberInnen schon zugesagt worden sind, mit denen diese fix rechnen. Die Europäische Union muss ihre Verpflichtung hier erfüllen!" (Schluss) mb/mp

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